Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge

ShortId
00.3264
Id
20003264
Updated
10.04.2024 09:21
Language
de
Title
Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge
AdditionalIndexing
nationales Recht;Vertrag mit der EU;Gesetz;Gemeinschaftsrecht-nationales Recht;Angleichung der Rechtsvorschriften
1
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L04K09010103, Angleichung der Rechtsvorschriften
  • L04K05030205, nationales Recht
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L04K09010404, Gemeinschaftsrecht-nationales Recht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Bereits in der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG werden die wesentlichen Gesetzesanpassungen und neuen Gesetze im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen erläutert. Ein vollständiges Verzeichnis aller neuen Gesetze und Verordnungen sowie Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU wird beigelegt. (s. italienischen Text)</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Am 21. Mai 2000 wurden die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung angenommen. Die Schweiz muss nun ihre Gesetze an diese internationalen Verträge anpassen, ausser sie würden von einem der Parlamente der fünfzehn EU-Staaten nicht ratifiziert.</p><p>Deshalb verlange ich die vollständige Liste der Erlasse (Gesetze, Verordnungen und weitere), die die Schweiz anpassen muss.</p>
  • Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bereits in der Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG werden die wesentlichen Gesetzesanpassungen und neuen Gesetze im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen erläutert. Ein vollständiges Verzeichnis aller neuen Gesetze und Verordnungen sowie Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Rahmen der Umsetzung der bilateralen Abkommen Schweiz-EU wird beigelegt. (s. italienischen Text)</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Am 21. Mai 2000 wurden die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung angenommen. Die Schweiz muss nun ihre Gesetze an diese internationalen Verträge anpassen, ausser sie würden von einem der Parlamente der fünfzehn EU-Staaten nicht ratifiziert.</p><p>Deshalb verlange ich die vollständige Liste der Erlasse (Gesetze, Verordnungen und weitere), die die Schweiz anpassen muss.</p>
    • Gesetzesänderungen aufgrund der bilateralen Verträge

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