Sicherheitspolitischer Bericht "Sipol B 2000"

ShortId
99.3345
Id
19993345
Updated
10.04.2024 14:55
Language
de
Title
Sicherheitspolitischer Bericht "Sipol B 2000"
AdditionalIndexing
Bericht;Armeereform;internationale Sicherheit;Sicherheitspolitik;NATO
1
  • L01K04, Sicherheitspolitik
  • L03K040101, internationale Sicherheit
  • L03K150224, NATO
  • L03K020206, Bericht
  • L04K04020306, Armeereform
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 ("Sipol B 2000"), der am 10. Juni 1999 veröffentlicht wurde, berücksichtigt die Entwicklungen nach dem Ende des kalten Krieges, einer Phase, die weitgehend von Hoffnungen und Illusionen gekennzeichnet war und die auch den Bericht der Kommission Brunner trägt. Es muss aber mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Kosovo-Krieg der Nato zu einem eigentlichen Paradigmawechsel führte. Für den Stand der heutigen Erkenntnisse ist der Bericht nicht genügend. Neues Denken ist angesagt. Eine Neubesinnung der Verhältnisse innerhalb der EU, der EU zur WEU und der EU zu den Grossmächten der Welt, Veränderungen des Verhältnisses der Mitgliedstaaten innerhalb der Nato und insbesondere zu den USA als dominierende Macht lassen die Umformung der Umrisse der bisherigen Sicherheitsarchitektur erahnen. Die weggedachte russische Armee hält den Flugplatz von Pristina und meldet sich mit Vorlage dieses Pfandes als Mitspieler des Machtdominos zurück.</p><p>Nachdem der "Sipol B 2000" die Grundlage für die Neukonzeption unserer Armee darstellt und damit mit nicht zu überschätzenden Auswirkungen für unser Land und Volk verbunden ist, verlangt unsere staatspolitische Verantwortlichkeit, dass wir wenigstens die heute klar veränderten Lageentwicklungen in den Denkansätzen der strategischen Beurteilung mit berücksichtigen. Alles andere wäre eine Beschränkung auf eine Vorbereitung auf die Vergangenheit, die wir uns weder heute noch morgen leisten können. Eine sofortige Inangriffnahme der Aufgabe ist zwingend, da sich ein Verzug ebenfalls nicht verantworten lässt.</p>
  • <p>Nach Ansicht des Bundesrates ist der "Sipol B 2000" eine taugliche Grundlage für die weitere Gestaltung einer realitätsbezogenen Sicherheitspolitik. Er orientiert sich an den Bedrohungen, Gefahren und Risiken, wie sie sich heute und in Zukunft präsentieren können.</p><p>Die Entwicklung im Gefolge der Kosovo-Krise hat die Aussagen des "Sipol B 2000" bisher bestätigt. Sämtliche im Zusammenhang mit dieser Krise getroffenen Massnahmen - namentlich die Operation Alba der Luftwaffe, die Focus-Hilfsaktion der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Gewährung von Überflugsrechten an die Nato nach Vorliegen eines Mandates des Uno-Sicherheitsrates, die Entscheide des Bundesrates in der Flüchtlingspolitik sowie die Beteiligung eines Kontingentes der Schweizer Armee an der Kosovo-Force mit einem Logistikkontingent im österreichischen Bataillon - liegen auf der Linie des "Sipol B 2000".</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb im heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, den eben fertiggestellten Bericht schon wieder zu überarbeiten. Er wird die Entwicklung des sicherheitspolitischen Umfeldes intensiv und aufmerksam verfolgen, weitere Lehren aus dem Kosovo-Konflikt sowie aus weiteren Krisenregionen ziehen und gegebenenfalls in künftigen Grundsatzdokumenten zur Darstellung bringen.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird ersucht, einen grundsätzlich neu bearbeiteten sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen, in dem die durch den Nato-Krieg gegen die schweren und andauernden Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien ausgelösten weltweiten Veränderungen in der sicherheitspolitischen Fragestellung Berücksichtigung finden und Antworten für morgen und übermorgen gefunden werden.</p>
