Öffentlicher Dienst. Grundzüge für die Umsetzung

ShortId

00.3045

Id

20003045

Updated

25.06.2025 01:43

Language

Title

Öffentlicher Dienst. Grundzüge für die Umsetzung

AdditionalIndexing

Staatsaufgaben;kulturelles Erbe;Föderalismus;service public;Regionalpolitik

1

L04K08060111, service public
L04K08070105, Staatsaufgaben
L05K0807010201, Föderalismus
L04K08020335, Regionalpolitik
L04K01060301, kulturelles Erbe

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Notwendige AnpassungenDie Veränderungen, die sich gegenwärtig vollziehen, machen auch vor dem Service public nicht Halt. Zahlreiche Stellen des Service public müssen in einem Umfeld zunehmender Liberalisierung und Konkurrenz arbeiten, das ihren traditionellen Handlungsraum (den Staat) und den Schutz, den dieser ihnen bot, unterminiert. Das grosse Wachstum des tertiären Sektors hat zudem zur Folge, dass private Stellen mehr und mehr Räume besetzen, die bisher dem Service public vorbehalten waren.Der Service public muss sich denn auch im sich stark verändernden Verhältnis Staat/Gesellschaft/Markt neu positionieren.Eine unveränderte ForderungDie laufenden Veränderungen machen eine Anpassung der wichtigsten Bereiche des Service public notwendig, ohne dass aber deren Daseinsberechtigung geschmälert wird. Diese Veränderungen sind auch die Ursache von Akzentverschiebungen, Ungleichgewichten und Brüchen, die wiederum zeigen, wie wichtig für die Wahrung des sozialen Zusammenhalts angemessene Gegengewichte sind. In den vergangenen Jahrzehnten hat auch der Individualismus zugenommen. Deshalb müssen die Faktoren der kollektiven Identität gewahrt und ein zweckmässiges Beziehungsnetz erhalten bleiben. Der Service public spielt dabei offensichtlich eine wichtige Rolle.Grundzüge und ModelleAngesichts der tiefgreifend veränderten Rahmenbedingungen und der nach wie vor entscheidenden Bedeutung des Service public scheint es uns unerlässlich, dass man erneut über dessen Funktion und Stellung nachdenkt. Vor allem folgende Aspekte sollten vertieft werden:- die Zweckbestimmung des Service public und das, was den Service public ausmacht:- die wichtigsten Arten von Service public;- die Position in der allgemeinen Bundespolitik und der Zusammenhang mit einigen Grundpfeilern unserer Staatsordnung (Föderalismus, Regionalpolitik, Minderheiten);- die Rolle und die Bedeutung der Gemeinwesen bei der Führung des Service public;- die Möglichkeiten, die in Bezug auf Rechtspersönlichkeit und Eigentum der Unternehmungen des Service public in Frage kommen;- die zweckmässigsten Organisationsformen;- die Rolle und die Mitwirkung des Personals;- die Beziehung zu den Örtlichkeiten und der lokalen Lebenswelt;- die Beziehungen zu Stellen, die im In- und im Ausland gleiche Funktionen wahrnehmen.Obwohl die Unbekannten von heute kein Verweilen in der Reflexion zulassen, kann es sicher von Nutzen sein, in der Diskussion über das Profil des Service public und die Wege der Umsetzung in den einzelnen Bereichen über solide Grundlagen zu verfügen.
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Die Veränderungen, die sich in den vergangenen Jahren in den vom Bund kontrollierten Betrieben (Post, SBB, Swisscom usw.) vollzogen haben, haben den öffentlichen Dienst immer wieder ins Gespräch gebracht. Dem Parlament stehen ebenfalls Debatten bevor, in denen dieses Thema mit Sicherheit aufgeworfen werden wird (insbesondere Strommarkt, Radio und Fernsehen).Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, sich in einer vertieften Debatte über den öffentlichen Dienst auseinander zu setzen und dieser Debatte genügend Zeit einzuräumen. Deshalb ersuche ich den Bundesrat:a. das Konzept des öffentlichen Dienstes im Lichte der veränderten Rahmenbedingungen zu vertiefen und aufzudatieren, insbesondere:- dessen unabdingbare Bestandteile zu präzisieren;- die Grundzüge für dessen Umsetzung aufzuzeigen;- zu überprüfen, inwiefern dieses Konzept auf Eckwerte unseres Staates wie den Föderalismus, die Regionalpolitik und die kulturellen und sprachlichen Eigenheiten abgestimmt ist;b. einen Bericht zu diesem Thema zu erarbeiten.
Öffentlicher Dienst. Grundzüge für die Umsetzung

