Keine Frauengelder mehr für Wehrmänner

ShortId
99.3256
Id
19993256
Updated
10.04.2024 08:39
Language
de
Title
Keine Frauengelder mehr für Wehrmänner
AdditionalIndexing
Soldat;Mutterschaftsversicherung;Sozialabgabe;Erwerbsersatzordnung;Frau
1
  • L04K01040107, Erwerbsersatzordnung
  • L04K01040117, Sozialabgabe
  • L05K0107010301, Frau
  • L04K01040115, Mutterschaftsversicherung
  • L05K0402030303, Soldat
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Frauen haben über Jahrzehnte Milliarden von Franken in die Kasse der EO einbezahlt, ohne davon profitieren zu können. Seit 1960 sind dabei mehr als 5,25 Milliarden Franken zusammengekommen, die ausschliesslich von Frauen in den EO-Topf einbezahlt wurden.</p><p>Mit der Ablehnung des Modells einer Mutterschaftsversicherung, das eine Finanzierung von Leistungen für Mütter und für Wehrmänner aus der prall gefüllten EO-Kasse vorgeschlagen hatte, werden Frauen um ihre Beiträge betrogen.</p><p>Aufgrund der Sozialabzüge vom Lohn im Paket AHV/IV/EO ist es für Frauen kaum möglich, weitere EO-Zahlungen zu verhindern. Dass alle künftigen EO-Beiträge von Frauen auf ein Sperrkonto umgeleitet werden, ist hingegen administrativ einfach durchzuführen.</p><p>Selbst mit dieser Massnahme sind alle weiteren Leistungen für Armeeangehörige und Zivildienstleistende weiterhin finanzierbar. Über die Verwendung der Beiträge von Frauen entscheiden diese selber.</p>
  • <p>Die Ablehnung der Vorlage über die Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 lässt ein sozialpolitisches Problem ungelöst. Zudem gibt die tiefe Kluft zwischen der Deutschschweiz und der lateinischen Schweiz an sich zu Bedenken Anlass. Der Bundesrat hat mit Bedauern von der Ablehnung des Mutterschaftsversicherungsgesetzes Kenntnis genommen und hält am Ziel fest, die geltende, sozialpolitisch ungenügende Regelung des Erwerbsausfalles bei Mutterschaft gesetzgeberisch zu korrigieren. Er beabsichtigt daher, dem Parlament zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Lösungsentwurf vorzulegen.</p><p>Ein echter sozialer Schutz für Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, lässt sich indes nicht auf dem Weg der Einzahlung der EO-Beiträge von Frauen auf ein Sperrkonto verwirklichen. Das Schweizer Sozialversicherungssystem fusst auf einer allgemeinen Solidarität zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern: Zahlreiche Personen müssen Beiträge entrichten, erhalten aber keine entsprechende Leistung.</p><p>Den Verwendungszweck der Beiträge auf dem Sperrkonto zeigt die Motion nicht auf. Gegenüber der geltenden ungerechten Regelung, die Frauen im Mutterschaftsurlaub ungleich behandelt und viele von ihnen benachteiligt, bringt die Motion somit keine erkennbare Verbesserung. Gesucht ist eine Lösung, welche einen Ersatz für den Erwerbsausfall vorsieht, den erwerbstätige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, noch immer erfahren müssen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit sämtliche EO-Beiträge von Frauen ab sofort auf ein Sperrkonto einbezahlt werden.</p>
  • Keine Frauengelder mehr für Wehrmänner
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Frauen haben über Jahrzehnte Milliarden von Franken in die Kasse der EO einbezahlt, ohne davon profitieren zu können. Seit 1960 sind dabei mehr als 5,25 Milliarden Franken zusammengekommen, die ausschliesslich von Frauen in den EO-Topf einbezahlt wurden.</p><p>Mit der Ablehnung des Modells einer Mutterschaftsversicherung, das eine Finanzierung von Leistungen für Mütter und für Wehrmänner aus der prall gefüllten EO-Kasse vorgeschlagen hatte, werden Frauen um ihre Beiträge betrogen.</p><p>Aufgrund der Sozialabzüge vom Lohn im Paket AHV/IV/EO ist es für Frauen kaum möglich, weitere EO-Zahlungen zu verhindern. Dass alle künftigen EO-Beiträge von Frauen auf ein Sperrkonto umgeleitet werden, ist hingegen administrativ einfach durchzuführen.</p><p>Selbst mit dieser Massnahme sind alle weiteren Leistungen für Armeeangehörige und Zivildienstleistende weiterhin finanzierbar. Über die Verwendung der Beiträge von Frauen entscheiden diese selber.</p>
    • <p>Die Ablehnung der Vorlage über die Mutterschaftsversicherung in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 lässt ein sozialpolitisches Problem ungelöst. Zudem gibt die tiefe Kluft zwischen der Deutschschweiz und der lateinischen Schweiz an sich zu Bedenken Anlass. Der Bundesrat hat mit Bedauern von der Ablehnung des Mutterschaftsversicherungsgesetzes Kenntnis genommen und hält am Ziel fest, die geltende, sozialpolitisch ungenügende Regelung des Erwerbsausfalles bei Mutterschaft gesetzgeberisch zu korrigieren. Er beabsichtigt daher, dem Parlament zu Beginn der nächsten Legislaturperiode einen entsprechenden Lösungsentwurf vorzulegen.</p><p>Ein echter sozialer Schutz für Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, lässt sich indes nicht auf dem Weg der Einzahlung der EO-Beiträge von Frauen auf ein Sperrkonto verwirklichen. Das Schweizer Sozialversicherungssystem fusst auf einer allgemeinen Solidarität zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern: Zahlreiche Personen müssen Beiträge entrichten, erhalten aber keine entsprechende Leistung.</p><p>Den Verwendungszweck der Beiträge auf dem Sperrkonto zeigt die Motion nicht auf. Gegenüber der geltenden ungerechten Regelung, die Frauen im Mutterschaftsurlaub ungleich behandelt und viele von ihnen benachteiligt, bringt die Motion somit keine erkennbare Verbesserung. Gesucht ist eine Lösung, welche einen Ersatz für den Erwerbsausfall vorsieht, den erwerbstätige Frauen, die ein Kind zur Welt bringen, noch immer erfahren müssen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit sämtliche EO-Beiträge von Frauen ab sofort auf ein Sperrkonto einbezahlt werden.</p>
    • Keine Frauengelder mehr für Wehrmänner

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