Schaffung eines Souveränitätsbüros

ShortId
99.3554
Id
19993554
Updated
10.04.2024 12:24
Language
de
Title
Schaffung eines Souveränitätsbüros
AdditionalIndexing
Direktion für europäische Angelegenheiten;europäische Integration (speziell);Staatssouveränität;nationale Unabhängigkeit
1
  • L05K0804090401, Direktion für europäische Angelegenheiten
  • L04K05060203, Staatssouveränität
  • L03K100101, nationale Unabhängigkeit
  • L03K090202, europäische Integration (speziell)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Das Integrationsbüro EDA/EVD verfolgt im Auftrag des Bundesrates offensichtlich das Ziel, die Integration unseres Landes vorab in die EU voranzutreiben. Zwar wird im Bundeshaus beteuert, das Büro diene lediglich der unparteiischen Koordination, Beratung und Information in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen Belangen für die gesamte Bundesverwaltung sowie der Entscheidvorbereitung zuhanden des Bundesrates. Tatsächlich wird aber von dieser Dienststelle mit rund 30 Mitarbeitern, die seit 1961 besteht, eine klare Integrationspolitik propagiert.</p><p>So hat das Integrationsbüro z. B. 1992 in die EWR-Abstimmung und 1996 in die Abstimmung für zusätzliche Staatssekretäre eingegriffen. Ebenso war der Integrationsbericht 1999 des Bundesrates weniger eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile verschiedener Integrations- und Kooperationsmodelle als vielmehr ein eigentlicher Propagandabericht für den EU-Beitritt. Die politische Einflussnahme durch eine mit etlichen Millionen von Steuergeldern finanzierte Dienststelle steht in krassem Gegensatz zu anders lautenden Volksentscheiden und zum Wesen der direkten Demokratie.</p><p>Die Hauptaufgabe des Integrationsbüros besteht offenbar darin, eigenmächtig gefällte Entscheide des Bundesrates umzusetzen mit dem strategischen Ziel, die Schweiz in supranationale Organisationen einzubinden. Dies widerspricht dem Verfassungsauftrag zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität. Das Integrationsbüro hat sich damit zu einem Instrument gegen den Souverän entwickelt.</p><p>Die Schaffung eines Souveränitätsbüros und eine Aufteilung der finanziellen Mittel im erwähnten Sinn drängt sich deshalb auf.</p>
  • <p>Das seit 1961 bestehende Integrationsbüro EDA/EVD ist diejenige Amtsstelle des Bundes, welche - in enger Zusammenarbeit mit praktisch allen Amtsstellen der Bundesverwaltung und in engem Kontakt mit vielen kantonalen Stellen - die vom Bundesrat geführte Politik im Verhältnis zur EU vorbereitet und umsetzt. Das Integrationsbüro ist personell bedarfsgerecht ausgerüstet (zurzeit zählt es 26 Personen, davon 7 Sekretariatsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen). Die Finanzierung der entsprechenden Tätigkeiten erfolgt über das normale Budget der Bundesverwaltung. Angesichts der zahlreichen vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und der laufenden Entwicklungen der EU ist diese Amtsstelle für die durch den Bundesrat zu besorgende Interessenwahrung unseres Landes im Verhältnis zur EU unerlässlich. Dies hat sich beispielsweise durch die Mitverantwortung des Integrationsbüros bei der Verhandlungsführung während den kürzlich erfolgreich abgeschlossenen sektoriellen Verhandlungen mit der EU gezeigt.</p><p>Wie alle anderen Amtsstellen des Bundes ist auch das Integrationsbüro an den verfassungsmässigen Auftrag des Bundesrates gebunden, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, und es setzt diese Verpflichtung in seinem Tätigkeitsbereich um. Für die Errichtung eines speziellen Souveränitätsbüros, wie vom Motionär verlangt, besteht daher keine Notwendigkeit.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die finanziellen Aufwendungen für das Integrationsbüro EDA/EVD auf die Hälfte reduziert werden und dass Beiträge in gleicher Höhe einem zu schaffenden Souveränitätsbüro zugeführt werden oder Institutionen zukommen, die sich für die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes einsetzen.</p>
