Übersicht über den Steuer- und Abgabedschungel

ShortId
99.3318
Id
19993318
Updated
25.06.2025 02:19
Language
de
Title
Übersicht über den Steuer- und Abgabedschungel
AdditionalIndexing
Gebühren;Bericht;Steuersystem;Steuererhebung;Steuer;Sozialabgabe;Steuerbelastung
1
  • L03K110706, Steuersystem
  • L04K11070308, Steuerbelastung
  • L04K01040117, Sozialabgabe
  • L05K1107020401, Gebühren
  • L03K110702, Steuer
  • L04K11070602, Steuererhebung
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Unser Land steht vor grossen finanzpolitischen Entscheidungen. Genannt seien nur die neue Bundesfinanzordnung, die Neuregelung des Finanzausgleiches, aber auch die Initiativen und parlamentarischen Vorstösse im Finanz-, Sozial- und Umweltbereich.</p><p>Wenn keine Gesamtübersicht vorhanden ist, besteht die Gefahr, dass unkoordinierte Einzelentscheide getroffen werden, deren Gesamtwirkungen keineswegs den politischen Absichten entsprechen. Insbesondere muss auch der kantonale und kommunale Bereich in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden.</p><p>In den letzten Jahren wurden vermehrt indirekte Steuern und Gebühren erhoben. Zugleich stiegen die Abgaben auf dem Arbeitseinkommen (Lohnprozente). Damit wird das Verhältnis zwischen indirekten Steuern, Gebühren, Sozialabgaben und direkten Steuern vermutlich verschoben.</p><p>Der Sozial- und Steuerstaat, der erst noch auf einen Zentralstaat, Kantone und Gemeinden aufgesplittert ist, wurde zu einem System, dessen Auswirkungen im Zusammenspiel der einzelnen Massnahmen nicht mehr zu überblicken sind.</p><p>Die Art unserer Entscheidfindung birgt das Risiko einer mangelnden Koordination. Finanzvorlagen gehen nicht nur von der Regierung aus, sondern können auch durch parlamentarische Initiativen oder Volksinitiativen angeregt werden. Um so wichtiger ist es, wenigstens auf dem Gebiet des Grundlagenwissens die nötige Gesamtschau zu gewährleisten.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Im Hinblick auf die anstehenden Vorlagen im Bereich der Finanzpolitik (neue Bundesfinanzordnung, Umweltabgaben, Finanzausgleich) wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Gesamtwirkung des Steuer-, Abgaben- und Gebührensystems vorzulegen.</p><p>Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Fragen beantworten:</p><p>1. Auf welche Art und Weise beschafft sich der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) Einnahmen zu Lasten seiner Bürger?</p><p>2. Welches ist die Belastung der einzelnen Gruppen (Einkommenshöhe, Art der Einkommenserzielung, Vermögen) durch das Gesamtsystem?</p><p>3. Welches ist die Belastung der Einkommensgruppen, wenn man deren unterschiedliche Verteilung auf die Kantone und Gemeinden (mit ihren unterschiedlichen Belastungsniveaus) berücksichtigt?</p><p>4. Wie weit hat sich die Belastung durch das vermehrte Gewicht der indirekten Steuern und Gebühren in den letzten Jahrzehnten verschoben?</p><p>Dabei ist auch der direkte Nutzen durch Leistungen der Sozialversicherung zu berücksichtigen (Total der Abgaben minus Auszahlungen der Sozialversicherungen).</p><p>Die Sachlage ist politisch zu bewerten. Dabei sind insbesondere Gesichtspunkte wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Chancen für neue Selbständige, die Auswirkungen auf den Leistungswillen der neuen Mittelschichten und die Belastung der jungen Familien zu berücksichtigen.</p>
  • Übersicht über den Steuer- und Abgabedschungel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Unser Land steht vor grossen finanzpolitischen Entscheidungen. Genannt seien nur die neue Bundesfinanzordnung, die Neuregelung des Finanzausgleiches, aber auch die Initiativen und parlamentarischen Vorstösse im Finanz-, Sozial- und Umweltbereich.</p><p>Wenn keine Gesamtübersicht vorhanden ist, besteht die Gefahr, dass unkoordinierte Einzelentscheide getroffen werden, deren Gesamtwirkungen keineswegs den politischen Absichten entsprechen. Insbesondere muss auch der kantonale und kommunale Bereich in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden.</p><p>In den letzten Jahren wurden vermehrt indirekte Steuern und Gebühren erhoben. Zugleich stiegen die Abgaben auf dem Arbeitseinkommen (Lohnprozente). Damit wird das Verhältnis zwischen indirekten Steuern, Gebühren, Sozialabgaben und direkten Steuern vermutlich verschoben.</p><p>Der Sozial- und Steuerstaat, der erst noch auf einen Zentralstaat, Kantone und Gemeinden aufgesplittert ist, wurde zu einem System, dessen Auswirkungen im Zusammenspiel der einzelnen Massnahmen nicht mehr zu überblicken sind.</p><p>Die Art unserer Entscheidfindung birgt das Risiko einer mangelnden Koordination. Finanzvorlagen gehen nicht nur von der Regierung aus, sondern können auch durch parlamentarische Initiativen oder Volksinitiativen angeregt werden. Um so wichtiger ist es, wenigstens auf dem Gebiet des Grundlagenwissens die nötige Gesamtschau zu gewährleisten.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Im Hinblick auf die anstehenden Vorlagen im Bereich der Finanzpolitik (neue Bundesfinanzordnung, Umweltabgaben, Finanzausgleich) wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die Gesamtwirkung des Steuer-, Abgaben- und Gebührensystems vorzulegen.</p><p>Dieser Bericht soll insbesondere die folgenden Fragen beantworten:</p><p>1. Auf welche Art und Weise beschafft sich der Staat (Bund, Kantone und Gemeinden) Einnahmen zu Lasten seiner Bürger?</p><p>2. Welches ist die Belastung der einzelnen Gruppen (Einkommenshöhe, Art der Einkommenserzielung, Vermögen) durch das Gesamtsystem?</p><p>3. Welches ist die Belastung der Einkommensgruppen, wenn man deren unterschiedliche Verteilung auf die Kantone und Gemeinden (mit ihren unterschiedlichen Belastungsniveaus) berücksichtigt?</p><p>4. Wie weit hat sich die Belastung durch das vermehrte Gewicht der indirekten Steuern und Gebühren in den letzten Jahrzehnten verschoben?</p><p>Dabei ist auch der direkte Nutzen durch Leistungen der Sozialversicherung zu berücksichtigen (Total der Abgaben minus Auszahlungen der Sozialversicherungen).</p><p>Die Sachlage ist politisch zu bewerten. Dabei sind insbesondere Gesichtspunkte wie die wirtschaftliche Entwicklung, die Chancen für neue Selbständige, die Auswirkungen auf den Leistungswillen der neuen Mittelschichten und die Belastung der jungen Familien zu berücksichtigen.</p>
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