E-Switzerland. Gesetzesänderungen, Zeitplan und Mittel

ShortId
00.3347
Id
20003347
Updated
25.06.2025 01:44
Language
de
Title
E-Switzerland. Gesetzesänderungen, Zeitplan und Mittel
AdditionalIndexing
angewandte Informatik;Public Relations;Informationsgesellschaft;Weiterbildung;neue Technologie;Informationstechnologie;erleichterte Stimmabgabe;Datenverarbeitung;Datenverarbeitung in der Verwaltung;Informatik (speziell);Internet
1
  • L04K12010104, Informationsgesellschaft
  • L04K12020307, Informationstechnologie
  • L05K0706010508, neue Technologie
  • L04K12030101, angewandte Informatik
  • L05K1202020105, Internet
  • L05K1203010105, Datenverarbeitung in der Verwaltung
  • L03K120304, Datenverarbeitung
  • L04K08010104, erleichterte Stimmabgabe
  • L04K13030203, Weiterbildung
  • L03K120301, Informatik (speziell)
  • L04K12010203, Public Relations
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Freisinnig-demokratische Partei hält die bisher eingeleiteten Massnahmen des Bundes zur Entwicklung und Förderung der Informationsgesellschaft für zu wenig ehrgeizig. Insbesondere fehlen vielerorts zeitliche Vorgaben. Vordringlich sind bildungspolitische Massnahmen sowie die Verbesserung des elektronischen Verkehrs mit dem Staat (E-Government). Die Freisinnig-demokratische Partei ist mit der Stossrichtung der Strategien des Bundes zur Informationsgesellschaft einverstanden, verlangt aber verbindliche zeitliche Vorgaben. Im Vergleich mit den entsprechenden europäischen Programmen droht unser Land in ein Entwicklungsloch zu fallen, das sich negativ für das Wachstum und den Standort Schweiz auswirken könnte.</p><p>Seit der Veröffentlichung der "Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" vom 18. Februar 1998 sind international einige neue Entwicklungen eingetreten und neue Fragestellungen aufgetaucht. Auch haben viele Länder (z. B. Grossbritannien und skandinavische Länder) und auch die EU (Initiative "eEurope") weit reichende Anstrengungen unternommen. Die jährlichen Berichte KIG (erster Bericht April 1999, zweiter Bericht noch im Juni 2000 geplant) sind als Umsetzungsinitiativen zur damaligen Strategie zu verstehen. Es drängt sich aber einerseits eine Neuorientierung und Intensivierung der damaligen bundesrätlichen Strategie im Lichte der neueren Entwicklung auf. Das bisherige dezentrale Vorgehen lässt zudem eine sichtbare Koordination vermissen. Zudem besteht bei den erforderlichen Massnahmen dringender Handlungsbedarf. Eine schnelle Umsetzung ist erforderlich.</p><p>Wir sind gegenwärtig Zeugen einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die digitale Revolution verändert die Art und Weise, in der wir kommunizieren und interagieren. Wie andere Länder, so muss auch die Schweiz heute einen Paradigmenwechsel bewältigen, zu dem die Globalisierung und die neue wissensbasierte Wirtschaft den Anstoss geben. Diese wissensbasierte Wirtschaft stellt heute vor allem in den schnell wachsenden Wirtschaftszweigen ganz andere Anforderungen an die Befähigung von Arbeitskräften (wachsender Bedarf an hoch qualifizierten, nicht manuellen Arbeitskräften). Der Aufschwung digitaler Technologien dürfte zudem im nächsten Jahrzehnt Hauptantriebskraft für ein ausgeprägtes Wachstum in Europa sein. Die "Netzgeneration" wird in einer Welt leben, in der Mobiltelefone, Internet, PC, Chipkarten usw. allgegenwärtig sind.</p><p>Grundgedanke des zu erarbeitenden Konzeptes von E-Switzerland muss sein, der Verbreitung und Durchsetzung der Internet-Technologien möglichst wenig Steine in den Weg zu legen. Dazu gehören folgende Ziele: ein billigeres, schnelleres und sichereres Internet, Investitionen in Menschen und Qualifikationen sowie Förderung der Internet-Benutzung.