Leistungsverschlechterung der Post

ShortId

99.3587

Id

19993587

Updated

25.06.2025 02:25

Language

Title

Leistungsverschlechterung der Post

AdditionalIndexing

Post;Leistungsauftrag;Ladenöffnungszeiten;Leistungsabbau;service public

1

L04K12020202, Post
L04K08060111, service public
L05K0806010104, Leistungsabbau
L05K0806010105, Leistungsauftrag
L06K070105010109, Ladenöffnungszeiten

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Einführung des neuen Poststatus war als Massnahme zur Verbesserung dieses wichtigen öffentlichen Dienstes, des ältesten unseres Bundesstaates, vorgestellt worden. Die Hoffnung wich aber schon bald der Enttäuschung, um nicht zu sagen der Unzufriedenheit - dies im Zusammenhang mit Massnahmen wie z. B.:- dem Abbau von Arbeitsplätzen;- der Verschlechterung der Rechtsstellung des Personals;- der Reduzierung von Dienstleistungen;- der Schliessung von Poststellen.Die Bevölkerung hat diesen neuesten Angriff auf das Recht der Benützerinnen und Benützer darauf, einen derart wichtigen Service public in der Nähe ihres Wohnortes vorzufinden - ganz besonders in einer Gesellschaft, in welcher die Kommunikation eine immer wichtigere Rolle spielt -, sehr schlecht aufgenommen. Anstatt ihr Netz auszubauen, schliesst die Post auf dem Land und in gewissen städtischen Quartieren Poststellen, die sie als zu wenig rentabel erachtet, zugunsten von zentralisierten Poststellen. In Genf hat die Bevölkerung eines bedeutenden Quartiers (Saint-Jean) sehr heftig auf die Schliessung "ihrer" Quartierpost, deren 50-jähriges Bestehen man demnächst feiern wollte, reagiert. Die Ursache der Schliessung liegt in der Zentralisierung der Postdienste in einem anderen Quartier. Das Management versucht die Zentralisierung mit dem Argument zu begründen, dass der Bevölkerung dadurch umfassendere Dienstleistungen angeboten werden könnten.Die Bewohner und namentlich die älteren Personen möchten die Grunddienstleistungen der Post aber in ihrem Quartier in Anspruch nehmen können und nicht in ein anderes Quartier gehen müssen, um ihre Einzahlungen zu tätigen, Briefmarken zu kaufen oder Einschreibsendungen abzuholen. Sie möchten kundenfreundliche Poststellen vorfinden und nicht riesige, überfüllte Schalterhallen, wo man in langen Warteschlangen anstehen muss.Die Poststellen erfüllen in Dörfern und Quartieren eine sehr wichtige soziale Funktion, und sie stellen einen grundlegenden Dienst auf lokaler Ebene dar. Die Schliessung von Poststellen in Quartieren zugunsten einer Zentralisierung der Poststellen steht auch in Widerspruch zum Auftrag der Post als Service public, der durch die Artikel 2 und 10 des Postgesetzes garantiert wird.Es ist äusserst schockierend, dass solche Schliessungen von Poststellen ohne vorherige Anhörung der örtlichen Behörden und der betroffenen Bevölkerung vorgenommen werden. Die Einwohner des Quartiers Saint-Jean haben sehr schnell für die Erhaltung "ihrer" Poststelle mobil gemacht. Eine Petition mit 2100 Unterschriften wurde dem Grossen Rat überbracht, der die Forderung nach Erhaltung der Quartierpost genauso unterstützt wie die Behörden der Stadt Genf. Die Regionalleitung der Post weigert sich aber, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und demonstriert damit einen Starrsinn, der in völligem Widerspruch zur Idee eines Service public steht, nämlich zum guten Willen eines solchen, den Bedürfnissen der Benützerinnen und Benützer gerecht zu werden.Diese bedauerliche Entscheidung ist bei weitem kein Einzelfall, sondern erfolgt im Rahmen des Abbaus weiterer Dienstleistungen der Post, namentlich des Kundenservices in den Poststellen. Nach Presseberichten gibt es ein Projekt, das die Zahl der Schalter in den Poststellen verringern oder, genauer gesagt, die Öffnung zusätzlicher Schalter von noch längeren Warteschlangen abhängig machen will ("Le Matin" vom 24. November). Trifft diese Behauptung zu?Der Bundesrat wird aufgefordert, über diese Angelegenheit Auskunft zu geben und sich gegen den Abbau von Dienstleistungen der Poststellen auszusprechen. In städtischen Quartieren ist zu bestimmten Tageszeiten die Wartedauer für Kundinnen und Kunden schon jetzt zu lange.Man wird die Dienstleistungen der Post nicht verbessern, indem man den Angestellten hinter den Schaltern, gegen ihren eigenen Willen und ohne sie um ihre Meinung gefragt zu haben, eine neue, gelbe Arbeitskleidung aufzwingt, sondern indem man auf die Bedürfnisse der Kundschaft eingeht. Die autoritäre Haltung der Direktion gegenüber dem Personal ist ohnehin nicht zulässig und hat eine gerechtfertigte Unzufriedenheit des Personals zur Folge, die zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen führen wird. