Massnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf dem Balkan

ShortId
99.3172
Id
19993172
Updated
24.06.2025 22:43
Language
de
Title
Massnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf dem Balkan
AdditionalIndexing
Kriegsschaden;Südosteuropa;Opfer unter der Zivilbevölkerung;Serbien;humanitäre Hilfe;Flüchtlingshilfe im Ausland;Krieg
1
  • L04K10010701, Flüchtlingshilfe im Ausland
  • L03K100107, humanitäre Hilfe
  • L05K0301020401, Serbien
  • L04K04010404, Opfer unter der Zivilbevölkerung
  • L03K030102, Südosteuropa
  • L04K04010206, Kriegsschaden
  • L04K04010202, Krieg
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die vom Bundesrat bisher getroffenen Massnahmen insbesondere auf dem Gebiet der Hilfe vor Ort verdienen Anerkennung und Unterstützung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Überlebens der Vertriebenen und zur Verhinderung eines noch grösseren Chaos. Die Katastrophe hat aber inzwischen ein Ausmass angenommen, das es unabdingbar macht, die Fluchtländer in jeder möglichen Hinsicht zu unterstützen und entlasten, um der sozialen und politischen Destabilisierung der ganzen Region entgegenzuwirken.</p><p>Zu diesen Massnahmen gehören zusätzlich zur humanitären Hilfe vor Ort infrastrukturelle Unterstützung zur Entwicklung einer eigenständigen wirtschaftlichen und demokratischen Perspektive.</p><p>Ziel der schweizerischen und europäischen Politik muss es sein, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Balkan zu verhindern, der ultranationalistischen Politik Milosevics Einhalt zu gebieten, den Vertriebenen ihre kulturelle Identität zu bewahren und eine Rückkehrperspektive zu eröffnen, den Kriegsopfern Hilfe zu leisten und an der Stabilisierung der Region mitzuwirken.</p><p>Absicht des Motionärs ist es, den Bundesrat in seinen diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen und sich in der Bevölkerung für eine präventive, anstelle einer abwehrenden, Politik einzusetzen.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, die Empehlung entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Hilfe vor Ort weiterhin in vordringlicher Weise zu behandeln. Er soll zusätzlich folgende Massnahmen treffen:</p><p>- Mithilfe bei der Suche von Vertriebenen durch ihre Angehörigen und Förderung der Familienzusammenführung;</p><p>- psychosoziale Betreuung der traumatisierten Kriegsopfer;</p><p>- Aufbau von Strukturen, die einen längerfristigen Aufenthalt in den Fluchtländern der Region ermöglichen (wintersichere Unterkünfte, Tagesstrukturen mit Beschäftigungsmöglichkeiten und Schulen).</p><p>Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Fluchtländern Albanien, Mazedonien und Montenegro im Rahmen der Osthilfe zu verstärken, um der Region eine eigenständige und demokratische Perspektive zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere infrastrukturelle Investitionen und soziale Massnahmen.</p><p>Im innenpolitischen Bereich hat der Bundesrat das Verständnis für die Hilfe vor Ort verstärkt zu fördern und die Kriterien für die notfallmässige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet festzulegen. Dabei sollen Verletzte, Kranke, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen Priorität haben.</p><p>Die Beschlüsse sind so zu kommunizieren, dass sich für die ratsuchenden Betroffenen und die ausführenden Behörden im In- und Ausland klare Handlungsanweisungen ergeben.</p><p>Mit den anderen europäischen Ländern ist eine Aufteilung der Verantwortung und des Engagements anzustreben, die einerseits die bisherigen Leistungen der Aufnahmeländer im Bereich der Flüchtlingspolitik und anderseits die Bedürfnisse der betroffenen Flüchtlinge berücksichtigt.</p>
  • Massnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf dem Balkan
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19993162
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die vom Bundesrat bisher getroffenen Massnahmen insbesondere auf dem Gebiet der Hilfe vor Ort verdienen Anerkennung und Unterstützung. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Überlebens der Vertriebenen und zur Verhinderung eines noch grösseren Chaos. Die Katastrophe hat aber inzwischen ein Ausmass angenommen, das es unabdingbar macht, die Fluchtländer in jeder möglichen Hinsicht zu unterstützen und entlasten, um der sozialen und politischen Destabilisierung der ganzen Region entgegenzuwirken.</p><p>Zu diesen Massnahmen gehören zusätzlich zur humanitären Hilfe vor Ort infrastrukturelle Unterstützung zur Entwicklung einer eigenständigen wirtschaftlichen und demokratischen Perspektive.</p><p>Ziel der schweizerischen und europäischen Politik muss es sein, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation des Krieges auf dem Balkan zu verhindern, der ultranationalistischen Politik Milosevics Einhalt zu gebieten, den Vertriebenen ihre kulturelle Identität zu bewahren und eine Rückkehrperspektive zu eröffnen, den Kriegsopfern Hilfe zu leisten und an der Stabilisierung der Region mitzuwirken.</p><p>Absicht des Motionärs ist es, den Bundesrat in seinen diesbezüglichen Bemühungen zu unterstützen und sich in der Bevölkerung für eine präventive, anstelle einer abwehrenden, Politik einzusetzen.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, die Empehlung entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Hilfe vor Ort weiterhin in vordringlicher Weise zu behandeln. Er soll zusätzlich folgende Massnahmen treffen:</p><p>- Mithilfe bei der Suche von Vertriebenen durch ihre Angehörigen und Förderung der Familienzusammenführung;</p><p>- psychosoziale Betreuung der traumatisierten Kriegsopfer;</p><p>- Aufbau von Strukturen, die einen längerfristigen Aufenthalt in den Fluchtländern der Region ermöglichen (wintersichere Unterkünfte, Tagesstrukturen mit Beschäftigungsmöglichkeiten und Schulen).</p><p>Ferner wird der Bundesrat aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Fluchtländern Albanien, Mazedonien und Montenegro im Rahmen der Osthilfe zu verstärken, um der Region eine eigenständige und demokratische Perspektive zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere infrastrukturelle Investitionen und soziale Massnahmen.</p><p>Im innenpolitischen Bereich hat der Bundesrat das Verständnis für die Hilfe vor Ort verstärkt zu fördern und die Kriterien für die notfallmässige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet festzulegen. Dabei sollen Verletzte, Kranke, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen Priorität haben.</p><p>Die Beschlüsse sind so zu kommunizieren, dass sich für die ratsuchenden Betroffenen und die ausführenden Behörden im In- und Ausland klare Handlungsanweisungen ergeben.</p><p>Mit den anderen europäischen Ländern ist eine Aufteilung der Verantwortung und des Engagements anzustreben, die einerseits die bisherigen Leistungen der Aufnahmeländer im Bereich der Flüchtlingspolitik und anderseits die Bedürfnisse der betroffenen Flüchtlinge berücksichtigt.</p>
    • Massnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf dem Balkan

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