</p><p>Das Ziel für die Schweiz als Standort muss die volle Nutzung des Potenzials dieser Technologie sein. Wer international nicht in der Spitzengruppe dabei ist, wird den Anschluss an diese wirtschaftliche Entwicklung verlieren. Grosse Teile unserer Wirtschaft und Gesellschaft - und diese Tendenz wird sich noch verstärken - haben inzwischen von der Industrie- ins Informationszeitalter gewechselt. Eine möglichst grosse Zahl von Schweizerinnen und Schweizern muss rasch digitale Mündigkeit erreichen. Digital mündig sind jene Menschen, die mit den neuen Informationstechnologien (Internet, E-Mail, Chipkarten) auf Anwenderbasis umgehen und sie für sich nutzen können. Die digitale Mündigkeit wird nach und nach zur Voraussetzung für sehr viele Lebensbereiche, wie Bildungswesen, Verkehr, Gesundheit usw.</p><p>Von entscheidender Bedeutung wird sein, ob die Vorteile der Informationsgesellschaft in die Reichweite der gesamten Bevölkerung gerückt werden können. Es muss gewährleistet werden, dass der Wandel hin zur Informationsgesellschaft verbindet und nicht trennt. Er soll integrieren und nicht zersplittern. Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen zu digital mündigen Bürgerinnen und Bürgern von E-Switzerland werden. E-Switzerland kann nur dann entstehen, wenn die Schweiz nicht "digital gespalten" ist. Es muss in diesem Zusammenhang eine ganz direkte Beziehung zwischen der Entwicklung eines E-Government des Staates und seinen parallelen Bemühungen hergestellt werden, die "digitale Mündigkeit aller" zu erreichen. Es kann nicht Ziel des Staates sein, ein Angebot auf Internet, der Papierform an Schnelligkeit und vielem anderen überlegen, bereitzustellen, dies aber nur für 20 Prozent der Bevölkerung, während die anderen weiterhin an den amtlichen Schaltern ihre Dienstleistungen erhielten.</p><p>Wenn nun das Internet als Jobgenerator und auch als anderweitiges Mittel (z. B. E-Government) gepriesen wird, wird die Gefahr vernachlässigt, dass gerade der schnelle Verlauf dieser Entwicklung zu einer wachsenden Entfremdung grosser Teile der Gesellschaft führen kann. Was heute Analphabeten, können morgen die Menschen ohne Internet-Fähigkeiten sein. Netzzugang und Internet-Qualifikation sind künftig die Eintrittskarte zu den Errungenschaften der Wissensgesellschaft.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. In gleichem Sinne beantragt er, die gleich lautende Motion (00.3298) der FDP-Fraktion in ein Postulat umzuwandeln.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis Ende Jahr 2000 Vorschläge für die notwendigen Gesetzesänderungen sowie einen stringenten Zeitplan vorzulegen, damit - subsidiär zu privaten Anstrengungen und in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen - folgende Zielsetzungen im Hinblick auf E-Switzerland verwirklicht werden können:</p><p>- Die "digitale Spaltung" der Bevölkerung soll verhindert werden, und zwar durch die Förderung und Unterstützung der digitalen Aus- und Weiterbildung breiter Schichten unabhängig vom Alter und insbesondere auch in den Randregionen.</p><p>- Schulen ans Netz: Der Bund unterstützt die Anstrengungen der Kantone, damit jeder junge Mensch Zugang zum Internet hat und die entsprechende Ausbildung erhält.</p><p>- Er fördert finanziell die entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte und die Erarbeitung von schweizerischer Bildungssoftware.</p><p>- Er erarbeitet Vorschläge, wie er in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern für jeden Einwohner eine digitale Identität mit entsprechend identifizierbarer E-Mail-Adresse für alle garantieren kann.</p><p>- Er überprüft die gesamten Verwaltungsstrukturen im Lichte von E-Government und passt sie entsprechend an.</p><p>- Er beschleunigt die Umsetzungsschritte für die Ausübung demokratischer Rechte auf elektronischem Weg: Abstimmen, Wählen und Unterschriftensammeln via Internet sind zu ermöglichen.</p><p>- Alle Amtsstellen des Bundes bieten ihre Dienste für Bürgerinnen und Bürger auf elektronischem Weg einfach und übersichtlich an ("one-stop shop").</p><p>- Für die Unternehmen, insbesondere die KMU, sind die Dienstleistungen und Prozeduren des Bundes mittels eines Portals zu organisieren, damit die Interaktionskosten mit dem Staat massgeblich reduziert werden können.</p><p>- Der Bund wird zum Musteranwender für elektronischen Datenverkehr: Der Papierverkehr mit dem Parlament und seinen Mitgliedern wird möglichst bald durch E-Mail-Versand ersetzt.</p><p>- Er sorgt für eine adäquate Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.</p>
