Immobilienverkäufe der Swisscom. Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone

ShortId
00.1096
Id
20001096
Updated
24.06.2025 22:44
Language
de
Title
Immobilienverkäufe der Swisscom. Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone
AdditionalIndexing
Gemeinde;Bodenmarkt;Vorkaufsrecht;Swisscom;Immobilieneigentum
1
  • L05K1202020107, Swisscom
  • L04K01020403, Bodenmarkt
  • L06K080701020106, Gemeinde
  • L04K05070118, Vorkaufsrecht
  • L04K05070109, Immobilieneigentum
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es trifft zu, dass die Swisscom einen Teilverkauf ihrer Liegenschaften vorbereitet. Bis Mitte 2001 sollen rund 140 Liegenschaften mit insgesamt 193 Gebäuden veräussert werden. </p><p>Für das vom Interpellanten angeregte Vorkaufsrecht besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Swisscom ist dennoch bereit, interessierten Standortgemeinden einzelne Objekte zu Marktpreisen zu verkaufen, obwohl das Herauslösen von attraktiven Einzelobjekten den Wert des Gesamtpaketes schmälert. Verschiedene Kontakte mit interessierten Gemeinden und Städten haben bereits stattgefunden; es finden auch Gespräche zwischen der Swisscom und Vertretern der schweizerischen Gemeinde- und Städteverbände statt. Die Verwendung der von der Swisscom, der Post und den SBB nicht mehr benötigten Liegenschaften im Interesse der kantonalen und regionalen Wirtschaftsförderung ist zudem Gegenstand der flankierenden regionalpolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat am 23. August 2000 beschlossen hat. In den kommenden Monaten wird die vom Sekretär der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz geführte Arbeitsgruppe die erforderlichen Massnahmen und Kontakte vorbereiten. Vor diesem Hintergrund besteht für den Bundesrat im gegenwärtigen Moment kein Handlungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Die Swisscom plant den Verkauf von 160 Geschäftshäusern an bester Lage in den Zentren sowie von 1800 weiteren Gebäuden, wie Büroliegenschaften und Logistikstandorte. Die zum Verkauf anstehenden Swisscom-Liegenschaften haben einen Bilanzwert von rund 2,5 Milliarden Franken.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Swisscom Holding, bei welcher der Bund eine Mehrheitsbeteiligung von 65 Prozent hält, zu beauftragen, dass sie den Standortgemeinden und -kantonen für die zum Verkauf anstehenden Gebäude das Vorkaufsrecht einräumt, wie dies der schweizerische Städteverband und der schweizerische Gemeindeverband vom Bundesrat gefordert hatten und wie es während Jahrzehnten unter öffentlichen Körperschaften Usanz war?</p>
  • Immobilienverkäufe der Swisscom. Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es trifft zu, dass die Swisscom einen Teilverkauf ihrer Liegenschaften vorbereitet. Bis Mitte 2001 sollen rund 140 Liegenschaften mit insgesamt 193 Gebäuden veräussert werden. </p><p>Für das vom Interpellanten angeregte Vorkaufsrecht besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Swisscom ist dennoch bereit, interessierten Standortgemeinden einzelne Objekte zu Marktpreisen zu verkaufen, obwohl das Herauslösen von attraktiven Einzelobjekten den Wert des Gesamtpaketes schmälert. Verschiedene Kontakte mit interessierten Gemeinden und Städten haben bereits stattgefunden; es finden auch Gespräche zwischen der Swisscom und Vertretern der schweizerischen Gemeinde- und Städteverbände statt. Die Verwendung der von der Swisscom, der Post und den SBB nicht mehr benötigten Liegenschaften im Interesse der kantonalen und regionalen Wirtschaftsförderung ist zudem Gegenstand der flankierenden regionalpolitischen Massnahmen, welche der Bundesrat am 23. August 2000 beschlossen hat. In den kommenden Monaten wird die vom Sekretär der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz geführte Arbeitsgruppe die erforderlichen Massnahmen und Kontakte vorbereiten. Vor diesem Hintergrund besteht für den Bundesrat im gegenwärtigen Moment kein Handlungsbedarf.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Die Swisscom plant den Verkauf von 160 Geschäftshäusern an bester Lage in den Zentren sowie von 1800 weiteren Gebäuden, wie Büroliegenschaften und Logistikstandorte. Die zum Verkauf anstehenden Swisscom-Liegenschaften haben einen Bilanzwert von rund 2,5 Milliarden Franken.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, die Swisscom Holding, bei welcher der Bund eine Mehrheitsbeteiligung von 65 Prozent hält, zu beauftragen, dass sie den Standortgemeinden und -kantonen für die zum Verkauf anstehenden Gebäude das Vorkaufsrecht einräumt, wie dies der schweizerische Städteverband und der schweizerische Gemeindeverband vom Bundesrat gefordert hatten und wie es während Jahrzehnten unter öffentlichen Körperschaften Usanz war?</p>
    • Immobilienverkäufe der Swisscom. Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone

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