Reorganisation der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung

ShortId
99.3450
Id
19993450
Updated
25.06.2025 02:24
Language
de
Title
Reorganisation der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung
AdditionalIndexing
Informations- und Dokumentationsdienst VBS;Informationsquelle;Nachrichtendienst;Informationsanalyse;Untergruppe Nachrichtendienst
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L06K080403020101, Untergruppe Nachrichtendienst
  • L05K0804030302, Informations- und Dokumentationsdienst VBS
  • L04K12040203, Informationsanalyse
  • L04K12010105, Informationsquelle
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Notwendigkeit einer Neustrukturierung: Der Bundesstaat hat im Laufe seiner Geschichte immer wieder entdeckt, dass er neue Informationsbedürfnisse hatte. Die Notwendigkeit eines Nachrichtendienstes der Armee und der Nachrichtenbeschaffung durch diplomatische Kanäle dürfte bereits bei der Gründung des Bundesstaates offensichtlich gewesen sein. Stabsoffiziere und Diplomaten nahmen diese Funktion wahr. Die politische Tätigkeit von Emigranten (deutsche Sozialdemokraten unter dem Sozialistengesetz, russische "Nihilisten" - die frühen Narodniki -, Anarchisten aller Länder) zeigte die Notwendigkeit eines polizeilichen Nachrichtendienstes. Die zunehmende Verflechtung mit der Weltwirtschaft führte dazu, dass auch wirtschaftliche Informationen für die staatliche Tätigkeit relevant wurden. Später wurde die Schweiz nicht nur Basis, sondern auch Ziel gewalttätiger Aktionen. Das Migrationsproblem führte zu neuen Informationsbedürfnissen.</p><p>Auf diese Bedürfnisse reagierte die Bundesverwaltung jeweils mit dem Aufbau spezieller Organisationen zur Nachrichtenbeschaffung und vor allem zur Nachrichtenanalyse. Nachrichtendienstliche Funktionen werden heute im VBS, im EDA, im EJPD und im EVD vorgenommen.</p><p>Sicherheitsdienste entstanden in der Armee und im VBS durch die Schaffung der Bundespolizei und des Sicherheitsdienstes der Bundesverwaltung, aber auch das Grenzwachtkorps wandelte sich immer mehr von einer Zollerhebungsstelle zu einem Sicherheitsdienst.</p><p>Dieser Aufbau nach dem System "ein neues Bedürfnis - eine neue Dienststelle" führte dazu, dass Informations- und Sicherheitsdienste kein optimales System bilden. Ihre Struktur entspricht eher den historischen Gegebenheiten als den funktionalen Anforderungen. Dies macht eine grundsätzliche Reorganisation nötig.</p><p>Problematische Verknüpfungen: Die historische Entwicklung führte auch zu wenig sinnvollen Verknüpfungen mit anderen Dienststellen des Bundes.</p><p>Es seien hier nur zwei Beispiele erwähnt:</p><p>a. Die Nachrichtenbeschaffung und -auswertung im EDA ist relativ eng mit der operativen Tätigkeit dieses Departementes verknüpft. Dies hat sicher Vorteile, wenn es um die rasche Umsetzung von Erkenntnissen geht, aber es wirkt sich auch nachteilig aus, weil sich die Informationsbeschaffungs- und Analysetätigkeit stark auf jene Bereiche konzentriert, in denen das Departement ohnehin handelt. Wenn sich der Handlungsschwerpunkt des EDA auf die Jugoslawienkrise konzentriert, so orientiert sich eben auch die Nachrichtenbeschaffung und -auswertung auf Jugoslawien. Dies dürfte vermutlich einer der Gründe sein, weshalb die Frage der nachrichtenlosen Vermögen zu spät erkannt wurde.</p><p>b. Der strategische Nachrichtendienst des VBS beschäftigt zwar in der Analyse sehr viele zivile Spezialisten. Der ganze Dienst ist aber in die Armee eingebunden und übernimmt damit eben auch militärische Denk- und Verhaltensweisen. Offiziere der UNA denken nicht unbedingt an eine Karriere im Nachrichtensektor, sondern träumen oft von der Rückkehr zur "kämpfenden Truppe". Die Verknüpfung von zivilen, professionellen, wissenschaftlich orientierten Analysten mit militärischen, auf die Truppe orientierten Milizoffizieren, führt zu Friktionen innerhalb der UNA. Es ist kein Zufall, dass sich der Fall Bellasi an der Schnittstelle zwischen "Profis und Milizlern" abspielte. Auch die anderen "UNA-Skandale" spielten sich oft in diesem Grenzbereich ab (Fall Schilling, P-26, P-27). Die Unterschiedlichkeit ermöglicht es sowohl ehrlichen Haudegen, Fehler zu machen, als auch Kriminellen, sich zu bereichern.