Massnahmen gegen Sommersmog und Feinstaub

ShortId

99.3150

Id

19993150

Updated

14.11.2025 08:59

Language

Title

Massnahmen gegen Sommersmog und Feinstaub

AdditionalIndexing

Staub;Umweltrecht;Sommersmog;Abgas;Erkrankung der Atemwege;schadstoffarmes Fahrzeug;Luftreinhaltung;Luftverunreinigung;Geschwindigkeitsregelung;Luftverkehr

1

L05K0602030901, Sommersmog
L06K060201010102, Staub
L06K060201010101, Abgas
L04K01050106, Erkrankung der Atemwege
L04K06010411, Luftreinhaltung
L04K18040104, Luftverkehr
L04K06010309, Umweltrecht
L04K06020309, Luftverunreinigung
L04K18020402, Geschwindigkeitsregelung
L04K06010413, schadstoffarmes Fahrzeug

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Nach wie vor ist die Bevölkerung in der Schweiz übermässigen Belastungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt, in den Städten dem Feinstaub und dem NO2, in den Agglomerationen und den ländlichen Gebieten dem Ozon. Es zeigt sich, dass die bisher eingeleiteten Massnahmen völlig ungenügend sind und die Ziele der Luftreinhaltung nicht erreicht werden. Die gesundheitlichen Folgen sind enorm: 3800 vorzeitige Todesfälle, akute und chronische Atemwegerkrankungen, Spitalaufenthalte, Arbeitsausfälle. Die Luftverschmutzung verursacht noch immer externe Kosten von über 4 Milliarden Franken, welche nicht durch die Verursacher übernommen werden.Besonders mit dem schönen und warmen Wetter wird auch dieses Jahr die Ozonproblematik wieder stark ansteigen, und es stellt sich die Frage, ob der Bundesrat einfach resigniert oder ob er gewillt ist, prioritär und energisch ein neues, griffiges Massnahmenpaket zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere auch der besonders gefährdeten Gruppen und der Kinder, zu ergreifen. Es geht darum, die aktuelle Situation zu verbessern, aber auch befürchtete Verschlechterungen - bedingt durch den stetig wachsenden Verkehr - zu verhindern.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Der Bundesrat wird gebeten:1. den längst versprochenen Bericht über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone unverzüglich vorzulegen;2. aufzuzeigen, welche im Grundsatz bereits mit Bundesratsbeschluss vom April und Juni 1993 beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Luftsituation er endlich und mit welchem Zeitplan umsetzen will, insbesondere zur Verminderung des Sommersmogs und des Ozons;3. aufzuzeigen, welches Massnahmenpaket zur Eindämmung der Feinstaubpartikel ergriffen werden soll;4. die Abgasnormen für leichte und schwere Motorwagen entsprechend den von der EU vorgesehenen Grenzwertstufen Euro III und IV zu verschärfen und die rasche Einführung mit fiskalischen Mitteln (z. B. Steueranreizen) zu fördern;5. die Durchsetzung der geltenden Tempolimiten mit entsprechenden Massnahmen polizeilicher und fiskalischer Art zu verbessern;6. einen Massnahmenplan gegen Immissionen des Flugverkehrs und zur Verbesserung der Kostenwahrheit vorzulegen.
Massnahmen gegen Sommersmog und Feinstaub

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Nach wie vor ist die Bevölkerung in der Schweiz übermässigen Belastungen durch Luftschadstoffe ausgesetzt, in den Städten dem Feinstaub und dem NO2, in den Agglomerationen und den ländlichen Gebieten dem Ozon. Es zeigt sich, dass die bisher eingeleiteten Massnahmen völlig ungenügend sind und die Ziele der Luftreinhaltung nicht erreicht werden. Die gesundheitlichen Folgen sind enorm: 3800 vorzeitige Todesfälle, akute und chronische Atemwegerkrankungen, Spitalaufenthalte, Arbeitsausfälle. Die Luftverschmutzung verursacht noch immer externe Kosten von über 4 Milliarden Franken, welche nicht durch die Verursacher übernommen werden.Besonders mit dem schönen und warmen Wetter wird auch dieses Jahr die Ozonproblematik wieder stark ansteigen, und es stellt sich die Frage, ob der Bundesrat einfach resigniert oder ob er gewillt ist, prioritär und energisch ein neues, griffiges Massnahmenpaket zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere auch der besonders gefährdeten Gruppen und der Kinder, zu ergreifen. Es geht darum, die aktuelle Situation zu verbessern, aber auch befürchtete Verschlechterungen - bedingt durch den stetig wachsenden Verkehr - zu verhindern.
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Der Bundesrat wird gebeten:1. den längst versprochenen Bericht über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone unverzüglich vorzulegen;2. aufzuzeigen, welche im Grundsatz bereits mit Bundesratsbeschluss vom April und Juni 1993 beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Luftsituation er endlich und mit welchem Zeitplan umsetzen will, insbesondere zur Verminderung des Sommersmogs und des Ozons;3. aufzuzeigen, welches Massnahmenpaket zur Eindämmung der Feinstaubpartikel ergriffen werden soll;4. die Abgasnormen für leichte und schwere Motorwagen entsprechend den von der EU vorgesehenen Grenzwertstufen Euro III und IV zu verschärfen und die rasche Einführung mit fiskalischen Mitteln (z. B. Steueranreizen) zu fördern;5. die Durchsetzung der geltenden Tempolimiten mit entsprechenden Massnahmen polizeilicher und fiskalischer Art zu verbessern;6. einen Massnahmenplan gegen Immissionen des Flugverkehrs und zur Verbesserung der Kostenwahrheit vorzulegen.
- Massnahmen gegen Sommersmog und Feinstaub

Back to List