Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze

ShortId

99.3126

Id

19993126

Updated

10.04.2024 15:13

Language

Title

Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze

AdditionalIndexing

freie Schlagwörter: siehe auch Frage 99.5157;Armeeeinsatz;Asylpolitik;Grenzwachtkorps;illegale Zuwanderung;Personenkontrolle an der Grenze

1

L06K010803060101, illegale Zuwanderung
L06K070104040201, Grenzwachtkorps
L06K070104040202, Personenkontrolle an der Grenze
L04K04020304, Armeeeinsatz
L03K010801, Asylpolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Grenzkontrollen sind ein sehr wirksames Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit. Dabei müssen die Kontrollen an den Grenzübergängen und die Überwachung der grünen Grenze als gesamtheitliche Aufgabe angegangen werden.Es zeigt sich, dass die wegen der knappen Ressourcen auf ein Minimum reduzierte Kontrolldichte an den Grenzübergängen sowie die noch praktizierte Überwachung des Zwischengeländes den Anforderungen an die Sicherheit unseres Landes nicht mehr zu genügen vermögen. Die Tatsachen, dass:- lediglich noch die 30 wichtigsten Einfallachsen durchgehend besetzt sind,- bei 83 Grenzübergängen die Präsenzzeiten drastisch reduziert werden mussten,- rund 80 weitere Grenzübergänge zu Strassen mit toleriertem Verkehr abgewertet werden mussten,- die Geländeüberwachung im Bereich der rund 400 fahrbaren Wege über die Grenze nur mehr in minimalem Umfange möglich ist,- die noch den Kantonen obliegenden grenzpolizeilichen Kontrollen im internationalen Eisenbahnverkehr nur sehr sporadisch wahrgenommen werden,lassen deutlich erkennen, dass eine genügende Grenzüberwachung kaum mehr gewährleistet werden kann. Die Zahlen der illegal eingereisten Asylbewerber im letzten Jahr sprechen hier eine deutliche Sprache.Der Einsatz von weiteren GWK-Beamten dürfte mittelfristig eine sehr effiziente Lösung vieler der genannten Probleme darstellen. Die Kosten für 200 zusätzliche Grenzwächter liegen bei 20 Millionen Franken, das sind unter 10 Prozent des in den letzten Jahren erfahrenen Anstieges der jährlichen Asylantenbetreuungsausgaben.
Aufstockung des GWK: Der Bundesrat ist heute vor allem über die kriminelle Gewalt besorgt, der Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben zum Opfer fallen können. Dies ist eine Gewalt, die jedoch nicht mit der illegalen Einwanderung verknüpft ist. Im Weiteren geht er mit dem Motionär einig, dass Grenzkontrollen nach wie vor einen wirksamen Beitrag zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Unterbindung der illegalen Einwanderung leisten.Nebst organisatorischen und betrieblichen Massnahmen, die bereits umgesetzt wurden, verstärkte der Bundesrat im März 1998 das GWK durch 100 Angehörige des FWK, um die negativen Auswirkungen des Unterbestandes mindestens bei der Geländeüberwachung etwas abzufedern. Diese Massnahme ist bis Ende 2000 befristet.Die illegalen Grenzübertritte über die grüne Grenze sind in den letzten Monaten massiv zurückgegangen und haben sich auf dem Stand von 1997 stabilisiert. Die illegale Einwanderung erfolgt jedoch heute zunehmend über die Grenzübergänge und über die Strassen mit toleriertem Verkehr. Personenkontrollen an den Grenzübergängen verlangen spezifische Kenntnisse. Eine verstärkte Präsenz an den Grenzübergängen bedingt deshalb eine Aufstockung des GWK.Beim GWK besteht mittelfristig somit ein Unterbestand von 200 Grenzwachtbeamtinnen und Grenzwachtbeamten.Aufstockung des FWK: Das FWK unterstützt gleichzeitig das GWK und seit längerer Zeit die Polizei in Bern und Zürich bei der Bewachung diverser Botschaften und