Rehabilitierung von James Gasana

ShortId
00.3265
Id
20003265
Updated
10.04.2024 08:17
Language
de
Title
Rehabilitierung von James Gasana
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Rehabilitierung;Bürgerkrieg;Verleumdung;Flüchtling;Ruanda;Regierungsmitglied;Verbrechen gegen die Menschlichkeit
1
  • L06K050102010307, Verleumdung
  • L04K03040406, Ruanda
  • L04K01080101, Flüchtling
  • L05K0401020202, Bürgerkrieg
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L05K0502020302, Verbrechen gegen die Menschlichkeit
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>James Gasana, Ex-Verteidigungsminister Rwandas, wurde 1998 Opfer einer systematischen Verleumdungskampagne.</p><p>Der ehemalige Genfer Nationalrat Jean Ziegler, Urheber dieser Kampagne, legte dem Bundesrat damals eine Interpellation fragwürdigen Inhaltes vor, in der er auf einen angeblichen Gasana-Skandal anspielte und Gasana beschuldigte, in die Durchführung des 1994 in seinem Land wütenden Völkermordes involviert gewesen zu sein.</p><p>Das EDA gab dem Interpellanten Recht und wies Gasana die Schuld zu. Gleichzeitig kündigte es das Mandat, das die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit damals mit Gasana als Sachverständigem im Rahmen eines Aufforstungsprojektes geschlossen hatte.</p><p>Inzwischen ist die Wahrheit bekannt.</p><p>Es hat sich herausgestellt, dass:</p><p>- die Anschuldigungen von Jean Ziegler gegen James Gasana vollkommen unbegründet sind; </p><p>- der Bundesrat einen Unschuldigen verurteilt hat, indem er dem Interpellanten folgte und ihn ungerechtfertigterweise um eine Verdienstmöglichkeit während seines Exils in der Schweiz brachte.</p><p>James Gasana ist unschuldig. Er war derjenige, der sich 1992 für das Zustandekommen eines Friedensvertrages zwischen den Krieg führenden Parteien eingesetzt und dabei ein grosses Risiko für seine eigene Person auf sich genommen hatte. Bedroht durch die rivalisierenden Kräfte, die ihn gleichermassen als Feind betrachteten, trat er von seinem Ministerposten zurück und ging, unterstützt durch den Schweizer Botschafter in Rwanda, in das Schweizer Exil. James Gasana war in der Tat ein engagierter, rückhaltloser Befürworter des Demokratisierungsprozesses in Rwanda und der Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Kräften, die im Landesinneren wüteten.</p>
  • <p>Der Bundesrat ist im Zusammenhang mit früheren Interpellationen den Vorwürfen an den ehemaligen Verteidigungsminister Rwandas, Dr. James Gasana, nachgegangen. Er hat den Oberauditor der Schweizer Armee und Albert Wirz, Professor für die Geschichte Afrikas an der Humboldt-Universität in Berlin, mit einer eingehenden Untersuchung beauftragt. Diese ergab folgende Erkenntnisse:</p><p>- Das internationale Strafgericht für Rwanda (TPIR), welches von der Uno mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord in diesem Land beauftragt wurde, führt keine Klage gegen James Gasana. Es liegen keine Unterlagen oder Beweise vor, die eine strafrechtliche Verfolgung Gasanas rechtfertigen könnten. </p><p>- Eine EDA-interne Prüfung der vorgelegten Dokumente über James Gasanas Tätigkeit als Verteidigungsminister kam zum Schluss, dieser habe während seiner Amtszeit zwar die Rwandische Volksfront "Front patriotique rwandais" (FPR, heutige Regierungspartei) als zu bekämpfende Widersacherin betrachtet, sich aber keineswegs mit den Hasstiraden etlicher seiner Kabinettskollegen gegen Tutsis und gegen gemässigte Hutus identifiziert.</p><p>Angesichts der in der schweizerischen Öffentlichkeit Unbehagen weckenden politischen Agitation von James Gasana gegen die rwandische Regierung im Rahmen der politischen Gruppierung "Rwanda pour tous" entschied das EDA jedoch am 2. November 1998, James Gasana bis auf weiteres von Anstellungen in vom Bund finanzierten Projekten auszuschliessen. </p><p>Seit zwei Jahren hat sich James Gasana öffentlicher Stellungnahmen gegen die Regierung Rwandas enthalten. In der Erwartung, dass sich Herr Gasana weiterhin solcher Stellungnahmen enthält, hat der Vorsteher des EDA deshalb beschlossen, dass das EDA erneut auch wieder Projekte mitfinanzieren kann, in denen Herr Gasana arbeitet.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat:</p><p>1. die Unschuld James Gasanas gemäss dem Inhalt der offiziellen Dokumente und Gutachten öffentlich anzuerkennen;</p><p>2. James Gasana zu rehabilitieren und dazu alle nützlichen und angemessenen Massnahmen zu treffen.</p>
