Militärische Abhöraktionen

ShortId
99.5168
Id
19995168
Updated
10.04.2024 15:02
Language
de
Title
Militärische Abhöraktionen
AdditionalIndexing
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis;Generalstab;Telefonüberwachung
1
  • L05K0403030304, Telefonüberwachung
  • L05K0502050101, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
  • L05K0804030201, Generalstab
Texts
  • <p>Gemäss einem Bericht des "SonntagsBlick" vom 12. Dezember 1999 sind bei einer militärischen Übung im Zusammenhang mit einem Lauschangriff auf in- und ausländische Störsender auch Privatgespräche im Inland angezapft worden. Auch wird im gleichen Bericht festgehalten, dass seit 1993 eine Weisung des Generalstabschefs existiert, Lauschangriffe durchzuführen.</p><p>1. Welche Massnahmen werden bei solchen Übungen getroffen, damit die Rechte der Zivilbevölkerung auf ihre Privatsphäre nicht verletzt werden?</p><p>2. Welche Sanktionen sind bei allfälligen Übergriffen im Allgemeinen vorgesehen und welche im konkreten Fall von Le Locle (Oktober 1999)?</p>
  • Militärische Abhöraktionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss einem Bericht des "SonntagsBlick" vom 12. Dezember 1999 sind bei einer militärischen Übung im Zusammenhang mit einem Lauschangriff auf in- und ausländische Störsender auch Privatgespräche im Inland angezapft worden. Auch wird im gleichen Bericht festgehalten, dass seit 1993 eine Weisung des Generalstabschefs existiert, Lauschangriffe durchzuführen.</p><p>1. Welche Massnahmen werden bei solchen Übungen getroffen, damit die Rechte der Zivilbevölkerung auf ihre Privatsphäre nicht verletzt werden?</p><p>2. Welche Sanktionen sind bei allfälligen Übergriffen im Allgemeinen vorgesehen und welche im konkreten Fall von Le Locle (Oktober 1999)?</p>
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