Einführung des Road Pricing

ShortId
99.3444
Id
19993444
Updated
10.04.2024 13:27
Language
de
Title
Einführung des Road Pricing
AdditionalIndexing
Organisation des Verkehrs (speziell);Verkehrsgebühr
1
  • L04K18020102, Verkehrsgebühr
  • L03K180102, Organisation des Verkehrs (speziell)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt für eine dritte Röhre am Baregg (A1 Baden-Neuenhof) wurde von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau und des Bundes verschiedentlich dargelegt, dass mit dieser Massnahme nicht die frühere Ausbaustrategie perpetuiert, sondern lediglich ein konzeptionell falscher Engpass im Autobahnnetz beseitigt werden soll. In Zukunft werde nach neuen Mitteln des Verkehrsmanagements gesucht werden müssen, um die begrenzte Strassenkapazität optimal bewirtschaften zu können. Auf Stauprobleme systematisch mit Strassenausbauten zu reagieren werde zunehmend an finanzielle, räumliche und umweltpolitische Grenzen stossen.</p><p>Zu denken ist insbesondere an das Instrument des Road Pricing. Es ermöglicht, mit zeit- und ortsdifferenzierten Tarifen gegen die Übernutzung der begrenzten Strassenkapazität anzugehen und dadurch Staus und Verkehrszusammenbrüche zu vermeiden.</p><p>Mit dem Postulat Vollmer (94.3514) wurde der Bundesrat aufgefordert, die bundesrechtlichen Voraussetzungen für das Road Pricing in Städten vorzubereiten. Seither war in dieser Sache nur wenig Bewegung festzustellen. Andererseits wächst aber der Verkehr Jahr für Jahr weiter. Zu Überlastungszuständen kommt es nicht nur in städtischen Gebieten immer häufiger, und ihre Dauer nimmt zu.</p>
  • <p>In der Vernehmlassungsvorlage über den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (Schlussbericht vom 31. März 1999 der vom Eidgenössischen Finanzdepartement und der Konferenz der Kantonsregierungen gemeinsam getragenen Projektorganisation) ist Road Pricing als mögliche Option vorgesehen. Die Auswertung der Vernehmlassung ist zurzeit im Gang. Im Anschluss daran wird der Bundesrat eine Lagebeurteilung vornehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, umgehend alles Nötige vorzukehren, damit das Verkehrsmanagement-Instrument des Road Pricing innert nützlicher Frist auf allen Teilen des Strassennetzes, wo es sich aufgrund von Überlastungszuständen aufdrängt, angewendet werden kann.</p>
  • Einführung des Road Pricing
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Zusammenhang mit dem Bauprojekt für eine dritte Röhre am Baregg (A1 Baden-Neuenhof) wurde von den zuständigen Behörden des Kantons Aargau und des Bundes verschiedentlich dargelegt, dass mit dieser Massnahme nicht die frühere Ausbaustrategie perpetuiert, sondern lediglich ein konzeptionell falscher Engpass im Autobahnnetz beseitigt werden soll. In Zukunft werde nach neuen Mitteln des Verkehrsmanagements gesucht werden müssen, um die begrenzte Strassenkapazität optimal bewirtschaften zu können. Auf Stauprobleme systematisch mit Strassenausbauten zu reagieren werde zunehmend an finanzielle, räumliche und umweltpolitische Grenzen stossen.</p><p>Zu denken ist insbesondere an das Instrument des Road Pricing. Es ermöglicht, mit zeit- und ortsdifferenzierten Tarifen gegen die Übernutzung der begrenzten Strassenkapazität anzugehen und dadurch Staus und Verkehrszusammenbrüche zu vermeiden.</p><p>Mit dem Postulat Vollmer (94.3514) wurde der Bundesrat aufgefordert, die bundesrechtlichen Voraussetzungen für das Road Pricing in Städten vorzubereiten. Seither war in dieser Sache nur wenig Bewegung festzustellen. Andererseits wächst aber der Verkehr Jahr für Jahr weiter. Zu Überlastungszuständen kommt es nicht nur in städtischen Gebieten immer häufiger, und ihre Dauer nimmt zu.</p>
    • <p>In der Vernehmlassungsvorlage über den neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen (Schlussbericht vom 31. März 1999 der vom Eidgenössischen Finanzdepartement und der Konferenz der Kantonsregierungen gemeinsam getragenen Projektorganisation) ist Road Pricing als mögliche Option vorgesehen. Die Auswertung der Vernehmlassung ist zurzeit im Gang. Im Anschluss daran wird der Bundesrat eine Lagebeurteilung vornehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, umgehend alles Nötige vorzukehren, damit das Verkehrsmanagement-Instrument des Road Pricing innert nützlicher Frist auf allen Teilen des Strassennetzes, wo es sich aufgrund von Überlastungszuständen aufdrängt, angewendet werden kann.</p>
    • Einführung des Road Pricing

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