Entlöhnung der Grenzwächter

ShortId
00.3166
Id
20003166
Updated
25.06.2025 01:48
Language
de
Title
Entlöhnung der Grenzwächter
AdditionalIndexing
Aufbesserung der Löhne;Grenzwachtkorps;Arbeitssicherheit
1
  • L06K070104040201, Grenzwachtkorps
  • L05K0702010301, Aufbesserung der Löhne
  • L05K0702050202, Arbeitssicherheit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dem Grenzwachtkorps kommt - angesichts neuartiger Bedrohungsformen - nach wie vor eine wichtige Rolle zu. Die Ereignisse in der Europäischen Union und deren vorgesehene Osterweiterung lassen nicht an einen Verzicht auf die Überwachung unserer Grenzen denken. Der Bundesrat rechnet mittelfristig mit einem Unterbestand von etwa 200 Grenzwächtern. Angesichts dieser beunruhigenden Perspektive hat man erste Massnahmen ergriffen: So wurden etwa die Anstellungsbedingungen gelockert. Dennoch bleibt die Rekrutierung neuer Grenzwächter schwierig, da die Besoldung dem zunehmenden Berufsrisiko nicht Rechnung trägt. Es ist deshalb absolut erforderlich, dass im Rahmen der Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit in der Schweiz auch die Frage der Besoldung der Grenzwächter angegangen wird. Insbesondere soll das erhöhte Berufsrisiko abgegolten werden; das bedingt eine Anpassung der Gehaltsstufen.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass das Grenzwachtkorps einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit leistet. </p><p>Der Bund, als Arbeitgeber, bemüht sich um eine risiko- und marktgerechte Entlöhnung. Das Schwergewicht der Aufgaben des Grenzwachtkorps hat sich klar vom Fiskal- zum Sicherheitsbereich verlagert. Dieser Wandel und das damit verbundene Restrisiko wurden in der Entwicklung der Löhne nicht umfassend abgegolten. Deshalb ist das Grenzwachtkorps bezüglich der Anfangsgehälter und der Besoldung im Allgemeinen nicht überall konkurrenzfähig. Dies ist das Ergebnis einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, welche verschiedene Lohnvergleiche mit Institutionen im Sicherheitsbereich vorgenommen hat. Die Zollverwaltung ist momentan dabei, die Besoldungen im Grenzwachtkorps zu überprüfen und ein neues Lohn- und Laufbahnkonzept zu generieren. Der Schlussbericht wird Ende Juni 2000 vorliegen. Gestützt darauf wird über mögliche Massnahmen entschieden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Entlöhnung der Grenzwächter den Besoldungen derjenigen Beamtinnen und Beamten angepasst wird, die in anderen Bereichen der öffentlichen Sicherheit tätig sind und sich einem erhöhten Berufsrisiko ausgesetzt sehen.</p>
  • Entlöhnung der Grenzwächter
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dem Grenzwachtkorps kommt - angesichts neuartiger Bedrohungsformen - nach wie vor eine wichtige Rolle zu. Die Ereignisse in der Europäischen Union und deren vorgesehene Osterweiterung lassen nicht an einen Verzicht auf die Überwachung unserer Grenzen denken. Der Bundesrat rechnet mittelfristig mit einem Unterbestand von etwa 200 Grenzwächtern. Angesichts dieser beunruhigenden Perspektive hat man erste Massnahmen ergriffen: So wurden etwa die Anstellungsbedingungen gelockert. Dennoch bleibt die Rekrutierung neuer Grenzwächter schwierig, da die Besoldung dem zunehmenden Berufsrisiko nicht Rechnung trägt. Es ist deshalb absolut erforderlich, dass im Rahmen der Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit in der Schweiz auch die Frage der Besoldung der Grenzwächter angegangen wird. Insbesondere soll das erhöhte Berufsrisiko abgegolten werden; das bedingt eine Anpassung der Gehaltsstufen.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass das Grenzwachtkorps einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit leistet. </p><p>Der Bund, als Arbeitgeber, bemüht sich um eine risiko- und marktgerechte Entlöhnung. Das Schwergewicht der Aufgaben des Grenzwachtkorps hat sich klar vom Fiskal- zum Sicherheitsbereich verlagert. Dieser Wandel und das damit verbundene Restrisiko wurden in der Entwicklung der Löhne nicht umfassend abgegolten. Deshalb ist das Grenzwachtkorps bezüglich der Anfangsgehälter und der Besoldung im Allgemeinen nicht überall konkurrenzfähig. Dies ist das Ergebnis einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, welche verschiedene Lohnvergleiche mit Institutionen im Sicherheitsbereich vorgenommen hat. Die Zollverwaltung ist momentan dabei, die Besoldungen im Grenzwachtkorps zu überprüfen und ein neues Lohn- und Laufbahnkonzept zu generieren. Der Schlussbericht wird Ende Juni 2000 vorliegen. Gestützt darauf wird über mögliche Massnahmen entschieden.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Ich fordere den Bundesrat auf, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit die Entlöhnung der Grenzwächter den Besoldungen derjenigen Beamtinnen und Beamten angepasst wird, die in anderen Bereichen der öffentlichen Sicherheit tätig sind und sich einem erhöhten Berufsrisiko ausgesetzt sehen.</p>
    • Entlöhnung der Grenzwächter

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