Telefonüberwachung. Senkung der Kosten

ShortId
99.3410
Id
19993410
Updated
25.06.2025 02:23
Language
de
Title
Telefonüberwachung. Senkung der Kosten
AdditionalIndexing
Gebühren;gerichtliche Untersuchung;Eindämmung der Kriminalität;Telefonüberwachung
1
  • L05K0403030304, Telefonüberwachung
  • L05K1107020401, Gebühren
  • L04K01040202, Eindämmung der Kriminalität
  • L04K05040102, gerichtliche Untersuchung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Privatisierung des Fernmeldewesens hat auch negative Seiten. Seit Anfang 1998 sind die Kosten für Telefonüberwachungen massiv gestiegen. Auf den 1. Januar 1998 hat der Bundesrat die Gebühren für Telefonüberwachungen, die seither kostendeckend sein müssen, neu geregelt. Da nicht nur die Swisscom, sondern auch andere Privatfirmen Telefonverbindungen anbieten, ist die Telefonüberwachung viel schwieriger als bisher.</p><p>Grössere Telefonüberwachungen kosten heute 100 000 Franken und mehr. Wenn die Untersuchungsrichter gegen Drogenbanden ermitteln wollen, können solche Aktionen oft wegen der hohen Kosten nicht durchgeführt werden. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist also in Gefahr. Das darf nicht sein!</p><p>Es ist wieder einmal so, dass man im Nachhinein klüger ist als zuvor. Die eidgenössischen Räte hätten bei der Revision des Fernmeldegesetzes eine kostenlose Überwachung verankern müssen. Leider wurde dies nicht getan.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die oben erwähnte Verordnung, die er auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt hat, zu revidieren und die überrissenen Kosten massiv zu senken. Ob dieses Ziel allenfalls mit dem neuen Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erreicht werden kann, muss der Bundesrat entscheiden. Wichtig ist, dass dieses vor allem von den Kantonen aufgegriffene Problem möglichst zügig angegangen wird, damit keine Strafverfahren nur deshalb eingestellt werden müssen, weil diese schlicht zu teuer sind. Telefonkontrollen sind eines der wenigen Mittel, organisierte Kriminalität aufzudecken. Dies muss auch künftig oder künftig noch vermehrt möglich sein.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in welcher die Kosten für die Telefonüberwachung festgelegt sind, zu revidieren, mit dem Ziel, diese Kosten massiv zu senken. Allenfalls könnte dieses Ziel auch mit dem neuen Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erreicht werden.</p>
  • Telefonüberwachung. Senkung der Kosten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Privatisierung des Fernmeldewesens hat auch negative Seiten. Seit Anfang 1998 sind die Kosten für Telefonüberwachungen massiv gestiegen. Auf den 1. Januar 1998 hat der Bundesrat die Gebühren für Telefonüberwachungen, die seither kostendeckend sein müssen, neu geregelt. Da nicht nur die Swisscom, sondern auch andere Privatfirmen Telefonverbindungen anbieten, ist die Telefonüberwachung viel schwieriger als bisher.</p><p>Grössere Telefonüberwachungen kosten heute 100 000 Franken und mehr. Wenn die Untersuchungsrichter gegen Drogenbanden ermitteln wollen, können solche Aktionen oft wegen der hohen Kosten nicht durchgeführt werden. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist also in Gefahr. Das darf nicht sein!</p><p>Es ist wieder einmal so, dass man im Nachhinein klüger ist als zuvor. Die eidgenössischen Räte hätten bei der Revision des Fernmeldegesetzes eine kostenlose Überwachung verankern müssen. Leider wurde dies nicht getan.</p><p>Der Bundesrat wird eingeladen, die oben erwähnte Verordnung, die er auf den 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt hat, zu revidieren und die überrissenen Kosten massiv zu senken. Ob dieses Ziel allenfalls mit dem neuen Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erreicht werden kann, muss der Bundesrat entscheiden. Wichtig ist, dass dieses vor allem von den Kantonen aufgegriffene Problem möglichst zügig angegangen wird, damit keine Strafverfahren nur deshalb eingestellt werden müssen, weil diese schlicht zu teuer sind. Telefonkontrollen sind eines der wenigen Mittel, organisierte Kriminalität aufzudecken. Dies muss auch künftig oder künftig noch vermehrt möglich sein.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, die Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, in welcher die Kosten für die Telefonüberwachung festgelegt sind, zu revidieren, mit dem Ziel, diese Kosten massiv zu senken. Allenfalls könnte dieses Ziel auch mit dem neuen Gesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs erreicht werden.</p>
    • Telefonüberwachung. Senkung der Kosten

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