</p><p>Notwendigkeit einer systematischen Neustrukturierung: Die historisch gewachsenen Strukturen der Nachrichten- und Sicherheitsdienste machen ein systematisches Überdenken sowohl der Informationsbedürfnisse, des Informationsanfalls und der Informationsbeschaffung als auch der Analysebedürfnisse nötig. Es wäre falsch, nun einfach auf alle bestehenden Organisationen noch ein Koordinationsorgan aufzupfropfen. Dabei ist dem Problem der ungeeigneten Verknüpfung besondere Beachtung zu schenken.</p><p>Zu den einzelnen Punkten:</p><p>1. Die Schaffung eines zentralen Analysezentrums drängt sich auf, weil sich die strategische Analyse heute nicht mehr ausschliesslich oder auch nur schwergewichtig auf die Bedürfnisse eines Departementes konzentrieren sollte. Die Distanzierung des Analysezentrums von den einzelnen Departementen verhindert auch, dass sich das Zentrum die Prioritäten eines Departementes in einem bestimmten Zeitpunkt zu eigen macht und damit seine Funktion der Vorwarnung verliert.</p><p>Die traditionelle Zuordnung des Nachrichtendienstes zur Armee ist heute nicht mehr gerechtfertigt.</p><p>2. Informationen werden auch weiterhin im Rahmen anderer Tätigkeiten von Amtsstellen gewissermassen als Nebenprodukte anfallen (so z. B. in Botschaften). Für die Beschaffung bestimmter Informationen finden sich die Fachleute auch in bestimmten Amtsstellen und Departementen. Zugleich besteht auch die Notwendigkeit der Informationsauswertung auf taktisch-operativer Ebene in einzelnen Bundesämtern und Departementen. Diese Dienste sollen weiterhin dezentralisiert bleiben, aber das Zentrum soll die Möglichkeit haben, legale Informationswünsche anzumelden und durchzusetzen.</p><p>3. Die Notwendigkeit dieses Schrittes resultiert aus den oben bereits dargelegten Friktionen.</p><p>4. Das Analysezentrum ist auch ein Dienstleistungszentrum für die Sicherheitsdienste, für die es ein strategisches Gesamtbild erstellt und denen es auch Informationen von taktischem Wert weitergeben kann. In diesem Sinne wirkt das Zentrum als Koordinations- und Leitungsorgan.</p><p>5. Im Bereich der Sicherheitsdienste ist eine Koordination anzustreben, da auch hier gemeinsame Probleme bestehen und Synergien genützt werden können. Man denke daran, wie vielseitig die Bundesrepublik Deutschland den Bundesgrenzschutz verwendet.</p>
  • <p>Die Schweiz ist angesichts der Vernetzung der modernen Welt, der Komplexität künftiger Herausforderungen und des grenzüberschreitenden Charakters vieler Bedrohungen, Gefahren und Risiken auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst, der Lagebeurteilungen als Grundlagen für Entscheide der Regierung liefert und in der Lage ist, für die Schweiz wichtige Ereignisse frühzeitig zu erkennen, angewiesen.</p><p>Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des VBS eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der Untergruppe Nachrichtendienst mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis zum 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.</p><p>Zudem ist das EJPD daran, eine gemischte Projektorganisation Bund/Kantone zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz (Usis) einzusetzen. Im Rahmen dieses Projektes soll insbesondere geprüft werden, ob die heutige Aufgabenteilung auf Bundesebene und zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der aktuellen und künftigen Probleme noch zweckmässig ist.</p><p>Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.</p><p>Da der Motionär prüfenswerte Überlegungen anstellt, die in die Arbeiten der erwähnten Studienkommission bzw. Projektorganisation einfliessen sollen, beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Motion den eidgenössischen Räten eine Botschaft über die Reorganisation der Nachrichtendienste des Bundes zuzuleiten. Diese Botschaft soll insbesondere folgende Punkte enthalten:</p><p>1. Ein ziviles, strategisches Analysezentrum für Informationen ist als Stabsstelle des Bundesrates zu schaffen.</p><p>2. Die dezentralen Dienste zur Informationsbeschaffung (EDA, EVD, EJPD und VBS) sollen ihre besonderen Aufgaben in separater Teilautonomie wahrnehmen.</p><p>3. Der strategische Nachrichtendienst des VBS (UNA) ist in das Analysezentrum zu überführen und vom taktisch-operativen Nachrichtendienst der Armee zu trennen.</p><p>4. Das strategische Analysezentrum soll als zentrale Lagebeurteilungsstelle für den Bundesrat und die Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung dienen.</p><p>5. Die Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung (inklusive Zollbehörden, Grenzwachtkorps usw.) sind zu koordinieren.</p>
