Strategie der vom Bund kontrollierten Betriebe

ShortId
00.3046
Id
20003046
Updated
25.06.2025 01:43
Language
de
Title
Strategie der vom Bund kontrollierten Betriebe
AdditionalIndexing
Post;öffentliche Dienstleistung;Unternehmenspolitik;Swisscom;SBB;Föderalismus;service public;öffentliches Unternehmen;Regionalpolitik
1
  • L05K0806011001, öffentliches Unternehmen
  • L05K0806011101, öffentliche Dienstleistung
  • L04K08060111, service public
  • L04K07030403, Unternehmenspolitik
  • L05K1801021103, SBB
  • L04K12020202, Post
  • L05K1202020107, Swisscom
  • L05K0807010201, Föderalismus
  • L04K08020335, Regionalpolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Ein neues Umfeld</p><p>Angesichts der allgemeinen Tendenz zur Liberalisierung und zur Teilprivatisierung kam es in fast allen vom Bund kontrollierten Betrieben zu ähnlichen Bestrebungen. Zu nennen sind insbesondere:</p><p>- die Zentralisierung der Entscheidkompetenz und der Leitungsfunktionen;</p><p>- die Vertikalisierung des Managements der unterschiedlichen Tätigkeiten durch die Schaffung von sich stark unterscheidenden Einheiten;</p><p>- Umstrukturierungen und Personalabbau.</p><p>Zunehmendes Auseinanderdriften</p><p>Diese Strategien verursachen nicht wenig Spannungen sowohl in den einzelnen Betrieben als auch ausserhalb.</p><p>Angesichts der unsicheren Beschäftigungslage und Berufsaussichten sinkt innerhalb der Betriebe die Motivation, und die Desorientierung nimmt bei den Angestellten zu. Diese Situation erhöht auch das Konfliktpotenzial zwischen den Sozialpartnern.</p><p>Ausserhalb der Betriebe machen sich vor allem folgende Aspekte bemerkbar:</p><p>a. Auf der Ebene der Bevölkerung</p><p>Die Bevölkerung identifiziert sich spürbar weniger mit diesen Betrieben, auf die sie bisher wegen der Effizienz der angebotenen Dienstleistungen stolz war und die auch ein Grund des sozialen Zusammenhaltes waren (ein Bezugspunkt für die gesamte Bevölkerung). Dieser Trend wird durch das Gefühl verstärkt, verraten worden zu sein, ein Gefühl, das sich davon nährt, dass in einigen Diensten die Schere zwischen Tariferhöhungen und dem Eindruck geringerer Qualität immer weiter auseinanderklafft.</p><p>b. Auf Bundesebene</p><p>Das Konzept des Service public gerät unter starken Druck. Entsprechend desorientiert sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Betriebe des Service public treffen zudem Entscheide, die mit den Grundwerten unseres Systems nichts zu tun haben: Der Föderalismus und die Regionalpolitik werden auf dem Altar eines auf Zentralisierung der Entscheidkompetenz und der Betriebsstrukturen ausgerichteten Managements geopfert. </p><p>c. Auf der Ebene der Wirtschaft</p><p>Die öffentlichen Dienstleistungsunternehmen waren für ihre Effizienz und ihre Qualität bekannt und trugen damit zur Attraktivität unseres Landes bei. Deren Verschlechterung würde auch Unternehmen abhalten, sich bei uns niederzulassen.</p><p>Eine eigenständige Strategie</p><p>Die gegenwärtige Anpassungsphase stellt die Verantwortlichen der vom Bund kontrollierten Betriebe vor nicht einfache Entscheide. Auch wenn man die Schwierigkeiten sieht, ist kaum verständlich, dass man für die Betriebe des Service public nicht nach einer eigenständigen Strategie sucht, statt Modelle aus der Privatwirtschaft zu übernehmen (zu erwähnen ist im Übrigen, dass man sich in verschiedenen Grossbetrieben allmählich bewusst wird, im Zentralisierungsprozess vielleicht etwas weit gegangen zu sein und die Wichtigkeit einer tiefen Verankerung in den örtlichen Gegebenheiten unterschätzt zu haben). Es geht darum, die Eigenheiten des Service public so umzuwandeln, dass sie Stärken werden und der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Dieses Ziel umfasst selbstverständlich eine Neudefinition und eine Neubewertung des Service public und der Faktoren, die ihn ausmachen (in erster Linie des Personals).</p><p>Die quantitativen Aspekte ergänzen </p><p>Einige der hier erwähnten Sorgen waren schon Gegenstand früherer parlamentarischer Vorstösse. Im Bereich der Beschäftigung verlangt die Parlamentarische Initiative Hämmerle eine bessere Berücksichtigung der Randregionen. Dieses wichtige Beschäftigungsziel muss aber mit Managementmethoden ergänzt werden, die sicherstellen, dass die Entscheidkompetenz und die Kompetenzzentren wirklich in diesen Regionen bleiben. Nur so können die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden, und nur so kann vermieden werden, dass es sich lediglich um eine Massnahme zur Unterstützung der Randregionen handelt.