Trinkwasser ist ein öffentliches Gut

ShortId
00.467
Id
20000467
Updated
10.04.2024 18:55
Language
de
Title
Trinkwasser ist ein öffentliches Gut
AdditionalIndexing
52;12;Staatseigentum;Privatisierung;Trinkwasser;Bundesverfassung
1
  • L05K0603030210, Trinkwasser
  • L04K05070116, Staatseigentum
  • L05K0503010201, Bundesverfassung
  • L04K05070115, Privatisierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Trinkwasser ist ein natürliches Monopol, das durch nichts ersetzt werden kann und bei dem auch keine Marktkräfte spielen können. Weltweit wird Trinkwasser immer mehr zu einem knappen Gut. In den Ländern des Südens haben rund 1,4 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Grosskonzerne wittern weltweit beim Trinkwasser ein grosses Geschäft: Kämen sie in den Besitz der Trinkwasserressourcen, so wäre ihnen der Profit zu hundert Prozent sicher, denn zu Trinkwasser gibt es keine Alternative.</p><p>Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat in Europa bereits begonnen, und die Folgen davon sind bedenklich. So wurde z. B. die Wasserversorgung in London privatisiert. Als Folge davon verschlechterten sich die Versorgungssicherheit und die Qualität. Mittlerweile hat der deutsche Stromriese RWE die Times Water aufgekauft und bestimmt nun aus dem Ausland die Zukunft der Wasserversorgung in London. </p><p>In der Schweiz beginnt die Privatisierungsdiskussion auch das Trinkwasser schleichend zu erfassen. In verschiedenen Gemeinden wird heutzutage diskutiert, im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung, die Gemeindewerke in Aktiengesellschaften umzuwandeln und zu privatisieren. Dazu gehört häufig auch die Wasserversorgung. Beispielsweise will die Stadt Bern das städtische Elektrizitätswerk zusammen mit der Gas- und Wasserversorgung in eine gemeinsame Gesellschaft auslagern, wobei die zukünftige Rechtsform durchaus auch eine privatrechtliche Aktiengesellschaft sein könnte. Von hier aus wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt zu einer vollständigen Privatisierung. Aber auch die Kantone spielen bei der Privatisierung der Wasserversorgung eine Rolle. So plant z. B. der Kanton Basel-Landschaft die Auslagerung der industriellen Betriebe (Abwasser- und Abfallentsorgung) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit der Möglichkeit einer späteren Beteiligung Dritter. In den Geschäftszwecken wird auch die Option aufgeführt, die Tätigkeit auf andere Bereiche, wie z. B. die Wasserversorgung, auszuweiten.</p><p>Wie eine solche etappenweise Privatisierung eines bis anhin öffentlichen Monopols vor sich geht, kennen wir von der Swisscom her zur Genüge: Zuerst Auslagerung in eine Aktiengesellschaft, dann Beteiligung Dritter mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand und schliesslich verlangen die "Marktzwänge" eine totale Privatisierung.</p><p>Diese Entwicklung darf beim Trinkwasser nicht eintreten. Trinkwasser darf nicht zum Spielball privater Profitinteressen werden. Es muss in unser aller Interesse unter der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung bleiben.</p><p>Daher muss das Trinkwasser als unser grundlegendstes Lebensmittel, zu dem es keine Alternative gibt, in der Bundesverfassung als unveräusserliches öffentliches Gut gesichert werden. Mit diesem Schritt gibt die Schweiz auch international ein Beispiel: Sie stärkt damit die Bemühungen gerade auch von schweizerischen Entwicklungsorganisationen, das Recht auf sauberes Trinkwasser als Grundrecht der Menschen und als Recht künftiger Generationen in einem völkerrechtlichen Vertrag festzuschreiben.</p>
  • <p>Das Parlament soll eine Vorlage ausarbeiten, die in Artikel 76 der Bundesverfassung die Trinkwasservorkommen und die zur Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser notwendigen Installationen zum öffentlichen Gut erklärt, das nicht an Private veräussert werden kann.</p>