  • Reorganisation der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Notwendigkeit einer Neustrukturierung: Der Bundesstaat hat im Laufe seiner Geschichte immer wieder entdeckt, dass er neue Informationsbedürfnisse hatte. Die Notwendigkeit eines Nachrichtendienstes der Armee und der Nachrichtenbeschaffung durch diplomatische Kanäle dürfte bereits bei der Gründung des Bundesstaates offensichtlich gewesen sein. Stabsoffiziere und Diplomaten nahmen diese Funktion wahr. Die politische Tätigkeit von Emigranten (deutsche Sozialdemokraten unter dem Sozialistengesetz, russische "Nihilisten" - die frühen Narodniki -, Anarchisten aller Länder) zeigte die Notwendigkeit eines polizeilichen Nachrichtendienstes. Die zunehmende Verflechtung mit der Weltwirtschaft führte dazu, dass auch wirtschaftliche Informationen für die staatliche Tätigkeit relevant wurden. Später wurde die Schweiz nicht nur Basis, sondern auch Ziel gewalttätiger Aktionen. Das Migrationsproblem führte zu neuen Informationsbedürfnissen.</p><p>Auf diese Bedürfnisse reagierte die Bundesverwaltung jeweils mit dem Aufbau spezieller Organisationen zur Nachrichtenbeschaffung und vor allem zur Nachrichtenanalyse. Nachrichtendienstliche Funktionen werden heute im VBS, im EDA, im EJPD und im EVD vorgenommen.</p><p>Sicherheitsdienste entstanden in der Armee und im VBS durch die Schaffung der Bundespolizei und des Sicherheitsdienstes der Bundesverwaltung, aber auch das Grenzwachtkorps wandelte sich immer mehr von einer Zollerhebungsstelle zu einem Sicherheitsdienst.</p><p>Dieser Aufbau nach dem System "ein neues Bedürfnis - eine neue Dienststelle" führte dazu, dass Informations- und Sicherheitsdienste kein optimales System bilden. Ihre Struktur entspricht eher den historischen Gegebenheiten als den funktionalen Anforderungen. Dies macht eine grundsätzliche Reorganisation nötig.</p><p>Problematische Verknüpfungen: Die historische Entwicklung führte auch zu wenig sinnvollen Verknüpfungen mit anderen Dienststellen des Bundes.</p><p>Es seien hier nur zwei Beispiele erwähnt:</p><p>a. Die Nachrichtenbeschaffung und -auswertung im EDA ist relativ eng mit der operativen Tätigkeit dieses Departementes verknüpft. Dies hat sicher Vorteile, wenn es um die rasche Umsetzung von Erkenntnissen geht, aber es wirkt sich auch nachteilig aus, weil sich die Informationsbeschaffungs- und Analysetätigkeit stark auf jene Bereiche konzentriert, in denen das Departement ohnehin handelt. Wenn sich der Handlungsschwerpunkt des EDA auf die Jugoslawienkrise konzentriert, so orientiert sich eben auch die Nachrichtenbeschaffung und -auswertung auf Jugoslawien. Dies dürfte vermutlich einer der Gründe sein, weshalb die Frage der nachrichtenlosen Vermögen zu spät erkannt wurde.</p><p>b. Der strategische Nachrichtendienst des VBS beschäftigt zwar in der Analyse sehr viele zivile Spezialisten. Der ganze Dienst ist aber in die Armee eingebunden und übernimmt damit eben auch militärische Denk- und Verhaltensweisen. Offiziere der UNA denken nicht unbedingt an eine Karriere im Nachrichtensektor, sondern träumen oft von der Rückkehr zur "kämpfenden Truppe". Die Verknüpfung von zivilen, professionellen, wissenschaftlich orientierten Analysten mit militärischen, auf die Truppe orientierten Milizoffizieren, führt zu Friktionen innerhalb der UNA. Es ist kein Zufall, dass sich der Fall Bellasi an der Schnittstelle zwischen "Profis und Milizlern" abspielte. Auch die anderen "UNA-Skandale" spielten sich oft in diesem Grenzbereich ab (Fall Schilling, P-26, P-27). Die Unterschiedlichkeit ermöglicht es sowohl ehrlichen Haudegen, Fehler zu machen, als auch Kriminellen, sich zu bereichern.</p><p>Notwendigkeit einer systematischen Neustrukturierung: Die historisch gewachsenen Strukturen der Nachrichten- und Sicherheitsdienste machen ein systematisches Überdenken sowohl der Informationsbedürfnisse, des Informationsanfalls und der Informationsbeschaffung als auch der Analysebedürfnisse nötig. Es wäre falsch, nun einfach auf alle bestehenden Organisationen noch ein Koordinationsorgan aufzupfropfen. Dabei ist dem Problem der ungeeigneten Verknüpfung besondere Beachtung zu schenken.