  • Sicherheitspolitischer Bericht "Sipol B 2000"
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 ("Sipol B 2000"), der am 10. Juni 1999 veröffentlicht wurde, berücksichtigt die Entwicklungen nach dem Ende des kalten Krieges, einer Phase, die weitgehend von Hoffnungen und Illusionen gekennzeichnet war und die auch den Bericht der Kommission Brunner trägt. Es muss aber mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Kosovo-Krieg der Nato zu einem eigentlichen Paradigmawechsel führte. Für den Stand der heutigen Erkenntnisse ist der Bericht nicht genügend. Neues Denken ist angesagt. Eine Neubesinnung der Verhältnisse innerhalb der EU, der EU zur WEU und der EU zu den Grossmächten der Welt, Veränderungen des Verhältnisses der Mitgliedstaaten innerhalb der Nato und insbesondere zu den USA als dominierende Macht lassen die Umformung der Umrisse der bisherigen Sicherheitsarchitektur erahnen. Die weggedachte russische Armee hält den Flugplatz von Pristina und meldet sich mit Vorlage dieses Pfandes als Mitspieler des Machtdominos zurück.</p><p>Nachdem der "Sipol B 2000" die Grundlage für die Neukonzeption unserer Armee darstellt und damit mit nicht zu überschätzenden Auswirkungen für unser Land und Volk verbunden ist, verlangt unsere staatspolitische Verantwortlichkeit, dass wir wenigstens die heute klar veränderten Lageentwicklungen in den Denkansätzen der strategischen Beurteilung mit berücksichtigen. Alles andere wäre eine Beschränkung auf eine Vorbereitung auf die Vergangenheit, die wir uns weder heute noch morgen leisten können. Eine sofortige Inangriffnahme der Aufgabe ist zwingend, da sich ein Verzug ebenfalls nicht verantworten lässt.</p>
    • <p>Nach Ansicht des Bundesrates ist der "Sipol B 2000" eine taugliche Grundlage für die weitere Gestaltung einer realitätsbezogenen Sicherheitspolitik. Er orientiert sich an den Bedrohungen, Gefahren und Risiken, wie sie sich heute und in Zukunft präsentieren können.</p><p>Die Entwicklung im Gefolge der Kosovo-Krise hat die Aussagen des "Sipol B 2000" bisher bestätigt. Sämtliche im Zusammenhang mit dieser Krise getroffenen Massnahmen - namentlich die Operation Alba der Luftwaffe, die Focus-Hilfsaktion der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, die Gewährung von Überflugsrechten an die Nato nach Vorliegen eines Mandates des Uno-Sicherheitsrates, die Entscheide des Bundesrates in der Flüchtlingspolitik sowie die Beteiligung eines Kontingentes der Schweizer Armee an der Kosovo-Force mit einem Logistikkontingent im österreichischen Bataillon - liegen auf der Linie des "Sipol B 2000".</p><p>Der Bundesrat sieht deshalb im heutigen Zeitpunkt keinen Anlass, den eben fertiggestellten Bericht schon wieder zu überarbeiten. Er wird die Entwicklung des sicherheitspolitischen Umfeldes intensiv und aufmerksam verfolgen, weitere Lehren aus dem Kosovo-Konflikt sowie aus weiteren Krisenregionen ziehen und gegebenenfalls in künftigen Grundsatzdokumenten zur Darstellung bringen.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird ersucht, einen grundsätzlich neu bearbeiteten sicherheitspolitischen Bericht vorzulegen, in dem die durch den Nato-Krieg gegen die schweren und andauernden Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien ausgelösten weltweiten Veränderungen in der sicherheitspolitischen Fragestellung Berücksichtigung finden und Antworten für morgen und übermorgen gefunden werden.</p>
    • Sicherheitspolitischer Bericht "Sipol B 2000"

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