Präsident Jiang Zemin. Staatsbesuch und Empfangs-Protokoll

ShortId
99.3158
Id
19993158
Updated
25.06.2025 02:20
Language
de
Title
Präsident Jiang Zemin. Staatsbesuch und Empfangs-Protokoll
AdditionalIndexing
Präsident/in eines Staates;Staatsbesuch;China;öffentliche Ordnung;Tibet;Demonstrationsrecht
1
  • L04K10020112, Staatsbesuch
  • L03K040303, öffentliche Ordnung
  • L04K05020103, Demonstrationsrecht
  • L04K03030501, China
  • L05K0303050103, Tibet
  • L05K0806020302, Präsident/in eines Staates
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dass Demonstranten anwesend waren in einer Distanz, aus der selbst Amateurschützen treffen, stellt nicht nur eine Zumutung für einen offiziellen Gast der Schweiz dar, sondern macht auch deutlich, wie schwer es uns fällt, unsere internationale Verantwortung wahrzunehmen.</p><p>Der Verfasser dieser Postulats ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, den Ablauf dieser Art von Zeremonie (auch der Empfang für Staatspräsident Jacques Chirac war eine Glanznummer des Provinzialismus), aber auch die Überwachung der unmittelbaren Umgebung des Bundeshauses zu überprüfen.</p><p>Was das Protokoll dieser Zeremonien betrifft, so muss untersucht werden, wie die Anwesenheit von Demonstranten auf Hausdächern beim Empfang von Präsident Jiang Zemin zu erklären ist; beim Empfang von Präsident Chirac scheinen die Hausdächer nämlich von Eliteschützen der Berner Polizei geschützt worden zu sein.</p><p>Mehrere Fragen stellen sich zum Tenue der Ehrenkompanie: Warum müssen diese diese Soldaten in ihren schlecht sitzenden Kampfanzügen und ihren unterschiedlichen Schuhen auch noch die Gasmaske mit dabeihaben? Das alles mag der Abneigung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen protokollarische Prunkentfaltung entgegenkommen; unsere offiziellen Staatsgäste dürfte es jedoch kaum beeindrucken.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Beim Staatsempfang des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin waren, was völlig unverständlich ist, auf den Dächern der Häuser am Bundesplatz protibetische Demonstranten anwesend. Im Anschluss an dieses Vorkommnis wird der Bundesrat eingeladen, einen kritischen Bericht vorzulegen, in dem die Verantwortlichkeiten in bezug auf die Sicherheit von Staatsgästen festgelegt sind.</p><p>Gleichzeitig wird er gebeten, das Tenue der Ehrenkompanie zu überdenken.</p>
  • Präsident Jiang Zemin. Staatsbesuch und Empfangs-Protokoll
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dass Demonstranten anwesend waren in einer Distanz, aus der selbst Amateurschützen treffen, stellt nicht nur eine Zumutung für einen offiziellen Gast der Schweiz dar, sondern macht auch deutlich, wie schwer es uns fällt, unsere internationale Verantwortung wahrzunehmen.</p><p>Der Verfasser dieser Postulats ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, den Ablauf dieser Art von Zeremonie (auch der Empfang für Staatspräsident Jacques Chirac war eine Glanznummer des Provinzialismus), aber auch die Überwachung der unmittelbaren Umgebung des Bundeshauses zu überprüfen.</p><p>Was das Protokoll dieser Zeremonien betrifft, so muss untersucht werden, wie die Anwesenheit von Demonstranten auf Hausdächern beim Empfang von Präsident Jiang Zemin zu erklären ist; beim Empfang von Präsident Chirac scheinen die Hausdächer nämlich von Eliteschützen der Berner Polizei geschützt worden zu sein.</p><p>Mehrere Fragen stellen sich zum Tenue der Ehrenkompanie: Warum müssen diese diese Soldaten in ihren schlecht sitzenden Kampfanzügen und ihren unterschiedlichen Schuhen auch noch die Gasmaske mit dabeihaben? Das alles mag der Abneigung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gegen protokollarische Prunkentfaltung entgegenkommen; unsere offiziellen Staatsgäste dürfte es jedoch kaum beeindrucken.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Beim Staatsempfang des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin waren, was völlig unverständlich ist, auf den Dächern der Häuser am Bundesplatz protibetische Demonstranten anwesend. Im Anschluss an dieses Vorkommnis wird der Bundesrat eingeladen, einen kritischen Bericht vorzulegen, in dem die Verantwortlichkeiten in bezug auf die Sicherheit von Staatsgästen festgelegt sind.</p><p>Gleichzeitig wird er gebeten, das Tenue der Ehrenkompanie zu überdenken.</p>
    • Präsident Jiang Zemin. Staatsbesuch und Empfangs-Protokoll

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