Schweizerische Waffenverkäufe an die NATO und aktive Neutralität

ShortId
99.3196
Id
19993196
Updated
10.04.2024 08:11
Language
de
Title
Schweizerische Waffenverkäufe an die NATO und aktive Neutralität
AdditionalIndexing
Neutralität;internationaler Konflikt;Serbien;Gute Dienste;NATO;Waffenausfuhr
1
  • L05K0402020501, Waffenausfuhr
  • L04K10010503, Neutralität
  • L03K100108, Gute Dienste
  • L03K040102, internationaler Konflikt
  • L03K150224, NATO
  • L05K0301020401, Serbien
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ad 1 und 2:</p><p>Am 19. April 1999 beschloss der Bundesrat anlässlich einer Aussprache zum Kosovo-Konflikt, die Entwicklung der Kriegsmaterialexporte sowie Höhe und Art von Schweizer Lieferungen an die am Konflikt beteiligten NATO-Staaten zu verfolgen. Einer Zunahme dieser Exporte auf Grund der militärischen Operationen würde sich der Bundesrat widersetzen. Dieser Entscheid basiert auf folgende Erwägungen:</p><p>Bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO bzw. ihren Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Jugoslawien handelt es sich um einen internationalen Konflikt, bei welchem das völkerrechtliche Neutralitätsrecht grundsätzlich zur Anwendung gelangt. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen des neutralitätsrelevanten Völkerrechts (Haager Abkommen1, Völkergewohnheitsrecht) ist es dem neutralen Staat erlaubt, den nichtstaatlichen Kriegsmaterialexport an die Kontrahenten auch während des Konflikts zu gestatten. Trifft der Neutrale jedoch einschränkende Massnahmen, muss das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot der Konfliktparteien beachtet werden. </p><p>Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird jedoch im vorliegenden Fall durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 1160 vom 31. März 1998 beeinflusst, welche ein Waffenembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verfügt. Gemäss herrschender Lehre und Praxis findet das Neutralitätsrecht auf Sanktionen, die der Sicherheitsrat auf Grund des VII. Kapitels der UNO-Charta (Massnahmen für Frieden und Sicherheit) beschliesst, keine Anwendung. Aus diesem Grund ist die Schweiz im Kosovo-Konflikt nicht verpflichtet, in Bezug auf die Kriegsmaterialausfuhr das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien zu beachten. Der Bundesrat hat denn auch in seinem Bericht zur Neutralität vom 29. November 1993 (BBl 1994 I 206) den Willen der Schweiz bekräftigt, Massnahmen der Staatengemeinschaft gegen einen Rechts- und Friedensbrecher solidarisch mitzutragen und in der Regel an nichtmilitärischen UNO-Zwangsmassnahmen in autonomer Weise teilzunehmen. </p><p>Die Zurückhaltung bei neuen Bestellungen von Kriegsmaterial durch NATO-Staaten beruht jedoch nicht nur auf rechtliche Überlegungen; der Bundesrat hat vielmehr auch den Willen der Schweiz bekräftigt, aus dem Kosovo-Konflikt keinen wirtschaftlichen Nutzen ziehen zu wollen. Des Weiteren wurde eine umfassende neutralitätspolitische Interessenabwägung vorgenommen. Der Bundesrat kam dabei zum Schluss, dass ein generelles Waffenausfuhrverbot in die NATO-Staaten nicht notwendig ist, um die Neutralität der Schweiz im Kosovo-Konflikt zu bekräftigen. Dass die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität auch in diesem Konflikt nicht in Frage gestellt wird, belegt unter anderem die Tatsache, dass die Schweiz von Frankreich und den USA um die Interessenwahrung in der Bundesrepublik Jugoslawien angefragt wurde und Jugoslawien der Wahrung französischer Interessen durch die Schweiz zugestimmt hat. </p><p></p><p>Ad. 3.