  • E-Switzerland. Gesetzesänderungen, Zeitplan und Mittel
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20003298
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Freisinnig-demokratische Partei hält die bisher eingeleiteten Massnahmen des Bundes zur Entwicklung und Förderung der Informationsgesellschaft für zu wenig ehrgeizig. Insbesondere fehlen vielerorts zeitliche Vorgaben. Vordringlich sind bildungspolitische Massnahmen sowie die Verbesserung des elektronischen Verkehrs mit dem Staat (E-Government). Die Freisinnig-demokratische Partei ist mit der Stossrichtung der Strategien des Bundes zur Informationsgesellschaft einverstanden, verlangt aber verbindliche zeitliche Vorgaben. Im Vergleich mit den entsprechenden europäischen Programmen droht unser Land in ein Entwicklungsloch zu fallen, das sich negativ für das Wachstum und den Standort Schweiz auswirken könnte.</p><p>Seit der Veröffentlichung der "Strategie des Bundesrates für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz" vom 18. Februar 1998 sind international einige neue Entwicklungen eingetreten und neue Fragestellungen aufgetaucht. Auch haben viele Länder (z. B. Grossbritannien und skandinavische Länder) und auch die EU (Initiative "eEurope") weit reichende Anstrengungen unternommen. Die jährlichen Berichte KIG (erster Bericht April 1999, zweiter Bericht noch im Juni 2000 geplant) sind als Umsetzungsinitiativen zur damaligen Strategie zu verstehen. Es drängt sich aber einerseits eine Neuorientierung und Intensivierung der damaligen bundesrätlichen Strategie im Lichte der neueren Entwicklung auf. Das bisherige dezentrale Vorgehen lässt zudem eine sichtbare Koordination vermissen. Zudem besteht bei den erforderlichen Massnahmen dringender Handlungsbedarf. Eine schnelle Umsetzung ist erforderlich.</p><p>Wir sind gegenwärtig Zeugen einer grundlegenden Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. Die digitale Revolution verändert die Art und Weise, in der wir kommunizieren und interagieren. Wie andere Länder, so muss auch die Schweiz heute einen Paradigmenwechsel bewältigen, zu dem die Globalisierung und die neue wissensbasierte Wirtschaft den Anstoss geben. Diese wissensbasierte Wirtschaft stellt heute vor allem in den schnell wachsenden Wirtschaftszweigen ganz andere Anforderungen an die Befähigung von Arbeitskräften (wachsender Bedarf an hoch qualifizierten, nicht manuellen Arbeitskräften). Der Aufschwung digitaler Technologien dürfte zudem im nächsten Jahrzehnt Hauptantriebskraft für ein ausgeprägtes Wachstum in Europa sein. Die "Netzgeneration" wird in einer Welt leben, in der Mobiltelefone, Internet, PC, Chipkarten usw. allgegenwärtig sind.</p><p>Grundgedanke des zu erarbeitenden Konzeptes von E-Switzerland muss sein, der Verbreitung und Durchsetzung der Internet-Technologien möglichst wenig Steine in den Weg zu legen. Dazu gehören folgende Ziele: ein billigeres, schnelleres und sichereres Internet, Investitionen in Menschen und Qualifikationen sowie Förderung der Internet-Benutzung.</p><p>Das Ziel für die Schweiz als Standort muss die volle Nutzung des Potenzials dieser Technologie sein. Wer international nicht in der Spitzengruppe dabei ist, wird den Anschluss an diese wirtschaftliche Entwicklung verlieren. Grosse Teile unserer Wirtschaft und Gesellschaft - und diese Tendenz wird sich noch verstärken - haben inzwischen von der Industrie- ins Informationszeitalter gewechselt. Eine möglichst grosse Zahl von Schweizerinnen und Schweizern muss rasch digitale Mündigkeit erreichen. Digital mündig sind jene Menschen, die mit den neuen Informationstechnologien (Internet, E-Mail, Chipkarten) auf Anwenderbasis umgehen und sie für sich nutzen können. Die digitale Mündigkeit wird nach und nach zur Voraussetzung für sehr viele Lebensbereiche, wie Bildungswesen, Verkehr, Gesundheit usw.