Landwirtschaft und WTO

ShortId

99.3520

Id

19993520

Updated

25.06.2025 02:22

Language

Title

Landwirtschaft und WTO

AdditionalIndexing

Ursprungsbezeichnung;Konsumenteninformation;Handel mit Agrarerzeugnissen;WTO;landwirtschaftliches Einkommen;Agrarpolitik (speziell);Ökologie (speziell)

1

L04K14010302, Agrarpolitik (speziell)
L05K0701020401, WTO
L05K1401050104, landwirtschaftliches Einkommen
L04K16010302, Ökologie (speziell)
L05K0701020304, Handel mit Agrarerzeugnissen
L06K070106030101, Konsumenteninformation
L05K0701010310, Ursprungsbezeichnung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Bereits beim Abschluss der ersten Verhandlungsrunde über die Landwirtschaft in Marrakesch haben die WTO-Staaten vereinbart, dass dieses Thema auch auf die Tagesordnung der bevorstehenden Verhandlungsrunde gesetzt wird. Das letzte Übereinkommen hat sich jedoch eindeutig negativ auf die Landwirtinnen und Landwirte ausgewirkt. Ganz allgemein hat die Globalisierung der Landwirtschaft zu einer Verelendung der Bevölkerung der armen Länder und zu einer Verarmung der Bevölkerung der reichen Länder geführt. Der Kapitalertrag wurde auf Kosten der Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter erheblich vergrössert. Davon betroffen sind in erster Linie diejenigen, die sich ganz am Ende der gesellschaftlichen Rangordnung befinden (Bauernarbeiter).Die aktuellen WTO-Regeln sind mit den Zielen einer durchdachten und vernünftigen Agrarpolitik nicht vereinbar. Eine solche Agrarpolitik muss:- den Lebensunterhalt der Bauernfamilien sichern (diese sind überall in Schwierigkeiten: Schweiz, Europa, USA, Dritte Welt);- die Kulturlandschaften schützen, die Qualität der lebenswichtigen Elemente Wasser, Luft und Boden erhalten;- zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben dezentralisierter Gebiete beitragen;- den Verbraucherinnen und Verbrauchern gesunde Lebensmittel liefern, bei denen Herkunft und Produktionsmethoden nachkontrollierbar sind.Ausserdem ist die Landwirtschaft von Faktoren abhängig, über die der Mensch keine Gewalt hat, wie z. B. das Klima oder die Topographie des Bodens. Es ist unmöglich, diese zwei Dinge zu globalisieren. Zudem hat jedes Land seine eigenen Traditionen in Bezug auf Nahrungsmittel. So kann nur eine diversifizierte und regionale Landwirtschaft den spezifischen Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, was mit der Globalisierung nicht vereinbar ist.Die bevorstehenden Verhandlungen bieten die Möglichkeit, die Unzulänglichkeiten und schädlichen Auswirkungen der Globalisierung, welche die Landwirtschaft negativ beeinflussen, zu korrigieren.Die Schweiz hat sich an der letzten Verhandlungsrunde sehr aktiv beteiligt. Zusammen mit den bäuerlichen Organisationen unseres Landes hat sie erreicht, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft anerkannt wurde, d. h., dass auch unwirtschaftliche Leistungen berücksichtigt werden und dass die Landwirtschaft zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von dezentralisierten Gebieten beiträgt. Heute ist das Konzept der Multifunktionalität fest im Denken aller verwurzelt.Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, hat am Europäischen Kongress der Landwirtschaft vom 24. September 1999 in Verona dieses Thema eingehend behandelt. Er hat ausserdem angeführt, was auf der Tagesordnung für die nächste Verhandlungsrunde stehen muss:"1. Die Fortführung der wichtigsten Massnahmen des derzeitigen Übereinkommens über die Landwirtschaft. Es geht dabei vor allem um die Beibehaltung des Konzepts der 'blauen' und 'grünen' Box, die gewährleisten, dass die am wenigsten handelsverzerrenden direkten Beihilfen unberührt bleiben.2. Wir plädieren für die Erhaltung der besonderen Schutzklausel und die Rechtssicherheit der Verhandlungsergebnisse durch eine Erneuerung der Friedensklausel.3. Wird die Gemeinschaft alles daran setzen, um für die Gemeinschaftsausfuhren den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Wir werden insbesondere fordern, dass Ausfuhrkredite generell von der Einhaltung vereinbarter Handelsregeln abhängig gemacht werden, wie dies im Grundsatz während der Uruguay-Runde bereits vereinbart wurde.4. Wollen wir auch wichtige nicht handelsbezogene Anliegen auf die Tagesordnung setzen: Hier geht es insbesondere um Erfordernisse wie die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft zu stärken und so die Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete zu sichern oder um den Umwelt- oder Tierschutz zu gewährleisten. 5. Wird sich die Gemeinschaft dafür einsetzen, dass den berechtigten Verbraucherinteressen besser Rechnung getragen wird und die WTO nicht zum Vorwand genommen wird, um Produkte auf den Markt zu bringen, an deren Sicherheit legitime Zweifel bestehen."Die "green box" dient dazu, die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft abzugelten. Die "blue box" wurde zur Preisstützung von Landwirtschaftsprodukten eingeführt. Die EU will die derzeitigen Übereinkommen stärken und keine weiteren Preissenkungen zulassen.Folglich muss die Schweiz auf der neuen Agrarpolitik ("AP 2002") aufbauen. Im Hinblick darauf darf der Bundesrat bei der neuen Verhandlungsrunde keine neuen Zollkonzessionen akzeptieren. Um die festgelegten Ziele zu verwirklichen, muss eine Mehrheit gebildet werden. Die Schweiz kann diese Ziele nicht alleine umsetzen. Das Schlimmste wäre, einen Mittelweg zwischen der EU, die eine auf Familienbetrieben basierende multifunktionale Landwirtschaft anstrebt, und den Ländern, die das Abenteuer Neoliberalismus weiter vorantreiben wollen (USA, Cairns-Länder), anzustreben. Die Schweiz steht für die Idee einer "multifunktionalen Landwirtschaft", und nur diese ist mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar. Deshalb muss sie mit den Ländern zusammenarbeiten, welche dieselben Ziele verfolgen. Die Erläuterungen des Kommissars für Landwirtschaft Franz Fischler, eines Österreichers, lassen darauf schliessen, dass die EU heute für die Schweiz ein unumgänglicher Partner ist, um die in diesem Postulat genannten Ziele zu erreichen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen im Rahmen der WTO entgegenzunehmen.
An der Konferenz in Seattle vom 30. November bis zum 3. Dezember 1999 wird die WTO den Themenfahrplan und die Agenda für die nächste Verhandlungsrunde verabschieden. Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei dieser Konferenz für die Ziele einer Agrarpolitik einzusetzen, mit der:1. der Lebensunterhalt der Bauernfamilien in der Schweiz gesichert ist und der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Landwirtschaft in gleichem Masse Rechnung getragen wird;2. den Forderungen der Konsumenten nachgekommen wird (Angaben über die Herkunft und über die Produktionsmethoden);3. ökologische Aspekte im Arbeitsprogramm der WTO berücksichtigt werden;4. nicht nur das Agrobusiness, sondern alle Menschen auf der Erde, welche das Land bebauen und Tierzucht betreiben, vom Welthandelssystem profitieren können.
Landwirtschaft und WTO