</p><p>Aufwertung der Grenzregionen</p><p>In diesem Zusammenhang scheint es zudem nützlich, besonders das Potenzial der Grenzregionen aufzuwerten. Sie können vor allem im Hinblick auf eine organischere Zusammenarbeit mit der EU als Brücken und Sprungbrett zur Realität und zu den Märkten der Nachbarländer dienen. Eigenartigerweise war aber bisher eher das Gegenteil, nämlich die Schwächung der Grenzregionen, der Fall.</p><p>Eingreifen ist nötig</p><p>Obwohl diese Betriebe eine weitgehende Unabhängigkeit geniessen, muss der Bund dafür sorgen, dass die Unternehmenspolitik mit den allgemeinen Grundsätzen und Zielen unseres Staates übereinstimmen. In dieser Zeit grundlegenden Wandels kann der Bund seine Führungsrolle nicht vernachlässigen. Deshalb ist es angebracht, dass der Bundesrat die notwendigen Korrekturen da einleitet, wo der Service public seine Glaubwürdigkeit zu verlieren droht.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Die Strategien, welche die wichtigsten vom Bund kontrollierten Betriebe wie die Post, die SBB oder die Swisscom verfolgen, haben bis heute zahlreiche Fragen aufgeworfen und zu Ratlosigkeit geführt.</p><p>Angesichts der Gefahr:</p><p>- dass das Ansehen dieser Betriebe Schaden nimmt und sich die Bevölkerung mit diesen öffentlichen Dienstleistungsbetrieben nicht mehr identifizieren kann;</p><p>- dass diese Betriebe in ihrer Politik die Ziele des Service public nur noch unzureichend berücksichtigen;</p><p>ersuche ich den Bundesrat:</p><p>a. darauf zu achten, dass die vom Bund kontrollierten Betriebe ihren Auftrag als Service public wahrnehmen, indem er entsprechende Kontrollverfahren einführt;</p><p>b. innerhalb der vom Bund kontrollierten Betriebe eine Organisationsform zu fördern, die den Eigenheiten und Zielen des Service public entspricht, insbesondere was die Beziehung zu den Kunden, zum Personal und zu den lokalen Gegebenheiten betrifft. Statt der Versuchung nachzugeben, kritiklos Modelle aus der Privatwirtschaft zu übernehmen, sollte man nach eigenständigen Strategien suchen, die dem Wesen des Service public besser gerecht werden;</p><p>c. sicherzustellen, dass die Betriebspolitik mit den Prinzipien und den Ausrichtungen der schweizerischen Innenpolitik im Einklang steht, vor allem, was den Föderalismus und die Regionalpolitik betrifft;</p><p>d. die wirtschaftlichen Vorteile zu nutzen, die Grenzregionen als strategisch wichtige Brücken zur Realität und zu den Märkten der Nachbarländer bieten.</p>
  • Strategie der vom Bund kontrollierten Betriebe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Ein neues Umfeld</p><p>Angesichts der allgemeinen Tendenz zur Liberalisierung und zur Teilprivatisierung kam es in fast allen vom Bund kontrollierten Betrieben zu ähnlichen Bestrebungen. Zu nennen sind insbesondere:</p><p>- die Zentralisierung der Entscheidkompetenz und der Leitungsfunktionen;</p><p>- die Vertikalisierung des Managements der unterschiedlichen Tätigkeiten durch die Schaffung von sich stark unterscheidenden Einheiten;</p><p>- Umstrukturierungen und Personalabbau.</p><p>Zunehmendes Auseinanderdriften</p><p>Diese Strategien verursachen nicht wenig Spannungen sowohl in den einzelnen Betrieben als auch ausserhalb.</p><p>Angesichts der unsicheren Beschäftigungslage und Berufsaussichten sinkt innerhalb der Betriebe die Motivation, und die Desorientierung nimmt bei den Angestellten zu. Diese Situation erhöht auch das Konfliktpotenzial zwischen den Sozialpartnern.</p><p>Ausserhalb der Betriebe machen sich vor allem folgende Aspekte bemerkbar:</p><p>a. Auf der Ebene der Bevölkerung</p><p>Die Bevölkerung identifiziert sich spürbar weniger mit diesen Betrieben, auf die sie bisher wegen der Effizienz der angebotenen Dienstleistungen stolz war und die auch ein Grund des sozialen Zusammenhaltes waren (ein Bezugspunkt für die gesamte Bevölkerung). Dieser Trend wird durch das Gefühl verstärkt, verraten worden zu sein, ein Gefühl, das sich davon nährt, dass in einigen Diensten die Schere zwischen Tariferhöhungen und dem Eindruck geringerer Qualität immer weiter auseinanderklafft.</p><p>b. Auf Bundesebene</p><p>Das Konzept des Service public gerät unter starken Druck. Entsprechend desorientiert sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Betriebe des Service public treffen zudem Entscheide, die mit den Grundwerten unseres Systems nichts zu tun haben: Der Föderalismus und die Regionalpolitik werden auf dem Altar eines auf Zentralisierung der Entscheidkompetenz und der Betriebsstrukturen ausgerichteten Managements geopfert. </p><p>c. Auf der Ebene der Wirtschaft</p><p>Die öffentlichen Dienstleistungsunternehmen waren für ihre Effizienz und ihre Qualität bekannt und trugen damit zur Attraktivität unseres Landes bei. Deren Verschlechterung würde auch Unternehmen abhalten, sich bei uns niederzulassen.