Fraktionslose. Kommissionsbeteiligung mit beratender Stimme

ShortId
00.3387
Id
20003387
Updated
10.04.2024 18:18
Language
de
Title
Fraktionslose. Kommissionsbeteiligung mit beratender Stimme
AdditionalIndexing
parlamentarische Kommission;fraktionslose Abgeordnete;Sitzverteilung in Kommissionen
1
  • L04K08030303, fraktionslose Abgeordnete
  • L04K08030301, parlamentarische Kommission
  • L05K0803030107, Sitzverteilung in Kommissionen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Motionär geht davon aus, dass die fraktionslosen Abgeordneten in Bezug auf die Information den Abgeordneten, die einer Fraktion angehören, nicht gleichgestellt sind.</p><p>Das Büro weist daraufhin, dass nach jeder Kommissionssitzung eine Pressemitteilung publiziert oder eine Pressekonferenz abgehalten wird. Diese Mitteilungen oder Agenturmeldungen zu den Pressekonferenzen sind auf dem Internet sofort abrufbar.</p><p>Überdies verteilt die Dokumentationszentrale vor jeder Session die "Vorschau", ein Dokument, das Auskunft gibt über die Arbeiten in den Kommissionen.</p><p>Artikel 27 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sieht vor, dass die Protokolle der Kommissionssitzungen zu Gesetzgebungsprojekten auf Anfrage allen Mitgliedern beider Räte zur Verfügung gestellt werden.</p><p>Die Vertretung der Kommissionsmitglieder muss innerhalb einer Fraktion geregelt werden, wenn man das politische Gleichgewicht in den Kommissionen wahren will.</p><p>Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass ein isoliertes Ratsmitglied einer Fraktion beitreten und damit sich voll in die Kommissionsarbeiten einbringen kann. Diese Möglichkeit haben zu Beginn der Legislatur verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt.</p><p>Angesichts der geltenden Regelung ist das Büro der Auffassung, es sei nicht sinnvoll den Vorstoss zu überweisen.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Die Büros der Räte werden beauftragt, der offensichtlich ungleichen Information der einzelnen Ratsmitglieder zu begegnen und die Kommissionen für Fraktionslose zu öffnen und ihnen eine beratende Stimme zu geben.</p><p>Damit jedes Ratsmitglied sich an der Kommissionsarbeit beteiligen kann, sollten die Fraktionslosen, die dies wünschen, in einer Kommission ihrer Wahl mitarbeiten dürfen, aber selbstverständlich ohne Stimmrecht. So könnten sie ihre Kolleginnen und Kollegen an ihrer Sicht der Dinge teilhaben lassen und wären nicht von der Vielfalt der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.</p><p>Im Übrigen kommt es häufig vor, dass die Mitglieder der Kommissionen nicht vollzählig anwesend sind; die Fraktionen sind nicht in der Lage, alle durch Abwesenheiten entstehenden Lücken zu füllen.</p><p>Die vorliegende Motion fordert, dass den Fraktionen freigestellt wird, ob sie, je nach politischer Affinität und/oder Kompetenz, einen Fraktionslosen wählen oder nicht, um eine Vakanz oder die Abwesenheit eines ihrer Mitglieder in einer Kommission auszugleichen.</p>
  • Fraktionslose. Kommissionsbeteiligung mit beratender Stimme
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Motionär geht davon aus, dass die fraktionslosen Abgeordneten in Bezug auf die Information den Abgeordneten, die einer Fraktion angehören, nicht gleichgestellt sind.</p><p>Das Büro weist daraufhin, dass nach jeder Kommissionssitzung eine Pressemitteilung publiziert oder eine Pressekonferenz abgehalten wird. Diese Mitteilungen oder Agenturmeldungen zu den Pressekonferenzen sind auf dem Internet sofort abrufbar.</p><p>Überdies verteilt die Dokumentationszentrale vor jeder Session die "Vorschau", ein Dokument, das Auskunft gibt über die Arbeiten in den Kommissionen.</p><p>Artikel 27 Absatz 2 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sieht vor, dass die Protokolle der Kommissionssitzungen zu Gesetzgebungsprojekten auf Anfrage allen Mitgliedern beider Räte zur Verfügung gestellt werden.</p><p>Die Vertretung der Kommissionsmitglieder muss innerhalb einer Fraktion geregelt werden, wenn man das politische Gleichgewicht in den Kommissionen wahren will.</p><p>Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass ein isoliertes Ratsmitglied einer Fraktion beitreten und damit sich voll in die Kommissionsarbeiten einbringen kann. Diese Möglichkeit haben zu Beginn der Legislatur verschiedene Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt.</p><p>Angesichts der geltenden Regelung ist das Büro der Auffassung, es sei nicht sinnvoll den Vorstoss zu überweisen.</p> Das Büro beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Die Büros der Räte werden beauftragt, der offensichtlich ungleichen Information der einzelnen Ratsmitglieder zu begegnen und die Kommissionen für Fraktionslose zu öffnen und ihnen eine beratende Stimme zu geben.</p><p>Damit jedes Ratsmitglied sich an der Kommissionsarbeit beteiligen kann, sollten die Fraktionslosen, die dies wünschen, in einer Kommission ihrer Wahl mitarbeiten dürfen, aber selbstverständlich ohne Stimmrecht. So könnten sie ihre Kolleginnen und Kollegen an ihrer Sicht der Dinge teilhaben lassen und wären nicht von der Vielfalt der parlamentarischen Arbeit ausgeschlossen.</p><p>Im Übrigen kommt es häufig vor, dass die Mitglieder der Kommissionen nicht vollzählig anwesend sind; die Fraktionen sind nicht in der Lage, alle durch Abwesenheiten entstehenden Lücken zu füllen.</p><p>Die vorliegende Motion fordert, dass den Fraktionen freigestellt wird, ob sie, je nach politischer Affinität und/oder Kompetenz, einen Fraktionslosen wählen oder nicht, um eine Vakanz oder die Abwesenheit eines ihrer Mitglieder in einer Kommission auszugleichen.</p>
    • Fraktionslose. Kommissionsbeteiligung mit beratender Stimme

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