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Direktion der Post ihre Politik des Arbeitsplatzabbaus fallen lässt und mit den Vertreterinnen und Vertretern des Personals in einen wirklichen Dialog betreffend Arbeitskleidung und Dienstleistungen tritt, anstatt die Angestellten ständig stärker unter Druck zu setzen.
Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz sicherzustellen. In seinen strategischen Zielen für die Post hält der Bundesrat an diesem Leistungsauftrag unmissverständlich fest. Er wird auch in Zukunft darüber wachen, dass dieser Auftrag vollumfänglich erfüllt wird.Das weitverzweigte Poststellennetz spielt eine zentrale Rolle bei der Erfüllung des Leistungsauftrages. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ausgestaltung des Netzes ein für allemal gegeben ist. Im Gegenteil: Wie schon im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte wird auch in Zukunft das Netz Veränderungen unterworfen sein. Diese Veränderungen sind nötig, damit die Post auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Kunden und des Marktes eine adäquate Antwort geben kann.Anlass für die in den Vorstössen (99.3587, 99.3600, 99.3628) angesprochenen Fragen waren erste Planstudien der Post zur Neuausrichtung des Netzes. Der Verwaltungsrat der Post hat Anfang März dieses Jahres diese Studien als überholt erklärt. Die ursprünglich genannten Zahlen zur Reduktion der Poststellen in den Agglomerationen haben deshalb keinen Bestand mehr. Fest steht immerhin, dass die Verkaufsorganisation gestrafft wird und die bisher vierzig Verkaufsregionen auf neu sieben Regionen reduziert werden. Zurzeit klärt die Post das weitere Vorgehen ab. Zudem hat die Post erklärt, dass sie vor punktuellen Schliessungen in jedem Fall die betroffenen Behörden und das Personal in den Entscheid einbeziehen wird. Die Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen kann im Übrigen durch alternative Lösungen sichergestellt werden. Die Post hat entsprechende Schritte bereits eingeleitet, indem sie beispielsweise mobile Poststellen eingeführt oder einen sogenannten Hausservice vorgesehen hat. Daneben arbeitet die Post mit Partnern zusammen (den Gemeinden, den Spitälern, den Bahnen), welche im Auftrag der Post Agenturen betreiben, die als eigentliche Poststellen fungieren.Der Bundesrat wird darüber wachen, dass auch künftige Vorhaben der Post zur Anpassung des Netzes im Rahmen der strategischen Ziele erfolgen. Nach wie vor offen bleibt jedoch die Frage, wie die ungedeckten Netzkosten im Ausmass von rund 500 Millionen Franken jährlich zu finanzieren sind. Die sich bereits heute im europäischen Raum abzeichnende weitere Marktöffnung wird diesen Kostendruck noch zusätzlich verstärken. Der Bundesrat hat deshalb die Verwaltung beauftragt abzuklären, wie die Finanzierung des Poststellennetzes auch bei einer weiteren Liberalisierung des Postmarktes gewährleistet werden kann. Im Vordergrund dieser Prüfung steht die Eröffnung von neuen Geschäftsfeldern für die Post (Postbank, E-Commerce) sowie die Einführung eines Lizenzierungssystems mit entsprechenden Abgaben für die Konkurrenten der Post. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Ich ersuche den Bundesrat, als Aufsichtsbehörde der Post zu intervenieren, damit die Post:- ihre Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt und auf ihre Pläne zur Schliessung von Poststellen und zur Reduzierung von Schaltern bzw. Dienstleistungen verzichtet;- ihre Dienstleistungen den Bedürfnissen der Kundschaft anpasst, das Dienstleistungsangebot auf lokaler Ebene verbessert und den Dialog mit den lokalen Behörden, der Kundschaft und dem Personal sucht.
Leistungsverschlechterung der Post