Konsulate. Im Ausland bewacht das FWK die Schweizer Botschaft in Algier und ist in Kosovo am Einsatz der Swisscoy beteiligt sowie mit der humanitären Minenräumung in Bosnien-Herzegowina beauftragt.In Anbetracht der derzeitigen Aufgaben und Ressourcen wäre zum heutigen Zeitpunkt eine zusätzliche Verstärkung des GWK durch das FWK nicht möglich. Sollte trotzdem eine derartige Variante ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wäre eine entsprechende Aufstockung des FWK zwingend notwendig.Allerdings kann dieser Aspekt nicht isoliert betrachtet werden. Die Rolle des FWK wird im Rahmen der "Armee XXI" überprüft.Subsidiäreinsätze von Truppen zur Unterstützung des GWK: Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Einsatz von Miliztruppen an der Grenze zur Unterstützung der Grenzpolizeiorgane nach seriöser Vorbereitung in Frage, wenn andere Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen. Ein derartiger Einsatz ist aufgrund der Bestimmungen des Militärgesetzes möglich. Er ist in der Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst geregelt.Das GWK und der Generalstab haben die Absprachen an die Hand genommen, um bei einem allfälligen Entscheid über einen Truppeneinsatz an der Grenze bereit zu sein.Gesamtschau Ressourcen im Sicherheitsbereich: Die Begehren um Personalaufstockung im Sicherheitsbereich sind vielfältig. Der Bundesrat beauftragte deshalb am 2. September 1998 das EJPD, das VBS und das EFD, ihm eine Gesamtschau über die Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes vorzulegen. Am 3. September 1999 nahm der Bundesrat im Rahmen eines Aussprachepapiers vom Bericht Kenntnis. Über das weitere Vorgehen und allfällig zu ergreifende Massnahmen wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2000 beschliessen. Dabei wird auch die Idee eines Verbundsystems von GWK- und FWK-Angehörigen geprüft.Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz: Die Frage der Sicherheit an der Grenze kann nicht losgelöst von einer umfassenden Überprüfung des gesamten Systems der inneren Sicherheit der Schweiz einschliesslich Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen beantwortet werden.Die Vorsteherin des EJPD und der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) haben am 4. November 1999 die Einsetzung einer Projektorganisation zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz verfügt. Diese hat u. a. den Auftrag, die Aufgabenzuteilung im Bereich der inneren Sicherheit auf Stufe Bund sowie Bund und Kantone zu überprüfen und ein Konzept im Hinblick auf die allfällige Abschaffung der Grenzkontrollen bei einem EU-Beitritt oder einer anderen Beteiligung der Schweiz am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes zu entwickeln. Damit verbunden ist auch die Frage des zukünftigen Aufgabenbereiches und der Unterstellung des GWK.Per Ende August 2000 ist ein Zwischenbericht zu erwarten. Der Schlussbericht soll auf Ende Februar 2002 vorliegen und dem Bundesrat unterbreitet werden. Die KKJPD wird sich ebenfalls zum Schlussbericht äussern. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen wiederherzustellen, dass auch unter den schwieriger gewordenen Umständen die Sicherheit an der Landesgrenze gewährleistet werden kann. Insbesondere sollen illegale Einreisen in unser Land auf ein Minimum reduziert werden.Zur Erfüllung dieser Zielsetzung sollen insbesondere geprüft werden:1. die Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK);2. die Aufstockung des Festungswachtkorps (FWK);3. Subsidiäreinsätze von Truppen zur Unterstützung des GWK.
Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze

