Krankenkassen. Prämien senken statt Banken beschenken

ShortId
00.449
Id
20000449
Updated
10.04.2024 18:22
Language
de
Title
Krankenkassen. Prämien senken statt Banken beschenken
AdditionalIndexing
Familienzulage;Krankenkassenprämie;Familienunterhalt;reduzierter Preis
1
  • L05K0104010903, Krankenkassenprämie
  • L04K11050412, reduzierter Preis
  • L04K01040108, Familienzulage
  • L04K01030305, Familienunterhalt
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Krankenkassenprämien machen krank, weil die jährlich steigenden Beiträge zahlreiche Haushaltsbudgets sprengen. Gesundheit wird für immer mehr Einkommensschwache und Familien zunehmend zu einem unbezahlbaren Gut. Die Prämien sollen laut jüngsten Ankündigungen im nächsten Jahr erneut um 6 Prozent, teilweise bis weit über 10 Prozent steigen. Mehr noch: Die Sparhysterie der Kantone betrügt die Versicherten um die ihnen zustehenden Prämienverbilligungen. Von Sparen kann aber gar keine Rede sein, wenn immer mehr Menschen bei der Sozialhilfe landen und immer mehr Familien, auch mit mittleren Einkommen, mehr als 10 Prozent für Krankenkassenprämien ausgeben - ein Vielfaches des Betrags, den diese für die direkte Bundessteuer ausgeben.</p><p>Den Versicherten, die durch die Prämienlast für die Krankenkasse besonders belastet sind, werden auch dieses Jahr eine halbe Milliarde Franken vorenthalten. Diese halbe Milliarde Franken soll gemäss dem Entscheid des Bundesrates über einen dringlichen Bundesbeschluss, der Massnahmen bei der Umsatzabgabe umfasst, als Steuergeschenk an die Banken weitergegeben werden.</p><p>Eine soziale Gesundheitspolitik, welche die Solidarität zwischen Armen und Reichen, Alten und Jungen, Kranken und Gesunden, Frauen und Männern verwirklicht, tut Not. Im Hinblick auf die nun wieder bevorstehende Ankündigung der Krankenkassen über ein erneutes Ansteigen der Beiträge an ihre Mitglieder muss der Bund endlich handeln. Die von den Kantonen nicht ausgeschöpften Prämiensubventionen des Bundes sind deshalb gezielt für eine soziale Abfederung der Krankenkassenprämien zugunsten der Versicherten einzusetzen.</p>
  • <p>Die sozialdemokratische Fraktion verlangt in der Form der allgemeinen Anregung einen dringlichen Bundesbeschluss mit dem Ziel, eine wirksame und gezielte Verbilligung der Krankenkassenprämien zu erwirken, die ein sozialverträgliches Mass der Einkommensbelastung nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sind die beim Bund eingesparten Gelder - derzeit rund eine halbe Milliarde Franken - durch die nicht vollständige Ausschöpfung der Subventionen für die Prämienverbilligungen vollumfänglich zugunsten der Versicherten und schwerpunktmässig der Familien einzusetzen.</p>
  • Krankenkassen. Prämien senken statt Banken beschenken
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Krankenkassenprämien machen krank, weil die jährlich steigenden Beiträge zahlreiche Haushaltsbudgets sprengen. Gesundheit wird für immer mehr Einkommensschwache und Familien zunehmend zu einem unbezahlbaren Gut. Die Prämien sollen laut jüngsten Ankündigungen im nächsten Jahr erneut um 6 Prozent, teilweise bis weit über 10 Prozent steigen. Mehr noch: Die Sparhysterie der Kantone betrügt die Versicherten um die ihnen zustehenden Prämienverbilligungen. Von Sparen kann aber gar keine Rede sein, wenn immer mehr Menschen bei der Sozialhilfe landen und immer mehr Familien, auch mit mittleren Einkommen, mehr als 10 Prozent für Krankenkassenprämien ausgeben - ein Vielfaches des Betrags, den diese für die direkte Bundessteuer ausgeben.</p><p>Den Versicherten, die durch die Prämienlast für die Krankenkasse besonders belastet sind, werden auch dieses Jahr eine halbe Milliarde Franken vorenthalten. Diese halbe Milliarde Franken soll gemäss dem Entscheid des Bundesrates über einen dringlichen Bundesbeschluss, der Massnahmen bei der Umsatzabgabe umfasst, als Steuergeschenk an die Banken weitergegeben werden.</p><p>Eine soziale Gesundheitspolitik, welche die Solidarität zwischen Armen und Reichen, Alten und Jungen, Kranken und Gesunden, Frauen und Männern verwirklicht, tut Not. Im Hinblick auf die nun wieder bevorstehende Ankündigung der Krankenkassen über ein erneutes Ansteigen der Beiträge an ihre Mitglieder muss der Bund endlich handeln. Die von den Kantonen nicht ausgeschöpften Prämiensubventionen des Bundes sind deshalb gezielt für eine soziale Abfederung der Krankenkassenprämien zugunsten der Versicherten einzusetzen.</p>
    • <p>Die sozialdemokratische Fraktion verlangt in der Form der allgemeinen Anregung einen dringlichen Bundesbeschluss mit dem Ziel, eine wirksame und gezielte Verbilligung der Krankenkassenprämien zu erwirken, die ein sozialverträgliches Mass der Einkommensbelastung nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sind die beim Bund eingesparten Gelder - derzeit rund eine halbe Milliarde Franken - durch die nicht vollständige Ausschöpfung der Subventionen für die Prämienverbilligungen vollumfänglich zugunsten der Versicherten und schwerpunktmässig der Familien einzusetzen.</p>
    • Krankenkassen. Prämien senken statt Banken beschenken

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