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Einführung des neuen Poststatus war als Massnahme zur Verbesserung dieses wichtigen öffentlichen Dienstes, des ältesten unseres Bundesstaates, vorgestellt worden. Die Hoffnung wich aber schon bald der Enttäuschung, um nicht zu sagen der Unzufriedenheit - dies im Zusammenhang mit Massnahmen wie z. B.:- dem Abbau von Arbeitsplätzen;- der Verschlechterung der Rechtsstellung des Personals;- der Reduzierung von Dienstleistungen;- der Schliessung von Poststellen.Die Bevölkerung hat diesen neuesten Angriff auf das Recht der Benützerinnen und Benützer darauf, einen derart wichtigen Service public in der Nähe ihres Wohnortes vorzufinden - ganz besonders in einer Gesellschaft, in welcher die Kommunikation eine immer wichtigere Rolle spielt -, sehr schlecht aufgenommen. Anstatt ihr Netz auszubauen, schliesst die Post auf dem Land und in gewissen städtischen Quartieren Poststellen, die sie als zu wenig rentabel erachtet, zugunsten von zentralisierten Poststellen. In Genf hat die Bevölkerung eines bedeutenden Quartiers (Saint-Jean) sehr heftig auf die Schliessung "ihrer" Quartierpost, deren 50-jähriges Bestehen man demnächst feiern wollte, reagiert. Die Ursache der Schliessung liegt in der Zentralisierung der Postdienste in einem anderen Quartier. Das Management versucht die Zentralisierung mit dem Argument zu begründen, dass der Bevölkerung dadurch umfassendere Dienstleistungen angeboten werden könnten.Die Bewohner und namentlich die älteren Personen möchten die Grunddienstleistungen der Post aber in ihrem Quartier in Anspruch nehmen können und nicht in ein anderes Quartier gehen müssen, um ihre Einzahlungen zu tätigen, Briefmarken zu kaufen oder Einschreibsendungen abzuholen. Sie möchten kundenfreundliche Poststellen vorfinden und nicht riesige, überfüllte Schalterhallen, wo man in langen Warteschlangen anstehen muss.Die Poststellen erfüllen in Dörfern und Quartieren eine sehr wichtige soziale Funktion, und sie stellen einen grundlegenden Dienst auf lokaler Ebene dar. Die Schliessung von Poststellen in Quartieren zugunsten einer Zentralisierung der Poststellen steht auch in Widerspruch zum Auftrag der Post als Service public, der durch die Artikel 2 und 10 des Postgesetzes garantiert wird.Es ist äusserst schockierend, dass solche Schliessungen von Poststellen ohne vorherige Anhörung der örtlichen Behörden und der betroffenen Bevölkerung vorgenommen werden. Die Einwohner des Quartiers Saint-Jean haben sehr schnell für die Erhaltung "ihrer" Poststelle mobil gemacht. Eine Petition mit 2100 Unterschriften wurde dem Grossen Rat überbracht, der die Forderung nach Erhaltung der Quartierpost genauso unterstützt wie die Behörden der Stadt Genf. Die Regionalleitung der Post weigert sich aber, auf ihren Entscheid zurückzukommen, und demonstriert damit einen Starrsinn, der in völligem Widerspruch zur Idee eines Service public steht, nämlich zum guten Willen eines solchen, den Bedürfnissen der Benützerinnen und Benützer gerecht zu werden.Diese bedauerliche Entscheidung ist bei weitem kein Einzelfall, sondern erfolgt im Rahmen des Abbaus weiterer Dienstleistungen der Post, namentlich des Kundenservices in den Poststellen. Nach Presseberichten gibt es ein Projekt, das die Zahl der Schalter in den Poststellen verringern oder, genauer gesagt, die Öffnung zusätzlicher Schalter von noch längeren Warteschlangen abhängig machen will ("Le Matin" vom 24. November). Trifft diese Behauptung zu?Der Bundesrat wird aufgefordert, über diese Angelegenheit Auskunft zu geben und sich gegen den Abbau von Dienstleistungen der Poststellen auszusprechen. In städtischen Quartieren ist zu bestimmten Tageszeiten die Wartedauer für Kundinnen und Kunden schon jetzt zu lange.Man wird die Dienstleistungen der Post nicht verbessern, indem man den Angestellten hinter den Schaltern, gegen ihren eigenen Willen und ohne sie um ihre Meinung gefragt zu haben, eine neue, gelbe Arbeitskleidung aufzwingt, sondern indem man auf die Bedürfnisse der Kundschaft eingeht. Die autoritäre Haltung der Direktion gegenüber dem Personal ist ohnehin nicht zulässig und hat eine gerechtfertigte Unzufriedenheit des Personals zur Folge, die zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Dienstleistungen führen wird. Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Direktion der Post ihre Politik des Arbeitsplatzabbaus fallen lässt und mit den Vertreterinnen und Vertretern des Personals in einen wirklichen Dialog betreffend Arbeitskleidung und Dienstleistungen tritt, anstatt die Angestellten ständig stärker unter Druck zu setzen.