State

Erledigt

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Drafts

Index

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Texts
- Grenzkontrollen sind ein sehr wirksames Instrument zur Wahrung der inneren Sicherheit. Dabei müssen die Kontrollen an den Grenzübergängen und die Überwachung der grünen Grenze als gesamtheitliche Aufgabe angegangen werden.Es zeigt sich, dass die wegen der knappen Ressourcen auf ein Minimum reduzierte Kontrolldichte an den Grenzübergängen sowie die noch praktizierte Überwachung des Zwischengeländes den Anforderungen an die Sicherheit unseres Landes nicht mehr zu genügen vermögen. Die Tatsachen, dass:- lediglich noch die 30 wichtigsten Einfallachsen durchgehend besetzt sind,- bei 83 Grenzübergängen die Präsenzzeiten drastisch reduziert werden mussten,- rund 80 weitere Grenzübergänge zu Strassen mit toleriertem Verkehr abgewertet werden mussten,- die Geländeüberwachung im Bereich der rund 400 fahrbaren Wege über die Grenze nur mehr in minimalem Umfange möglich ist,- die noch den Kantonen obliegenden grenzpolizeilichen Kontrollen im internationalen Eisenbahnverkehr nur sehr sporadisch wahrgenommen werden,lassen deutlich erkennen, dass eine genügende Grenzüberwachung kaum mehr gewährleistet werden kann. Die Zahlen der illegal eingereisten Asylbewerber im letzten Jahr sprechen hier eine deutliche Sprache.Der Einsatz von weiteren GWK-Beamten dürfte mittelfristig eine sehr effiziente Lösung vieler der genannten Probleme darstellen. Die Kosten für 200 zusätzliche Grenzwächter liegen bei 20 Millionen Franken, das sind unter 10 Prozent des in den letzten Jahren erfahrenen Anstieges der jährlichen Asylantenbetreuungsausgaben.
- Aufstockung des GWK: Der Bundesrat ist heute vor allem über die kriminelle Gewalt besorgt, der Grenzwächter in Ausübung ihrer Aufgaben zum Opfer fallen können. Dies ist eine Gewalt, die jedoch nicht mit der illegalen Einwanderung verknüpft ist. Im Weiteren geht er mit dem Motionär einig, dass Grenzkontrollen nach wie vor einen wirksamen Beitrag zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Unterbindung der illegalen Einwanderung leisten.Nebst organisatorischen und betrieblichen Massnahmen, die bereits umgesetzt wurden, verstärkte der Bundesrat im März 1998 das GWK durch 100 Angehörige des FWK, um die negativen Auswirkungen des Unterbestandes mindestens bei der Geländeüberwachung etwas abzufedern. Diese Massnahme ist bis Ende 2000 befristet.Die illegalen Grenzübertritte über die grüne Grenze sind in den letzten Monaten massiv zurückgegangen und haben sich auf dem Stand von 1997 stabilisiert. Die illegale Einwanderung erfolgt jedoch heute zunehmend über die Grenzübergänge und über die Strassen mit toleriertem Verkehr. Personenkontrollen an den Grenzübergängen verlangen spezifische Kenntnisse. Eine verstärkte Präsenz an den Grenzübergängen bedingt deshalb eine Aufstockung des GWK.Beim GWK besteht mittelfristig somit ein Unterbestand von 200 Grenzwachtbeamtinnen und Grenzwachtbeamten.Aufstockung des FWK: Das FWK unterstützt gleichzeitig das GWK und seit längerer Zeit die Polizei in Bern und Zürich bei der Bewachung diverser Botschaften und Konsulate. Im Ausland bewacht das FWK die Schweizer Botschaft in Algier und ist in Kosovo am Einsatz der Swisscoy beteiligt sowie mit der humanitären Minenräumung in Bosnien-Herzegowina beauftragt.In Anbetracht der derzeitigen Aufgaben und Ressourcen wäre zum heutigen Zeitpunkt eine zusätzliche Verstärkung des GWK durch das FWK nicht möglich. Sollte trotzdem eine derartige Variante ernsthaft in Erwägung gezogen werden, wäre eine entsprechende Aufstockung des FWK zwingend notwendig.Allerdings kann dieser Aspekt nicht isoliert betrachtet werden. Die Rolle des FWK wird im Rahmen der "Armee XXI" überprüft.Subsidiäreinsätze von Truppen zur Unterstützung des GWK: Nach Auffassung des Bundesrates kommt der Einsatz von Miliztruppen an der Grenze zur Unterstützung der Grenzpolizeiorgane nach seriöser Vorbereitung in Frage, wenn andere Mittel zur Aufgabenerfüllung nicht ausreichen. Ein derartiger Einsatz ist aufgrund der Bestimmungen des Militärgesetzes möglich. Er ist in der Verordnung vom 3. September 1997 über den Truppeneinsatz für den Grenzpolizeidienst geregelt.Das GWK und der Generalstab haben die Absprachen an die Hand genommen, um bei einem allfälligen Entscheid über einen Truppeneinsatz an der Grenze bereit zu sein.Gesamtschau Ressourcen im Sicherheitsbereich: Die Begehren um Personalaufstockung im Sicherheitsbereich sind vielfältig. Der Bundesrat beauftragte deshalb am 2. September 1998 das EJPD, das VBS und das EFD, ihm eine Gesamtschau über die Ressourcen im Sicherheitsbereich des Bundes vorzulegen. Am 3. September 1999 nahm der Bundesrat im Rahmen eines Aussprachepapiers vom Bericht Kenntnis. Über das weitere Vorgehen und allfällig zu ergreifende Massnahmen wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2000 beschliessen. Dabei wird auch die Idee eines Verbundsystems von GWK- und FWK-Angehörigen geprüft.Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz: Die Frage der Sicherheit an der Grenze kann nicht losgelöst von einer umfassenden Überprüfung des gesamten Systems der inneren Sicherheit der Schweiz einschliesslich Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen beantwortet werden.Die Vorsteherin des EJPD und der Präsident der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) haben am 4. November 1999 die Einsetzung einer Projektorganisation zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz verfügt. Diese hat u. a. den Auftrag, die Aufgabenzuteilung im Bereich der inneren Sicherheit auf Stufe Bund sowie Bund und Kantone zu überprüfen und ein Konzept im Hinblick auf die allfällige Abschaffung der Grenzkontrollen bei einem EU-Beitritt oder einer anderen Beteiligung der Schweiz am europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes zu entwickeln. Damit verbunden ist auch die Frage des zukünftigen Aufgabenbereiches und der Unterstellung des GWK.Per Ende August 2000 ist ein Zwischenbericht zu erwarten. Der Schlussbericht soll auf Ende Februar 2002 vorliegen und dem Bundesrat unterbreitet werden. Die KKJPD wird sich ebenfalls zum Schlussbericht äussern. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Der Bundesrat wird eingeladen, die Voraussetzungen wiederherzustellen, dass auch unter den schwieriger gewordenen Umständen die Sicherheit an der Landesgrenze gewährleistet werden kann. Insbesondere sollen illegale Einreisen in unser Land auf ein Minimum reduziert werden.Zur Erfüllung dieser Zielsetzung sollen insbesondere geprüft werden:1. die Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK);2. die Aufstockung des Festungswachtkorps (FWK);3. Subsidiäreinsätze von Truppen zur Unterstützung des GWK.
- Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze

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