  • Schaffung eines Souveränitätsbüros
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Das Integrationsbüro EDA/EVD verfolgt im Auftrag des Bundesrates offensichtlich das Ziel, die Integration unseres Landes vorab in die EU voranzutreiben. Zwar wird im Bundeshaus beteuert, das Büro diene lediglich der unparteiischen Koordination, Beratung und Information in integrationspolitischen und integrationsrechtlichen Belangen für die gesamte Bundesverwaltung sowie der Entscheidvorbereitung zuhanden des Bundesrates. Tatsächlich wird aber von dieser Dienststelle mit rund 30 Mitarbeitern, die seit 1961 besteht, eine klare Integrationspolitik propagiert.</p><p>So hat das Integrationsbüro z. B. 1992 in die EWR-Abstimmung und 1996 in die Abstimmung für zusätzliche Staatssekretäre eingegriffen. Ebenso war der Integrationsbericht 1999 des Bundesrates weniger eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile verschiedener Integrations- und Kooperationsmodelle als vielmehr ein eigentlicher Propagandabericht für den EU-Beitritt. Die politische Einflussnahme durch eine mit etlichen Millionen von Steuergeldern finanzierte Dienststelle steht in krassem Gegensatz zu anders lautenden Volksentscheiden und zum Wesen der direkten Demokratie.</p><p>Die Hauptaufgabe des Integrationsbüros besteht offenbar darin, eigenmächtig gefällte Entscheide des Bundesrates umzusetzen mit dem strategischen Ziel, die Schweiz in supranationale Organisationen einzubinden. Dies widerspricht dem Verfassungsauftrag zur Wahrung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Neutralität. Das Integrationsbüro hat sich damit zu einem Instrument gegen den Souverän entwickelt.</p><p>Die Schaffung eines Souveränitätsbüros und eine Aufteilung der finanziellen Mittel im erwähnten Sinn drängt sich deshalb auf.</p>
    • <p>Das seit 1961 bestehende Integrationsbüro EDA/EVD ist diejenige Amtsstelle des Bundes, welche - in enger Zusammenarbeit mit praktisch allen Amtsstellen der Bundesverwaltung und in engem Kontakt mit vielen kantonalen Stellen - die vom Bundesrat geführte Politik im Verhältnis zur EU vorbereitet und umsetzt. Das Integrationsbüro ist personell bedarfsgerecht ausgerüstet (zurzeit zählt es 26 Personen, davon 7 Sekretariatsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen). Die Finanzierung der entsprechenden Tätigkeiten erfolgt über das normale Budget der Bundesverwaltung. Angesichts der zahlreichen vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU und der laufenden Entwicklungen der EU ist diese Amtsstelle für die durch den Bundesrat zu besorgende Interessenwahrung unseres Landes im Verhältnis zur EU unerlässlich. Dies hat sich beispielsweise durch die Mitverantwortung des Integrationsbüros bei der Verhandlungsführung während den kürzlich erfolgreich abgeschlossenen sektoriellen Verhandlungen mit der EU gezeigt.</p><p>Wie alle anderen Amtsstellen des Bundes ist auch das Integrationsbüro an den verfassungsmässigen Auftrag des Bundesrates gebunden, die Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren, und es setzt diese Verpflichtung in seinem Tätigkeitsbereich um. Für die Errichtung eines speziellen Souveränitätsbüros, wie vom Motionär verlangt, besteht daher keine Notwendigkeit.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die finanziellen Aufwendungen für das Integrationsbüro EDA/EVD auf die Hälfte reduziert werden und dass Beiträge in gleicher Höhe einem zu schaffenden Souveränitätsbüro zugeführt werden oder Institutionen zukommen, die sich für die Souveränität und die Unabhängigkeit unseres Landes einsetzen.</p>
    • Schaffung eines Souveränitätsbüros

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