Flughafen Zürich

ShortId
99.3452
Id
19993452
Updated
10.04.2024 13:00
Language
de
Title
Flughafen Zürich
AdditionalIndexing
Flughafen;Regierung;Privatisierung;Zürich (Kanton);Abstimmungsempfehlung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
1
  • L04K18040101, Flughafen
  • L04K05070115, Privatisierung
  • L05K0801020102, Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf
  • L05K0801020101, Abstimmungsempfehlung
  • L05K0301010123, Zürich (Kanton)
  • L04K08060203, Regierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Zürich-Kloten bewusst. Doch liegt die geplante Verselbstständigung dieses Flughafens ausschliesslich in der Kompetenz des Kantons Zürich. Im Vorfeld der entsprechenden Volksabstimmung hat der Bundesrat somit keine Veranlassung, zu diesem Geschäft Stellung zu nehmen.</p><p>Hingegen versteht es sich von selbst, dass auch mit einer allfälligen Änderung der Rechtsform der Flughafenhalter sämtliche in der Konzession erlassenen Rechte und Pflichten weiterhin vollumfänglich und korrekt erfüllen muss. Eine Vorprüfung durch das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat ergeben, dass dieses Erfordernis mit dem vorliegenden kantonalen Projekt nicht beeinträchtigt wird.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Am 28. November 1999 wird im Kanton Zürich über die Verselbstständigung des Flughafens Zürich-Kloten (Gesetz über den Flughafen Zürich) abgestimmt. Dabei geht es zweifellos um ein Projekt von gesamtschweizerischem Interesse: Die Swissair ist Hauptbenützerin des Flughafens; eine Erosion der Qualität der Leistungen des einzigen interkontinentalen Flughafens der Schweiz würde zu gravierenden Auswirkungen auf den Lebens- und Wirtschaftsraum der Region Zürich und der ganzen Schweiz führen; 85 der 100 grössten Unternehmungen der Schweiz befinden sich im Umkreis von 100 Kilometern vom Flughafen und sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Bei der Frage der Verselbstständigung geht es insgesamt um bedeutende wirtschaftliche und standortpolitische Fragestellungen von nationaler Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache wird der Bundesrat angefragt, ob er zu dieser für die schweizerische Wirtschaft und den Wohlstand des Landes äusserst wichtigen Vorlage im Vorfeld der Abstimmung Stellung nehmen wird.</p>
  • Flughafen Zürich
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist sich der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Zürich-Kloten bewusst. Doch liegt die geplante Verselbstständigung dieses Flughafens ausschliesslich in der Kompetenz des Kantons Zürich. Im Vorfeld der entsprechenden Volksabstimmung hat der Bundesrat somit keine Veranlassung, zu diesem Geschäft Stellung zu nehmen.</p><p>Hingegen versteht es sich von selbst, dass auch mit einer allfälligen Änderung der Rechtsform der Flughafenhalter sämtliche in der Konzession erlassenen Rechte und Pflichten weiterhin vollumfänglich und korrekt erfüllen muss. Eine Vorprüfung durch das zuständige Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat ergeben, dass dieses Erfordernis mit dem vorliegenden kantonalen Projekt nicht beeinträchtigt wird.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Am 28. November 1999 wird im Kanton Zürich über die Verselbstständigung des Flughafens Zürich-Kloten (Gesetz über den Flughafen Zürich) abgestimmt. Dabei geht es zweifellos um ein Projekt von gesamtschweizerischem Interesse: Die Swissair ist Hauptbenützerin des Flughafens; eine Erosion der Qualität der Leistungen des einzigen interkontinentalen Flughafens der Schweiz würde zu gravierenden Auswirkungen auf den Lebens- und Wirtschaftsraum der Region Zürich und der ganzen Schweiz führen; 85 der 100 grössten Unternehmungen der Schweiz befinden sich im Umkreis von 100 Kilometern vom Flughafen und sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Bei der Frage der Verselbstständigung geht es insgesamt um bedeutende wirtschaftliche und standortpolitische Fragestellungen von nationaler Bedeutung. Angesichts dieser Tatsache wird der Bundesrat angefragt, ob er zu dieser für die schweizerische Wirtschaft und den Wohlstand des Landes äusserst wichtigen Vorlage im Vorfeld der Abstimmung Stellung nehmen wird.</p>
    • Flughafen Zürich

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