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Notwendige AnpassungenDie Veränderungen, die sich gegenwärtig vollziehen, machen auch vor dem Service public nicht Halt. Zahlreiche Stellen des Service public müssen in einem Umfeld zunehmender Liberalisierung und Konkurrenz arbeiten, das ihren traditionellen Handlungsraum (den Staat) und den Schutz, den dieser ihnen bot, unterminiert. Das grosse Wachstum des tertiären Sektors hat zudem zur Folge, dass private Stellen mehr und mehr Räume besetzen, die bisher dem Service public vorbehalten waren.Der Service public muss sich denn auch im sich stark verändernden Verhältnis Staat/Gesellschaft/Markt neu positionieren.Eine unveränderte ForderungDie laufenden Veränderungen machen eine Anpassung der wichtigsten Bereiche des Service public notwendig, ohne dass aber deren Daseinsberechtigung geschmälert wird. Diese Veränderungen sind auch die Ursache von Akzentverschiebungen, Ungleichgewichten und Brüchen, die wiederum zeigen, wie wichtig für die Wahrung des sozialen Zusammenhalts angemessene Gegengewichte sind. In den vergangenen Jahrzehnten hat auch der Individualismus zugenommen. Deshalb müssen die Faktoren der kollektiven Identität gewahrt und ein zweckmässiges Beziehungsnetz erhalten bleiben. Der Service public spielt dabei offensichtlich eine wichtige Rolle.Grundzüge und ModelleAngesichts der tiefgreifend veränderten Rahmenbedingungen und der nach wie vor entscheidenden Bedeutung des Service public scheint es uns unerlässlich, dass man erneut über dessen Funktion und Stellung nachdenkt. Vor allem folgende Aspekte sollten vertieft werden:- die Zweckbestimmung des Service public und das, was den Service public ausmacht:- die wichtigsten Arten von Service public;- die Position in der allgemeinen Bundespolitik und der Zusammenhang mit einigen Grundpfeilern unserer Staatsordnung (Föderalismus, Regionalpolitik, Minderheiten);- die Rolle und die Bedeutung der Gemeinwesen bei der Führung des Service public;- die Möglichkeiten, die in Bezug auf Rechtspersönlichkeit und Eigentum der Unternehmungen des Service public in Frage kommen;- die zweckmässigsten Organisationsformen;- die Rolle und die Mitwirkung des Personals;- die Beziehung zu den Örtlichkeiten und der lokalen Lebenswelt;- die Beziehungen zu Stellen, die im In- und im Ausland gleiche Funktionen wahrnehmen.Obwohl die Unbekannten von heute kein Verweilen in der Reflexion zulassen, kann es sicher von Nutzen sein, in der Diskussion über das Profil des Service public und die Wege der Umsetzung in den einzelnen Bereichen über solide Grundlagen zu verfügen.
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Die Veränderungen, die sich in den vergangenen Jahren in den vom Bund kontrollierten Betrieben (Post, SBB, Swisscom usw.) vollzogen haben, haben den öffentlichen Dienst immer wieder ins Gespräch gebracht. Dem Parlament stehen ebenfalls Debatten bevor, in denen dieses Thema mit Sicherheit aufgeworfen werden wird (insbesondere Strommarkt, Radio und Fernsehen).Ich bin überzeugt, dass es notwendig ist, sich in einer vertieften Debatte über den öffentlichen Dienst auseinander zu setzen und dieser Debatte genügend Zeit einzuräumen. Deshalb ersuche ich den Bundesrat:a. das Konzept des öffentlichen Dienstes im Lichte der veränderten Rahmenbedingungen zu vertiefen und aufzudatieren, insbesondere:- dessen unabdingbare Bestandteile zu präzisieren;- die Grundzüge für dessen Umsetzung aufzuzeigen;- zu überprüfen, inwiefern dieses Konzept auf Eckwerte unseres Staates wie den Föderalismus, die Regionalpolitik und die kulturellen und sprachlichen Eigenheiten abgestimmt ist;b. einen Bericht zu diesem Thema zu erarbeiten.
- Öffentlicher Dienst. Grundzüge für die Umsetzung

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