Krankenversicherung für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung

ShortId
99.3270
Id
19993270
Updated
25.06.2025 02:24
Language
de
Title
Krankenversicherung für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung
AdditionalIndexing
gesetzlicher Wohnsitz;Krankenversicherung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Pflichtversicherung
1
  • L04K01040109, Krankenversicherung
  • L04K05060101, Aufenthalt von Ausländern/-innen
  • L04K11100111, Pflichtversicherung
  • L05K0507020301, gesetzlicher Wohnsitz
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Zweck der Krankenversicherung ist es, für alle in der Schweiz wohnhaften Personen den Zugang zu medizinischer Pflege zu gewährleisten. Gesetz und Verordnung über die Krankenversicherung schreiben im Übrigen für die in der Schweiz wohnhaften Personen die Versicherungspflicht vor und halten fest, dass der Wohnsitzbegriff nach Zivilgesetzbuch verbindlich ist. </p><p>Dennoch lehnen zahlreiche Krankenversicherer es ab, ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu versichern, wenn sie keine Aufenthaltsbewilligung haben. Es scheint, als ob sich die Krankenversicherer untereinander abgesprochen hätten und zwar so, dass sie für ausländische Personen den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zur Voraussetzung für eine Aufnahme in die Versicherung gemacht haben. Jeder andere Beleg für einen Wohnsitz im Sinne des Zivilgesetzbuches wird nicht anerkannt.</p><p>Diese restriktive und widersinnige Auslegung des Gesetzes bestraft einen Teil der Bevölkerung, der es sozial ohnehin sehr schwer hat, das heisst die "Schwarzarbeiter". Sie widerspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Gesetz über die Krankenversicherung, dessen Zweck es ist, die ganze in der Schweiz lebende Bevölkerung abzudecken.</p><p>Dieser missbräuchlichen Situation, die die Rechte von Personen beeinträchtigt, die sich besonders schlecht für sich einsetzen können, muss dringendst abgeholfen werden.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Krankenversicherungen auch wirklich alle versicherungspflichtigen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz versichern, selbst wenn diese Personen zwar keine Aufenthaltsbewilligung, aber im Sinne des Zivilgesetzbuches Wohnsitz in der Schweiz haben.</p>
  • Krankenversicherung für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Zweck der Krankenversicherung ist es, für alle in der Schweiz wohnhaften Personen den Zugang zu medizinischer Pflege zu gewährleisten. Gesetz und Verordnung über die Krankenversicherung schreiben im Übrigen für die in der Schweiz wohnhaften Personen die Versicherungspflicht vor und halten fest, dass der Wohnsitzbegriff nach Zivilgesetzbuch verbindlich ist. </p><p>Dennoch lehnen zahlreiche Krankenversicherer es ab, ausländische Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zu versichern, wenn sie keine Aufenthaltsbewilligung haben. Es scheint, als ob sich die Krankenversicherer untereinander abgesprochen hätten und zwar so, dass sie für ausländische Personen den Besitz einer Aufenthaltsbewilligung zur Voraussetzung für eine Aufnahme in die Versicherung gemacht haben. Jeder andere Beleg für einen Wohnsitz im Sinne des Zivilgesetzbuches wird nicht anerkannt.</p><p>Diese restriktive und widersinnige Auslegung des Gesetzes bestraft einen Teil der Bevölkerung, der es sozial ohnehin sehr schwer hat, das heisst die "Schwarzarbeiter". Sie widerspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem Gesetz über die Krankenversicherung, dessen Zweck es ist, die ganze in der Schweiz lebende Bevölkerung abzudecken.</p><p>Dieser missbräuchlichen Situation, die die Rechte von Personen beeinträchtigt, die sich besonders schlecht für sich einsetzen können, muss dringendst abgeholfen werden.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass die Krankenversicherungen auch wirklich alle versicherungspflichtigen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz versichern, selbst wenn diese Personen zwar keine Aufenthaltsbewilligung, aber im Sinne des Zivilgesetzbuches Wohnsitz in der Schweiz haben.</p>
    • Krankenversicherung für Personen ohne Aufenthaltsbewilligung

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