  • Trinkwasser ist ein öffentliches Gut
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Trinkwasser ist ein natürliches Monopol, das durch nichts ersetzt werden kann und bei dem auch keine Marktkräfte spielen können. Weltweit wird Trinkwasser immer mehr zu einem knappen Gut. In den Ländern des Südens haben rund 1,4 Milliarden Menschen immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Grosskonzerne wittern weltweit beim Trinkwasser ein grosses Geschäft: Kämen sie in den Besitz der Trinkwasserressourcen, so wäre ihnen der Profit zu hundert Prozent sicher, denn zu Trinkwasser gibt es keine Alternative.</p><p>Die Privatisierung der Trinkwasserversorgung hat in Europa bereits begonnen, und die Folgen davon sind bedenklich. So wurde z. B. die Wasserversorgung in London privatisiert. Als Folge davon verschlechterten sich die Versorgungssicherheit und die Qualität. Mittlerweile hat der deutsche Stromriese RWE die Times Water aufgekauft und bestimmt nun aus dem Ausland die Zukunft der Wasserversorgung in London. </p><p>In der Schweiz beginnt die Privatisierungsdiskussion auch das Trinkwasser schleichend zu erfassen. In verschiedenen Gemeinden wird heutzutage diskutiert, im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung, die Gemeindewerke in Aktiengesellschaften umzuwandeln und zu privatisieren. Dazu gehört häufig auch die Wasserversorgung. Beispielsweise will die Stadt Bern das städtische Elektrizitätswerk zusammen mit der Gas- und Wasserversorgung in eine gemeinsame Gesellschaft auslagern, wobei die zukünftige Rechtsform durchaus auch eine privatrechtliche Aktiengesellschaft sein könnte. Von hier aus wäre es dann nur noch ein kleiner Schritt zu einer vollständigen Privatisierung. Aber auch die Kantone spielen bei der Privatisierung der Wasserversorgung eine Rolle. So plant z. B. der Kanton Basel-Landschaft die Auslagerung der industriellen Betriebe (Abwasser- und Abfallentsorgung) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit der Möglichkeit einer späteren Beteiligung Dritter. In den Geschäftszwecken wird auch die Option aufgeführt, die Tätigkeit auf andere Bereiche, wie z. B. die Wasserversorgung, auszuweiten.</p><p>Wie eine solche etappenweise Privatisierung eines bis anhin öffentlichen Monopols vor sich geht, kennen wir von der Swisscom her zur Genüge: Zuerst Auslagerung in eine Aktiengesellschaft, dann Beteiligung Dritter mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand und schliesslich verlangen die "Marktzwänge" eine totale Privatisierung.</p><p>Diese Entwicklung darf beim Trinkwasser nicht eintreten. Trinkwasser darf nicht zum Spielball privater Profitinteressen werden. Es muss in unser aller Interesse unter der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung bleiben.</p><p>Daher muss das Trinkwasser als unser grundlegendstes Lebensmittel, zu dem es keine Alternative gibt, in der Bundesverfassung als unveräusserliches öffentliches Gut gesichert werden. Mit diesem Schritt gibt die Schweiz auch international ein Beispiel: Sie stärkt damit die Bemühungen gerade auch von schweizerischen Entwicklungsorganisationen, das Recht auf sauberes Trinkwasser als Grundrecht der Menschen und als Recht künftiger Generationen in einem völkerrechtlichen Vertrag festzuschreiben.</p>
    • <p>Das Parlament soll eine Vorlage ausarbeiten, die in Artikel 76 der Bundesverfassung die Trinkwasservorkommen und die zur Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser notwendigen Installationen zum öffentlichen Gut erklärt, das nicht an Private veräussert werden kann.</p>
    • Trinkwasser ist ein öffentliches Gut

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