Regelungslücken im medizinischen Datenschutz

ShortId
00.3178
Id
20003178
Updated
14.11.2025 08:39
Language
de
Title
Regelungslücken im medizinischen Datenschutz
AdditionalIndexing
Datenverarbeitung in der Medizin;Medizin;Datenschutz;Patient/in
1
  • L04K05020513, Datenschutz
  • L05K1203010104, Datenverarbeitung in der Medizin
  • L04K01050517, Patient/in
  • L03K010502, Medizin
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenwirken mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, einen umfassenden, alle Sozialversicherungsbereiche umfassenden Bericht über Regelungslücken im medizinischen Datenschutz dem Parlament vorzulegen, der die technologische Entwicklung bei der elektronischen Datenerfassung und beim Datentransfer, z. B. bei der Leistungserfassung im Spital und deren direkter Vermittlung an die Versicherer, sowie die daraus resultierenden Missbrauchsgefahren berücksichtigt. In die Überlegungen einzubeziehen sei auch der strafrechtliche Geheimnisschutz von Artikel 321 StGB.</p>
  • Regelungslücken im medizinischen Datenschutz
State
Erledigt
Related Affairs
  • 19990093
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Der Bundesrat wird eingeladen, im Zusammenwirken mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, einen umfassenden, alle Sozialversicherungsbereiche umfassenden Bericht über Regelungslücken im medizinischen Datenschutz dem Parlament vorzulegen, der die technologische Entwicklung bei der elektronischen Datenerfassung und beim Datentransfer, z. B. bei der Leistungserfassung im Spital und deren direkter Vermittlung an die Versicherer, sowie die daraus resultierenden Missbrauchsgefahren berücksichtigt. In die Überlegungen einzubeziehen sei auch der strafrechtliche Geheimnisschutz von Artikel 321 StGB.</p>
    • Regelungslücken im medizinischen Datenschutz

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