</p><p>Zu den einzelnen Punkten:</p><p>1. Die Schaffung eines zentralen Analysezentrums drängt sich auf, weil sich die strategische Analyse heute nicht mehr ausschliesslich oder auch nur schwergewichtig auf die Bedürfnisse eines Departementes konzentrieren sollte. Die Distanzierung des Analysezentrums von den einzelnen Departementen verhindert auch, dass sich das Zentrum die Prioritäten eines Departementes in einem bestimmten Zeitpunkt zu eigen macht und damit seine Funktion der Vorwarnung verliert.</p><p>Die traditionelle Zuordnung des Nachrichtendienstes zur Armee ist heute nicht mehr gerechtfertigt.</p><p>2. Informationen werden auch weiterhin im Rahmen anderer Tätigkeiten von Amtsstellen gewissermassen als Nebenprodukte anfallen (so z. B. in Botschaften). Für die Beschaffung bestimmter Informationen finden sich die Fachleute auch in bestimmten Amtsstellen und Departementen. Zugleich besteht auch die Notwendigkeit der Informationsauswertung auf taktisch-operativer Ebene in einzelnen Bundesämtern und Departementen. Diese Dienste sollen weiterhin dezentralisiert bleiben, aber das Zentrum soll die Möglichkeit haben, legale Informationswünsche anzumelden und durchzusetzen.</p><p>3. Die Notwendigkeit dieses Schrittes resultiert aus den oben bereits dargelegten Friktionen.</p><p>4. Das Analysezentrum ist auch ein Dienstleistungszentrum für die Sicherheitsdienste, für die es ein strategisches Gesamtbild erstellt und denen es auch Informationen von taktischem Wert weitergeben kann. In diesem Sinne wirkt das Zentrum als Koordinations- und Leitungsorgan.</p><p>5. Im Bereich der Sicherheitsdienste ist eine Koordination anzustreben, da auch hier gemeinsame Probleme bestehen und Synergien genützt werden können. Man denke daran, wie vielseitig die Bundesrepublik Deutschland den Bundesgrenzschutz verwendet.</p>
    • <p>Die Schweiz ist angesichts der Vernetzung der modernen Welt, der Komplexität künftiger Herausforderungen und des grenzüberschreitenden Charakters vieler Bedrohungen, Gefahren und Risiken auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst, der Lagebeurteilungen als Grundlagen für Entscheide der Regierung liefert und in der Lage ist, für die Schweiz wichtige Ereignisse frühzeitig zu erkennen, angewiesen.</p><p>Im Sinne vermehrter Transparenz soll der Öffentlichkeit ermöglicht werden, einzelne Produkte des Nachrichtendienstes via Internet kennenzulernen und zu nutzen. Im übrigen hat der Chef des VBS eine Studienkommission unter der Leitung von alt Staatssekretär Edouard Brunner damit beauftragt, sämtliche Belange der Untergruppe Nachrichtendienst mit ihren Schnittstellen zu anderen Departementen zu analysieren und bis zum 15. Februar 2000 Bericht zu erstatten.</p><p>Zudem ist das EJPD daran, eine gemischte Projektorganisation Bund/Kantone zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit Schweiz (Usis) einzusetzen. Im Rahmen dieses Projektes soll insbesondere geprüft werden, ob die heutige Aufgabenteilung auf Bundesebene und zwischen Bund und Kantonen hinsichtlich der aktuellen und künftigen Probleme noch zweckmässig ist.</p><p>Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu regelmässig über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel ins Bild zu setzen.</p><p>Da der Motionär prüfenswerte Überlegungen anstellt, die in die Arbeiten der erwähnten Studienkommission bzw. Projektorganisation einfliessen sollen, beantragt der Bundesrat die Umwandlung der Motion in ein Postulat.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens ein Jahr nach Annahme dieser Motion den eidgenössischen Räten eine Botschaft über die Reorganisation der Nachrichtendienste des Bundes zuzuleiten. Diese Botschaft soll insbesondere folgende Punkte enthalten:</p><p>1. Ein ziviles, strategisches Analysezentrum für Informationen ist als Stabsstelle des Bundesrates zu schaffen.</p><p>2. Die dezentralen Dienste zur Informationsbeschaffung (EDA, EVD, EJPD und VBS) sollen ihre besonderen Aufgaben in separater Teilautonomie wahrnehmen.</p><p>3. Der strategische Nachrichtendienst des VBS (UNA) ist in das Analysezentrum zu überführen und vom taktisch-operativen Nachrichtendienst der Armee zu trennen.</p><p>4. Das strategische Analysezentrum soll als zentrale Lagebeurteilungsstelle für den Bundesrat und die Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung dienen.</p><p>5. Die Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung (inklusive Zollbehörden, Grenzwachtkorps usw.) sind zu koordinieren.</p>
    • Reorganisation der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Bundesverwaltung

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