Binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg"

ShortId
99.3404
Id
19993404
Updated
10.04.2024 09:23
Language
de
Title
Binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg"
AdditionalIndexing
Flughafen;Lärmbelästigung;St. Gallen (Kanton);Zivilluftfahrt;Österreich
1
  • L04K18040101, Flughafen
  • L04K18040105, Zivilluftfahrt
  • L04K06020308, Lärmbelästigung
  • L04K03010114, Österreich
  • L05K0301010116, St. Gallen (Kanton)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat mit dem Bericht vom 22. Mai 1996 über die Massnahmen zur Raumordnungspolitik (Realisierungsprogramm 1996-1999) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt den Auftrag erteilt, den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zu erarbeiten. Nach dem Entwurf des Sachplanes soll der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein konzessioniert werden. Die Konzession bedingt eine Anpassung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich über den Betrieb grenznaher Flugplätze.</p><p>Die vorgesehene Konzession für den Flugplatz St. Gallen/Altenrhein wird begrüsst. Sie ist für den bereits bestehenden Linienverkehr notwendig. Breite Bevölkerungskreise befürworten zudem die Aufwertung zum Regionalflugplatz, da regionale Flugverkehrsverbindungen künftig zu einem zentralen Standortfaktor werden und die wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes schon heute über die Landesgrenzen hinausgeht. So wird die Linie Altenrhein-Wien heute hauptsächlich von österreichischen Passagieren benutzt.</p><p>Bei den für eine Konzessionierung ohnehin notwendigen Verhandlungen mit Österreich ist deshalb ein gemeinsamer internationaler Flugplatz mit einer direkten Erschliessung von Vorarlberg anzustreben. Der rechtliche Status und der Betrieb sollen nach dem Vorbild Basel-Mülhausen geregelt werden, wobei die bestehenden Lärmvereinbarungen beizubehalten sind.</p>
  • <p>Die Erarbeitung des in der Begründung angesprochenen SIL ist bereits weit fortgeschritten, so dass er im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesrat verabschiedet werden kann.</p><p>Der Bundesrat wird die aufgeworfenen Fragen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und nach Abwägung aller Interessen mit der Verabschiedung des SIL entscheiden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als zweckmässig, bereits vor diesem Zeitpunkt irgendwelche Schritte einzuleiten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein rasch die geplante Konzession erhält. Insbesondere sind die notwendigen Verhandlungen mit Österreich für eine Anpassung des Staatsvertrages ohne Verzug aufzunehmen. Dabei soll über die Staatsvertragsverhandlungen unter Beachtung des bestehenden Lärmkorsetts ein binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg" nach dem Vorbild Basel-Mülhausen angestrebt werden.</p>
  • Binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg"
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat mit dem Bericht vom 22. Mai 1996 über die Massnahmen zur Raumordnungspolitik (Realisierungsprogramm 1996-1999) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt den Auftrag erteilt, den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) zu erarbeiten. Nach dem Entwurf des Sachplanes soll der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein konzessioniert werden. Die Konzession bedingt eine Anpassung des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Österreich über den Betrieb grenznaher Flugplätze.</p><p>Die vorgesehene Konzession für den Flugplatz St. Gallen/Altenrhein wird begrüsst. Sie ist für den bereits bestehenden Linienverkehr notwendig. Breite Bevölkerungskreise befürworten zudem die Aufwertung zum Regionalflugplatz, da regionale Flugverkehrsverbindungen künftig zu einem zentralen Standortfaktor werden und die wirtschaftliche Bedeutung des Flugplatzes schon heute über die Landesgrenzen hinausgeht. So wird die Linie Altenrhein-Wien heute hauptsächlich von österreichischen Passagieren benutzt.</p><p>Bei den für eine Konzessionierung ohnehin notwendigen Verhandlungen mit Österreich ist deshalb ein gemeinsamer internationaler Flugplatz mit einer direkten Erschliessung von Vorarlberg anzustreben. Der rechtliche Status und der Betrieb sollen nach dem Vorbild Basel-Mülhausen geregelt werden, wobei die bestehenden Lärmvereinbarungen beizubehalten sind.</p>
    • <p>Die Erarbeitung des in der Begründung angesprochenen SIL ist bereits weit fortgeschritten, so dass er im Laufe des nächsten Jahres vom Bundesrat verabschiedet werden kann.</p><p>Der Bundesrat wird die aufgeworfenen Fragen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und nach Abwägung aller Interessen mit der Verabschiedung des SIL entscheiden.</p><p>Der Bundesrat erachtet es nicht als zweckmässig, bereits vor diesem Zeitpunkt irgendwelche Schritte einzuleiten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, mit den zuständigen Stellen der Republik Österreich und des Kantons St. Gallen die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit der Flugplatz St. Gallen/Altenrhein rasch die geplante Konzession erhält. Insbesondere sind die notwendigen Verhandlungen mit Österreich für eine Anpassung des Staatsvertrages ohne Verzug aufzunehmen. Dabei soll über die Staatsvertragsverhandlungen unter Beachtung des bestehenden Lärmkorsetts ein binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg" nach dem Vorbild Basel-Mülhausen angestrebt werden.</p>
    • Binationaler Flugplatz "St. Gallen/Vorarlberg"

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