</p><p>Durch Beschluss vom 19. April 1999 verlängerte der Bundesrat im Rahmen seiner humanitären Hilfeleistungen in Albanien und Mazedonien den befristeten Einsatz eines Helikopter-Detachements mit Personal um drei Monate. Gleichzeitig ermächtigte er das VBS, das eingesetzte Berufspersonal durch Milizangehörige der Armee teilweise abzulösen bzw. zu verstärken. Sämtliche Angehörige des Kontingents leisten dabei den Einsatz freiwillig. Bei der Auswahl der Milizangehörigen werden ausschliesslich Bewerbungen von solchen dienstleistungswilligen Personen ernsthaft in Betracht gezogen, welche ihre militärische Grundausbildung abgeschlossen haben und dem Anforderungsprofil für einen derartigen Einsatz entsprechen. Es ist somit von vornherein ausgeschlossen, dass im Rahmen dieser Hilfsoperation Rekruten zum Einsatz gelangen. </p><p>Humanitäre Hilfeleistungen eines neutralen Staates zu Gunsten von Zivilisten werden durch das Neutralitätsrecht in keiner Weise beschränkt oder gar untersagt. Auch aus neutralitätspolitischer Sicht ist ein humanitäres Engagement von Schweizer Militärpersonal unbedenklich, da dieses nicht selbst an Kampfhandlungen teilnimmt und zudem unmissverständlich erkennbar ist, dass die Schweizer Präsenz ausschliesslich humanitären Zwecken dient. Der Einsatz Schweizer Militärangehöriger im Rahmen der schweizerischen Nothilfe in der Krisenregion reiht sich somit nahtlos ein in die humanitäre Tradition unseres Landes.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen auf dem Balkan beschlossen, für den Export von Waffen nach Serbien keine Bewilligungen zu erteilen und die Waffenlieferungen, die für die Nato bestimmt sind, auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Ich möchte dazu folgende Fragen stellen:</p><p>1. Ist diese Akrobatik - auch wenn es rein rechtlich gesehen vielleicht gelingt zu erklären, dass sich die Schweiz weiterhin als neutral bezeichnet - nicht geeignet, den Begriff der Neutralität sowohl im In- als auch im Ausland zu diskreditieren?</p><p>2. Mindert diese Haltung, die bei ihrer Ankündigung ausdrückliche Rechtfertigungen seitens der Regierung erforderte, nicht die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Angebotes der Guten Dienste, und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da dieses Angebot für unseren Kontinent eine Hoffnung darstellen könnte, einen Ausweg aus der dramatischen Sackgasse zu finden?</p><p>3. Welche neue Definition des Neutralitätsbegriffes erlaubt es dem Bundesrat - zum ersten Mal in der Geschichte -, den Rekruten zu gestatten, bei einem bewaffneten Konflikt ihre militärische Ausbildung im Ausland zu absolvieren?</p>
  • Schweizerische Waffenverkäufe an die NATO und aktive Neutralität
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ad 1 und 2:</p><p>Am 19. April 1999 beschloss der Bundesrat anlässlich einer Aussprache zum Kosovo-Konflikt, die Entwicklung der Kriegsmaterialexporte sowie Höhe und Art von Schweizer Lieferungen an die am Konflikt beteiligten NATO-Staaten zu verfolgen. Einer Zunahme dieser Exporte auf Grund der militärischen Operationen würde sich der Bundesrat widersetzen. Dieser Entscheid basiert auf folgende Erwägungen:</p><p>Bei der militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO bzw. ihren Mitgliedstaaten und der Bundesrepublik Jugoslawien handelt es sich um einen internationalen Konflikt, bei welchem das völkerrechtliche Neutralitätsrecht grundsätzlich zur Anwendung gelangt. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen des neutralitätsrelevanten Völkerrechts (Haager Abkommen1, Völkergewohnheitsrecht) ist es dem neutralen Staat erlaubt, den nichtstaatlichen Kriegsmaterialexport an die Kontrahenten auch während des Konflikts zu gestatten. Trifft der Neutrale jedoch einschränkende Massnahmen, muss das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot der Konfliktparteien beachtet werden. </p><p>Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird jedoch im vorliegenden Fall durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 1160 vom 31. März 1998 beeinflusst, welche ein Waffenembargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verfügt. Gemäss herrschender Lehre und Praxis findet das Neutralitätsrecht auf Sanktionen, die der Sicherheitsrat auf Grund des VII. Kapitels der UNO-Charta (Massnahmen für Frieden und Sicherheit) beschliesst, keine Anwendung. Aus diesem Grund ist die Schweiz im Kosovo-Konflikt nicht verpflichtet, in Bezug auf die