KVG. Überprüfung des Grundleistungskatalogs

ShortId
99.3473
Id
19993473
Updated
10.04.2024 09:29
Language
de
Title
KVG. Überprüfung des Grundleistungskatalogs
AdditionalIndexing
Grundversorgung;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;Zusatzversicherung
1
  • L04K01040109, Krankenversicherung
  • L05K1110011304, Versicherungsleistung
  • L05K0701030901, Grundversorgung
  • L05K1110011201, Zusatzversicherung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Leistungsangebot der obligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung wird laufend ausgebaut. Mit dieser Politik wird eine kostenintensive Anspruchsmentalität gefördert, welche die Selbstverantwortung des Einzelnen abbaut und die Entwicklung unserer Gesundheitskosten negativ beeinflusst. Die Grundversicherungsprämien sind seit Erlass des KVG ständig angestiegen und haben heute für viele Versicherte ein unverantwortlich hohes Niveau erreicht. Für einen immer grösser werdenden Teil der Bevölkerung müssen die Prämien mit Subventionszahlungen auf ein tragbares Niveau gedrückt werden.</p><p>Je mehr das Leistungsangebot im Grundversicherungsbereich erweitert wird, je weniger bestehen in weiten Teilen der Bevölkerung Anreize zur persönlichen Gesunderhaltung. Zudem hat diese Entwicklung die freiwillige, private Zusatzversicherung in weiten Teilen unattraktiv gemacht, was zu einem spürbaren Rückgang der Solidargemeinschaft in diesem Versicherungssegment geführt hat. Ergebnis dieser Entwicklung ist ein enormer Prämienanstieg bei den Zusatzversicherungen, was vor allem den älteren Bevölkerungsteil hart getroffen hat.</p><p>Abgesehen von den finanziellen Auswirkungen ist eine über die notwendigen und hauptsächlichen Risiken hinausgehende Grundversicherung auch unsozial und unsolidarisch, müssen doch alle, auch sozial eher Benachteiligte, sich mit ihren Prämien an Leistungen beteiligen, die sie selber nie in Anspruch nehmen würden. Solche Leistungen (wie z. B. die Inanspruchnahme nichtärztlicher Psychologen) sollen mit Zusatzversicherungsmodulen abgedeckt und frei gewählt werden können.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.Der Bundesrat hält zwar grundsätzlich am heutigen Mechanismus der Leistungsdefinition fest. Um dem zum Ausdruck gebrachten Grundanliegen einer verstärkten Eindämmung des Kostanstiegs im Leistungsbereich der Krankenversicherung Rechnung zu tragen, wird er zu diesem Zweck aber auch Verbesserungsmöglichkeiten durch eine vermehrte Steuerung bei der Gesundheitsvorsorgung im Sinne des "Managed Care" prüfen.
  • <p>Wir beauftragen den Bundesrat, eine detaillierte Überprüfung des Katalogs der im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung vergüteten Leistungen vorzunehmen. Was nicht zur notwendigen medizinischen und pflegerischen Grundversorgung gehört, ist nicht mehr aus der Grundversicherung zu bezahlen. Leistungen, Leistungserbringer und Leistungserbringerkategorien dürfen nur nach strenger Überprüfung gemäss KVG-Kriterien (Wirtschaftlichkeit, wissenschaftlich belegte Wirksamkeit und Zweckmässigkeit) im Katalog belassen oder neu aufgenommen werden. Alle übrigen Leistungen sind über die frei wählbaren Zusatzversicherungen abzuwickeln.</p>
  • KVG. Überprüfung des Grundleistungskatalogs
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Leistungsangebot der obligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung wird laufend ausgebaut. Mit dieser Politik wird eine kostenintensive Anspruchsmentalität gefördert, welche die Selbstverantwortung des Einzelnen abbaut und die Entwicklung unserer Gesundheitskosten negativ beeinflusst. Die Grundversicherungsprämien sind seit Erlass des KVG ständig angestiegen und haben heute für viele Versicherte ein unverantwortlich hohes Niveau erreicht. Für einen immer grösser werdenden Teil der Bevölkerung müssen die Prämien mit Subventionszahlungen auf ein tragbares Niveau gedrückt werden.</p><p>Je mehr das Leistungsangebot im Grundversicherungsbereich erweitert wird, je weniger bestehen in weiten Teilen der Bevölkerung Anreize zur persönlichen Gesunderhaltung. Zudem hat diese Entwicklung die freiwillige, private Zusatzversicherung in weiten Teilen unattraktiv gemacht, was zu einem spürbaren Rückgang der Solidargemeinschaft in diesem Versicherungssegment geführt hat. Ergebnis dieser Entwicklung ist ein enormer Prämienanstieg bei den Zusatzversicherungen, was vor allem den älteren Bevölkerungsteil hart getroffen hat.</p><p>Abgesehen von den finanziellen Auswirkungen ist eine über die notwendigen und hauptsächlichen Risiken hinausgehende Grundversicherung auch unsozial und unsolidarisch, müssen doch alle, auch sozial eher Benachteiligte, sich mit ihren Prämien an Leistungen beteiligen, die sie selber nie in Anspruch nehmen würden. Solche Leistungen (wie z. B. die Inanspruchnahme nichtärztlicher Psychologen) sollen mit Zusatzversicherungsmodulen abgedeckt und frei gewählt werden können.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.Der Bundesrat hält zwar grundsätzlich am heutigen Mechanismus der Leistungsdefinition fest. Um dem zum Ausdruck gebrachten Grundanliegen einer verstärkten Eindämmung des Kostanstiegs im Leistungsbereich der Krankenversicherung Rechnung zu tragen, wird er zu diesem Zweck aber auch Verbesserungsmöglichkeiten durch eine vermehrte Steuerung bei der Gesundheitsvorsorgung im Sinne des "Managed Care" prüfen.
    • <p>Wir beauftragen den Bundesrat, eine detaillierte Überprüfung des Katalogs der im Rahmen der obligatorischen Krankenpflege-Grundversicherung vergüteten Leistungen vorzunehmen. Was nicht zur notwendigen medizinischen und pflegerischen Grundversorgung gehört, ist nicht mehr aus der Grundversicherung zu bezahlen. Leistungen, Leistungserbringer und Leistungserbringerkategorien dürfen nur nach strenger Überprüfung gemäss KVG-Kriterien (Wirtschaftlichkeit, wissenschaftlich belegte Wirksamkeit und Zweckmässigkeit) im Katalog belassen oder neu aufgenommen werden. Alle übrigen Leistungen sind über die frei wählbaren Zusatzversicherungen abzuwickeln.</p>
    • KVG. Überprüfung des Grundleistungskatalogs

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