- Die Post hat den gesetzlichen Auftrag, die flächendeckende Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz sicherzustellen. In seinen strategischen Zielen für die Post hält der Bundesrat an diesem Leistungsauftrag unmissverständlich fest. Er wird auch in Zukunft darüber wachen, dass dieser Auftrag vollumfänglich erfüllt wird.Das weitverzweigte Poststellennetz spielt eine zentrale Rolle bei der Erfüllung des Leistungsauftrages. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass die Ausgestaltung des Netzes ein für allemal gegeben ist. Im Gegenteil: Wie schon im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte wird auch in Zukunft das Netz Veränderungen unterworfen sein. Diese Veränderungen sind nötig, damit die Post auf die sich wandelnden Bedürfnisse der Kunden und des Marktes eine adäquate Antwort geben kann.Anlass für die in den Vorstössen (99.3587, 99.3600, 99.3628) angesprochenen Fragen waren erste Planstudien der Post zur Neuausrichtung des Netzes. Der Verwaltungsrat der Post hat Anfang März dieses Jahres diese Studien als überholt erklärt. Die ursprünglich genannten Zahlen zur Reduktion der Poststellen in den Agglomerationen haben deshalb keinen Bestand mehr. Fest steht immerhin, dass die Verkaufsorganisation gestrafft wird und die bisher vierzig Verkaufsregionen auf neu sieben Regionen reduziert werden. Zurzeit klärt die Post das weitere Vorgehen ab. Zudem hat die Post erklärt, dass sie vor punktuellen Schliessungen in jedem Fall die betroffenen Behörden und das Personal in den Entscheid einbeziehen wird. Die Grundversorgung mit postalischen Dienstleistungen kann im Übrigen durch alternative Lösungen sichergestellt werden. Die Post hat entsprechende Schritte bereits eingeleitet, indem sie beispielsweise mobile Poststellen eingeführt oder einen sogenannten Hausservice vorgesehen hat. Daneben arbeitet die Post mit Partnern zusammen (den Gemeinden, den Spitälern, den Bahnen), welche im Auftrag der Post Agenturen betreiben, die als eigentliche Poststellen fungieren.Der Bundesrat wird darüber wachen, dass auch künftige Vorhaben der Post zur Anpassung des Netzes im Rahmen der strategischen Ziele erfolgen. Nach wie vor offen bleibt jedoch die Frage, wie die ungedeckten Netzkosten im Ausmass von rund 500 Millionen Franken jährlich zu finanzieren sind. Die sich bereits heute im europäischen Raum abzeichnende weitere Marktöffnung wird diesen Kostendruck noch zusätzlich verstärken. Der Bundesrat hat deshalb die Verwaltung beauftragt abzuklären, wie die Finanzierung des Poststellennetzes auch bei einer weiteren Liberalisierung des Postmarktes gewährleistet werden kann. Im Vordergrund dieser Prüfung steht die Eröffnung von neuen Geschäftsfeldern für die Post (Postbank, E-Commerce) sowie die Einführung eines Lizenzierungssystems mit entsprechenden Abgaben für die Konkurrenten der Post. Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
- Ich ersuche den Bundesrat, als Aufsichtsbehörde der Post zu intervenieren, damit die Post:- ihre Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung wahrnimmt und auf ihre Pläne zur Schliessung von Poststellen und zur Reduzierung von Schaltern bzw. Dienstleistungen verzichtet;- ihre Dienstleistungen den Bedürfnissen der Kundschaft anpasst, das Dienstleistungsangebot auf lokaler Ebene verbessert und den Dialog mit den lokalen Behörden, der Kundschaft und dem Personal sucht.
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