Kriegsmaterialausfuhr das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien zu beachten. Der Bundesrat hat denn auch in seinem Bericht zur Neutralität vom 29. November 1993 (BBl 1994 I 206) den Willen der Schweiz bekräftigt, Massnahmen der Staatengemeinschaft gegen einen Rechts- und Friedensbrecher solidarisch mitzutragen und in der Regel an nichtmilitärischen UNO-Zwangsmassnahmen in autonomer Weise teilzunehmen. </p><p>Die Zurückhaltung bei neuen Bestellungen von Kriegsmaterial durch NATO-Staaten beruht jedoch nicht nur auf rechtliche Überlegungen; der Bundesrat hat vielmehr auch den Willen der Schweiz bekräftigt, aus dem Kosovo-Konflikt keinen wirtschaftlichen Nutzen ziehen zu wollen. Des Weiteren wurde eine umfassende neutralitätspolitische Interessenabwägung vorgenommen. Der Bundesrat kam dabei zum Schluss, dass ein generelles Waffenausfuhrverbot in die NATO-Staaten nicht notwendig ist, um die Neutralität der Schweiz im Kosovo-Konflikt zu bekräftigen. Dass die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität auch in diesem Konflikt nicht in Frage gestellt wird, belegt unter anderem die Tatsache, dass die Schweiz von Frankreich und den USA um die Interessenwahrung in der Bundesrepublik Jugoslawien angefragt wurde und Jugoslawien der Wahrung französischer Interessen durch die Schweiz zugestimmt hat. </p><p></p><p>Ad. 3.</p><p>Durch Beschluss vom 19. April 1999 verlängerte der Bundesrat im Rahmen seiner humanitären Hilfeleistungen in Albanien und Mazedonien den befristeten Einsatz eines Helikopter-Detachements mit Personal um drei Monate. Gleichzeitig ermächtigte er das VBS, das eingesetzte Berufspersonal durch Milizangehörige der Armee teilweise abzulösen bzw. zu verstärken. Sämtliche Angehörige des Kontingents leisten dabei den Einsatz freiwillig. Bei der Auswahl der Milizangehörigen werden ausschliesslich Bewerbungen von solchen dienstleistungswilligen Personen ernsthaft in Betracht gezogen, welche ihre militärische Grundausbildung abgeschlossen haben und dem Anforderungsprofil für einen derartigen Einsatz entsprechen. Es ist somit von vornherein ausgeschlossen, dass im Rahmen dieser Hilfsoperation Rekruten zum Einsatz gelangen. </p><p>Humanitäre Hilfeleistungen eines neutralen Staates zu Gunsten von Zivilisten werden durch das Neutralitätsrecht in keiner Weise beschränkt oder gar untersagt. Auch aus neutralitätspolitischer Sicht ist ein humanitäres Engagement von Schweizer Militärpersonal unbedenklich, da dieses nicht selbst an Kampfhandlungen teilnimmt und zudem unmissverständlich erkennbar ist, dass die Schweizer Präsenz ausschliesslich humanitären Zwecken dient. Der Einsatz Schweizer Militärangehöriger im Rahmen der schweizerischen Nothilfe in der Krisenregion reiht sich somit nahtlos ein in die humanitäre Tradition unseres Landes.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen auf dem Balkan beschlossen, für den Export von Waffen nach Serbien keine Bewilligungen zu erteilen und die Waffenlieferungen, die für die Nato bestimmt sind, auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Ich möchte dazu folgende Fragen stellen:</p><p>1. Ist diese Akrobatik - auch wenn es rein rechtlich gesehen vielleicht gelingt zu erklären, dass sich die Schweiz weiterhin als neutral bezeichnet - nicht geeignet, den Begriff der Neutralität sowohl im In- als auch im Ausland zu diskreditieren?</p><p>2. Mindert diese Haltung, die bei ihrer Ankündigung ausdrückliche Rechtfertigungen seitens der Regierung erforderte, nicht die Glaubwürdigkeit des schweizerischen Angebotes der Guten Dienste, und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da dieses Angebot für unseren Kontinent eine Hoffnung darstellen könnte, einen Ausweg aus der dramatischen Sackgasse zu finden?</p><p>3. Welche neue Definition des Neutralitätsbegriffes erlaubt es dem Bundesrat - zum ersten Mal in der Geschichte -, den Rekruten zu gestatten, bei einem bewaffneten Konflikt ihre militärische Ausbildung im Ausland zu absolvieren?</p>
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