Steuerreform mit ökologischen Anreizen

ShortId
00.3214
Id
20003214
Updated
10.04.2024 14:30
Language
de
Title
Steuerreform mit ökologischen Anreizen
AdditionalIndexing
Steuerpolitik;Staatsquote;Energieabgabe;Lenkungsabgabe
1
  • L03K110703, Steuerpolitik
  • L04K06010403, Lenkungsabgabe
  • L04K17010105, Energieabgabe
  • L04K11080109, Staatsquote
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten bereit erklärt, eine Vorlage für eine stärkere Besteuerung der Energieträger und eine steuerliche Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit auszuarbeiten. Er hat dabei präzisiert, dass die finanziellen Mittel aus der Energieabgabe im Rahmen der neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden sollen. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Reform staats- und fiskalquotenneutral ausfallen soll.</p><p>Das Parlament hat in der Herbstsession 1999 mit der Grundnorm eine Verfassungsgrundlage für eine Steuerreform verabschiedet, wie sie in der Motion verlangt wird. Der Bundesrat unterstützt diese Vorlage, über welche Volk und Stände am 24. September 2000 abstimmen werden. Er hat zudem beschlossen, dass er die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Grundnorm im Falle der Annahme durch Volk und Stände in die neue Finanzordnung übernehmen werde. Unter dieser Bedingung würde er die entsprechende Ausführungsgesetzgebung - wie dies in der Motion verlangt wird - ohne Verzug ausarbeiten und möglichst rasch in die Vernehmlassung schicken.</p><p>Falls die Grundnorm in der Abstimmung vom 24. September dieses Jahres scheitern sollte, müsste das Ergebnis sorgfältig analysiert werden. Das weitere Vorgehen in der Frage der ökologischen Steuerreform wäre gestützt auf eine Beurteilung der neuen Ausgangslage sowohl in materieller wie auch zeitlicher Hinsicht zu bestimmen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht opportun, sich unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bereits jetzt auf eine Strategie in dieser politisch wichtigen Frage festzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat beschleunigt die Einführung einer ökologischen Steuerreform nach dem Modell "Energie statt Arbeit besteuern". Dabei muss die Staatsquotenneutralität gewährleistet bleiben.</p>
  • Steuerreform mit ökologischen Anreizen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20000016
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten bereit erklärt, eine Vorlage für eine stärkere Besteuerung der Energieträger und eine steuerliche Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit auszuarbeiten. Er hat dabei präzisiert, dass die finanziellen Mittel aus der Energieabgabe im Rahmen der neuen Finanzordnung mit ökologischen Anreizen für die Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt werden sollen. Damit brachte er zum Ausdruck, dass die Reform staats- und fiskalquotenneutral ausfallen soll.</p><p>Das Parlament hat in der Herbstsession 1999 mit der Grundnorm eine Verfassungsgrundlage für eine Steuerreform verabschiedet, wie sie in der Motion verlangt wird. Der Bundesrat unterstützt diese Vorlage, über welche Volk und Stände am 24. September 2000 abstimmen werden. Er hat zudem beschlossen, dass er die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Grundnorm im Falle der Annahme durch Volk und Stände in die neue Finanzordnung übernehmen werde. Unter dieser Bedingung würde er die entsprechende Ausführungsgesetzgebung - wie dies in der Motion verlangt wird - ohne Verzug ausarbeiten und möglichst rasch in die Vernehmlassung schicken.</p><p>Falls die Grundnorm in der Abstimmung vom 24. September dieses Jahres scheitern sollte, müsste das Ergebnis sorgfältig analysiert werden. Das weitere Vorgehen in der Frage der ökologischen Steuerreform wäre gestützt auf eine Beurteilung der neuen Ausgangslage sowohl in materieller wie auch zeitlicher Hinsicht zu bestimmen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht opportun, sich unabhängig vom Ausgang der Abstimmung bereits jetzt auf eine Strategie in dieser politisch wichtigen Frage festzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat beschleunigt die Einführung einer ökologischen Steuerreform nach dem Modell "Energie statt Arbeit besteuern". Dabei muss die Staatsquotenneutralität gewährleistet bleiben.</p>
    • Steuerreform mit ökologischen Anreizen

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