</p><p>Eine eigenständige Strategie</p><p>Die gegenwärtige Anpassungsphase stellt die Verantwortlichen der vom Bund kontrollierten Betriebe vor nicht einfache Entscheide. Auch wenn man die Schwierigkeiten sieht, ist kaum verständlich, dass man für die Betriebe des Service public nicht nach einer eigenständigen Strategie sucht, statt Modelle aus der Privatwirtschaft zu übernehmen (zu erwähnen ist im Übrigen, dass man sich in verschiedenen Grossbetrieben allmählich bewusst wird, im Zentralisierungsprozess vielleicht etwas weit gegangen zu sein und die Wichtigkeit einer tiefen Verankerung in den örtlichen Gegebenheiten unterschätzt zu haben). Es geht darum, die Eigenheiten des Service public so umzuwandeln, dass sie Stärken werden und der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Dieses Ziel umfasst selbstverständlich eine Neudefinition und eine Neubewertung des Service public und der Faktoren, die ihn ausmachen (in erster Linie des Personals).</p><p>Die quantitativen Aspekte ergänzen </p><p>Einige der hier erwähnten Sorgen waren schon Gegenstand früherer parlamentarischer Vorstösse. Im Bereich der Beschäftigung verlangt die Parlamentarische Initiative Hämmerle eine bessere Berücksichtigung der Randregionen. Dieses wichtige Beschäftigungsziel muss aber mit Managementmethoden ergänzt werden, die sicherstellen, dass die Entscheidkompetenz und die Kompetenzzentren wirklich in diesen Regionen bleiben. Nur so können die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden, und nur so kann vermieden werden, dass es sich lediglich um eine Massnahme zur Unterstützung der Randregionen handelt.</p><p>Aufwertung der Grenzregionen</p><p>In diesem Zusammenhang scheint es zudem nützlich, besonders das Potenzial der Grenzregionen aufzuwerten. Sie können vor allem im Hinblick auf eine organischere Zusammenarbeit mit der EU als Brücken und Sprungbrett zur Realität und zu den Märkten der Nachbarländer dienen. Eigenartigerweise war aber bisher eher das Gegenteil, nämlich die Schwächung der Grenzregionen, der Fall.</p><p>Eingreifen ist nötig</p><p>Obwohl diese Betriebe eine weitgehende Unabhängigkeit geniessen, muss der Bund dafür sorgen, dass die Unternehmenspolitik mit den allgemeinen Grundsätzen und Zielen unseres Staates übereinstimmen. In dieser Zeit grundlegenden Wandels kann der Bund seine Führungsrolle nicht vernachlässigen. Deshalb ist es angebracht, dass der Bundesrat die notwendigen Korrekturen da einleitet, wo der Service public seine Glaubwürdigkeit zu verlieren droht.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Die Strategien, welche die wichtigsten vom Bund kontrollierten Betriebe wie die Post, die SBB oder die Swisscom verfolgen, haben bis heute zahlreiche Fragen aufgeworfen und zu Ratlosigkeit geführt.</p><p>Angesichts der Gefahr:</p><p>- dass das Ansehen dieser Betriebe Schaden nimmt und sich die Bevölkerung mit diesen öffentlichen Dienstleistungsbetrieben nicht mehr identifizieren kann;</p><p>- dass diese Betriebe in ihrer Politik die Ziele des Service public nur noch unzureichend berücksichtigen;</p><p>ersuche ich den Bundesrat:</p><p>a. darauf zu achten, dass die vom Bund kontrollierten Betriebe ihren Auftrag als Service public wahrnehmen, indem er entsprechende Kontrollverfahren einführt;</p><p>b. innerhalb der vom Bund kontrollierten Betriebe eine Organisationsform zu fördern, die den Eigenheiten und Zielen des Service public entspricht, insbesondere was die Beziehung zu den Kunden, zum Personal und zu den lokalen Gegebenheiten betrifft. Statt der Versuchung nachzugeben, kritiklos Modelle aus der Privatwirtschaft zu übernehmen, sollte man nach eigenständigen Strategien suchen, die dem Wesen des Service public besser gerecht werden;</p><p>c. sicherzustellen, dass die Betriebspolitik mit den Prinzipien und den Ausrichtungen der schweizerischen Innenpolitik im Einklang steht, vor allem, was den Föderalismus und die Regionalpolitik betrifft;</p><p>d. die wirtschaftlichen Vorteile zu nutzen, die Grenzregionen als strategisch wichtige Brücken zur Realität und zu den Märkten der Nachbarländer bieten.</p>
    • Strategie der vom Bund kontrollierten Betriebe

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