</p><p>Von entscheidender Bedeutung wird sein, ob die Vorteile der Informationsgesellschaft in die Reichweite der gesamten Bevölkerung gerückt werden können. Es muss gewährleistet werden, dass der Wandel hin zur Informationsgesellschaft verbindet und nicht trennt. Er soll integrieren und nicht zersplittern. Alle Schweizerinnen und Schweizer sollen zu digital mündigen Bürgerinnen und Bürgern von E-Switzerland werden. E-Switzerland kann nur dann entstehen, wenn die Schweiz nicht "digital gespalten" ist. Es muss in diesem Zusammenhang eine ganz direkte Beziehung zwischen der Entwicklung eines E-Government des Staates und seinen parallelen Bemühungen hergestellt werden, die "digitale Mündigkeit aller" zu erreichen. Es kann nicht Ziel des Staates sein, ein Angebot auf Internet, der Papierform an Schnelligkeit und vielem anderen überlegen, bereitzustellen, dies aber nur für 20 Prozent der Bevölkerung, während die anderen weiterhin an den amtlichen Schaltern ihre Dienstleistungen erhielten.</p><p>Wenn nun das Internet als Jobgenerator und auch als anderweitiges Mittel (z. B. E-Government) gepriesen wird, wird die Gefahr vernachlässigt, dass gerade der schnelle Verlauf dieser Entwicklung zu einer wachsenden Entfremdung grosser Teile der Gesellschaft führen kann. Was heute Analphabeten, können morgen die Menschen ohne Internet-Fähigkeiten sein. Netzzugang und Internet-Qualifikation sind künftig die Eintrittskarte zu den Errungenschaften der Wissensgesellschaft.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. In gleichem Sinne beantragt er, die gleich lautende Motion (00.3298) der FDP-Fraktion in ein Postulat umzuwandeln.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, bis Ende Jahr 2000 Vorschläge für die notwendigen Gesetzesänderungen sowie einen stringenten Zeitplan vorzulegen, damit - subsidiär zu privaten Anstrengungen und in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen - folgende Zielsetzungen im Hinblick auf E-Switzerland verwirklicht werden können:</p><p>- Die "digitale Spaltung" der Bevölkerung soll verhindert werden, und zwar durch die Förderung und Unterstützung der digitalen Aus- und Weiterbildung breiter Schichten unabhängig vom Alter und insbesondere auch in den Randregionen.</p><p>- Schulen ans Netz: Der Bund unterstützt die Anstrengungen der Kantone, damit jeder junge Mensch Zugang zum Internet hat und die entsprechende Ausbildung erhält.</p><p>- Er fördert finanziell die entsprechende Ausbildung der Lehrkräfte und die Erarbeitung von schweizerischer Bildungssoftware.</p><p>- Er erarbeitet Vorschläge, wie er in Zusammenarbeit mit privaten Anbietern für jeden Einwohner eine digitale Identität mit entsprechend identifizierbarer E-Mail-Adresse für alle garantieren kann.</p><p>- Er überprüft die gesamten Verwaltungsstrukturen im Lichte von E-Government und passt sie entsprechend an.</p><p>- Er beschleunigt die Umsetzungsschritte für die Ausübung demokratischer Rechte auf elektronischem Weg: Abstimmen, Wählen und Unterschriftensammeln via Internet sind zu ermöglichen.</p><p>- Alle Amtsstellen des Bundes bieten ihre Dienste für Bürgerinnen und Bürger auf elektronischem Weg einfach und übersichtlich an ("one-stop shop").</p><p>- Für die Unternehmen, insbesondere die KMU, sind die Dienstleistungen und Prozeduren des Bundes mittels eines Portals zu organisieren, damit die Interaktionskosten mit dem Staat massgeblich reduziert werden können.</p><p>- Der Bund wird zum Musteranwender für elektronischen Datenverkehr: Der Papierverkehr mit dem Parlament und seinen Mitgliedern wird möglichst bald durch E-Mail-Versand ersetzt.</p><p>- Er sorgt für eine adäquate Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.</p>
    • E-Switzerland. Gesetzesänderungen, Zeitplan und Mittel

Back to List