  • Rehabilitierung von James Gasana
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>James Gasana, Ex-Verteidigungsminister Rwandas, wurde 1998 Opfer einer systematischen Verleumdungskampagne.</p><p>Der ehemalige Genfer Nationalrat Jean Ziegler, Urheber dieser Kampagne, legte dem Bundesrat damals eine Interpellation fragwürdigen Inhaltes vor, in der er auf einen angeblichen Gasana-Skandal anspielte und Gasana beschuldigte, in die Durchführung des 1994 in seinem Land wütenden Völkermordes involviert gewesen zu sein.</p><p>Das EDA gab dem Interpellanten Recht und wies Gasana die Schuld zu. Gleichzeitig kündigte es das Mandat, das die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit damals mit Gasana als Sachverständigem im Rahmen eines Aufforstungsprojektes geschlossen hatte.</p><p>Inzwischen ist die Wahrheit bekannt.</p><p>Es hat sich herausgestellt, dass:</p><p>- die Anschuldigungen von Jean Ziegler gegen James Gasana vollkommen unbegründet sind; </p><p>- der Bundesrat einen Unschuldigen verurteilt hat, indem er dem Interpellanten folgte und ihn ungerechtfertigterweise um eine Verdienstmöglichkeit während seines Exils in der Schweiz brachte.</p><p>James Gasana ist unschuldig. Er war derjenige, der sich 1992 für das Zustandekommen eines Friedensvertrages zwischen den Krieg führenden Parteien eingesetzt und dabei ein grosses Risiko für seine eigene Person auf sich genommen hatte. Bedroht durch die rivalisierenden Kräfte, die ihn gleichermassen als Feind betrachteten, trat er von seinem Ministerposten zurück und ging, unterstützt durch den Schweizer Botschafter in Rwanda, in das Schweizer Exil. James Gasana war in der Tat ein engagierter, rückhaltloser Befürworter des Demokratisierungsprozesses in Rwanda und der Aussöhnung zwischen den rivalisierenden Kräften, die im Landesinneren wüteten.</p>
    • <p>Der Bundesrat ist im Zusammenhang mit früheren Interpellationen den Vorwürfen an den ehemaligen Verteidigungsminister Rwandas, Dr. James Gasana, nachgegangen. Er hat den Oberauditor der Schweizer Armee und Albert Wirz, Professor für die Geschichte Afrikas an der Humboldt-Universität in Berlin, mit einer eingehenden Untersuchung beauftragt. Diese ergab folgende Erkenntnisse:</p><p>- Das internationale Strafgericht für Rwanda (TPIR), welches von der Uno mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Völkermord in diesem Land beauftragt wurde, führt keine Klage gegen James Gasana. Es liegen keine Unterlagen oder Beweise vor, die eine strafrechtliche Verfolgung Gasanas rechtfertigen könnten. </p><p>- Eine EDA-interne Prüfung der vorgelegten Dokumente über James Gasanas Tätigkeit als Verteidigungsminister kam zum Schluss, dieser habe während seiner Amtszeit zwar die Rwandische Volksfront "Front patriotique rwandais" (FPR, heutige Regierungspartei) als zu bekämpfende Widersacherin betrachtet, sich aber keineswegs mit den Hasstiraden etlicher seiner Kabinettskollegen gegen Tutsis und gegen gemässigte Hutus identifiziert.</p><p>Angesichts der in der schweizerischen Öffentlichkeit Unbehagen weckenden politischen Agitation von James Gasana gegen die rwandische Regierung im Rahmen der politischen Gruppierung "Rwanda pour tous" entschied das EDA jedoch am 2. November 1998, James Gasana bis auf weiteres von Anstellungen in vom Bund finanzierten Projekten auszuschliessen. </p><p>Seit zwei Jahren hat sich James Gasana öffentlicher Stellungnahmen gegen die Regierung Rwandas enthalten. In der Erwartung, dass sich Herr Gasana weiterhin solcher Stellungnahmen enthält, hat der Vorsteher des EDA deshalb beschlossen, dass das EDA erneut auch wieder Projekte mitfinanzieren kann, in denen Herr Gasana arbeitet.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat:</p><p>1. die Unschuld James Gasanas gemäss dem Inhalt der offiziellen Dokumente und Gutachten öffentlich anzuerkennen;</p><p>2. James Gasana zu rehabilitieren und dazu alle nützlichen und angemessenen Massnahmen zu treffen.</p>
    • Rehabilitierung von James Gasana

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