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Bereits beim Abschluss der ersten Verhandlungsrunde über die Landwirtschaft in Marrakesch haben die WTO-Staaten vereinbart, dass dieses Thema auch auf die Tagesordnung der bevorstehenden Verhandlungsrunde gesetzt wird. Das letzte Übereinkommen hat sich jedoch eindeutig negativ auf die Landwirtinnen und Landwirte ausgewirkt. Ganz allgemein hat die Globalisierung der Landwirtschaft zu einer Verelendung der Bevölkerung der armen Länder und zu einer Verarmung der Bevölkerung der reichen Länder geführt. Der Kapitalertrag wurde auf Kosten der Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter erheblich vergrössert. Davon betroffen sind in erster Linie diejenigen, die sich ganz am Ende der gesellschaftlichen Rangordnung befinden (Bauernarbeiter).Die aktuellen WTO-Regeln sind mit den Zielen einer durchdachten und vernünftigen Agrarpolitik nicht vereinbar. Eine solche Agrarpolitik muss:- den Lebensunterhalt der Bauernfamilien sichern (diese sind überall in Schwierigkeiten: Schweiz, Europa, USA, Dritte Welt);- die Kulturlandschaften schützen, die Qualität der lebenswichtigen Elemente Wasser, Luft und Boden erhalten;- zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben dezentralisierter Gebiete beitragen;- den Verbraucherinnen und Verbrauchern gesunde Lebensmittel liefern, bei denen Herkunft und Produktionsmethoden nachkontrollierbar sind.Ausserdem ist die Landwirtschaft von Faktoren abhängig, über die der Mensch keine Gewalt hat, wie z. B. das Klima oder die Topographie des Bodens. Es ist unmöglich, diese zwei Dinge zu globalisieren. Zudem hat jedes Land seine eigenen Traditionen in Bezug auf Nahrungsmittel. So kann nur eine diversifizierte und regionale Landwirtschaft den spezifischen Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, was mit der Globalisierung nicht vereinbar ist.Die bevorstehenden Verhandlungen bieten die Möglichkeit, die Unzulänglichkeiten und schädlichen Auswirkungen der Globalisierung, welche die Landwirtschaft negativ beeinflussen, zu korrigieren.Die Schweiz hat sich an der letzten Verhandlungsrunde sehr aktiv beteiligt. Zusammen mit den bäuerlichen Organisationen unseres Landes hat sie erreicht, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft anerkannt wurde, d. h., dass auch unwirtschaftliche Leistungen berücksichtigt werden und dass die Landwirtschaft zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben von dezentralisierten Gebieten beiträgt. Heute ist das Konzept der Multifunktionalität fest im Denken aller verwurzelt.Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei, hat am Europäischen Kongress der Landwirtschaft vom 24. September 1999 in Verona dieses Thema eingehend behandelt. Er hat ausserdem angeführt, was auf der Tagesordnung für die nächste Verhandlungsrunde stehen muss:"1. Die Fortführung der wichtigsten Massnahmen des derzeitigen Übereinkommens über die Landwirtschaft. Es geht dabei vor allem um die Beibehaltung des Konzepts der 'blauen' und 'grünen' Box, die gewährleisten, dass die am wenigsten handelsverzerrenden direkten Beihilfen unberührt bleiben.2. Wir plädieren für die Erhaltung der besonderen Schutzklausel und die Rechtssicherheit der Verhandlungsergebnisse durch eine Erneuerung der Friedensklausel.3. Wird die Gemeinschaft alles daran setzen, um für die Gemeinschaftsausfuhren den Zugang zu den Märkten zu verbessern. Wir werden insbesondere fordern, dass Ausfuhrkredite generell von der Einhaltung vereinbarter Handelsregeln abhängig gemacht werden, wie dies im Grundsatz während der Uruguay-Runde bereits vereinbart wurde.4. Wollen wir auch wichtige nicht handelsbezogene Anliegen auf die Tagesordnung setzen: Hier geht es insbesondere um Erfordernisse wie die multifunktionale Rolle der Landwirtschaft zu stärken und so die Lebensfähigkeit der ländlichen Gebiete zu sichern oder um den Umwelt- oder Tierschutz zu gewährleisten. 5. Wird sich die Gemeinschaft dafür einsetzen, dass den berechtigten Verbraucherinteressen besser Rechnung getragen wird und die WTO nicht zum Vorwand genommen wird, um Produkte auf den Markt zu bringen, an deren Sicherheit legitime Zweifel bestehen."Die "green box" dient dazu, die ökologischen Leistungen der Landwirtschaft abzugelten. Die "blue box" wurde zur Preisstützung von Landwirtschaftsprodukten eingeführt. Die EU will die derzeitigen Übereinkommen stärken und keine weiteren Preissenkungen zulassen.Folglich muss die Schweiz auf der neuen Agrarpolitik ("AP 2002") aufbauen. Im Hinblick darauf darf der Bundesrat bei der neuen Verhandlungsrunde keine neuen Zollkonzessionen akzeptieren. Um die festgelegten Ziele zu verwirklichen, muss eine Mehrheit gebildet werden. Die Schweiz kann diese Ziele nicht alleine umsetzen. Das Schlimmste wäre, einen Mittelweg zwischen der EU, die eine auf Familienbetrieben basierende multifunktionale Landwirtschaft anstrebt, und den Ländern, die das Abenteuer Neoliberalismus weiter vorantreiben wollen (USA, Cairns-Länder), anzustreben. Die Schweiz steht für die Idee einer "multifunktionalen Landwirtschaft", und nur diese ist mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar. Deshalb muss sie mit den Ländern zusammenarbeiten, welche dieselben Ziele verfolgen. Die Erläuterungen des Kommissars für Landwirtschaft Franz Fischler, eines Österreichers, lassen darauf schliessen, dass die EU heute für die Schweiz ein unumgänglicher Partner ist, um die in diesem Postulat genannten Ziele zu erreichen.
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen im Rahmen der WTO entgegenzunehmen.
- An der Konferenz in Seattle vom 30. November bis zum 3. Dezember 1999 wird die WTO den Themenfahrplan und die Agenda für die nächste Verhandlungsrunde verabschieden. Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei dieser Konferenz für die Ziele einer Agrarpolitik einzusetzen, mit der:1. der Lebensunterhalt der Bauernfamilien in der Schweiz gesichert ist und der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Landwirtschaft in gleichem Masse Rechnung getragen wird;2. den Forderungen der Konsumenten nachgekommen wird (Angaben über die Herkunft und über die Produktionsmethoden);3. ökologische Aspekte im Arbeitsprogramm der WTO berücksichtigt werden;4. nicht nur das Agrobusiness, sondern alle Menschen auf der Erde, welche das Land bebauen und Tierzucht betreiben, vom Welthandelssystem profitieren können.
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