Parallelimporte. Bericht zur Erschöpfungsproblematik

ShortId
00.3411
Id
20003411
Updated
10.04.2024 12:28
Language
de
Title
Parallelimporte. Bericht zur Erschöpfungsproblematik
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Parallelimport;Einfuhrbeschränkung;Wiedereinfuhr;Einfuhrpolitik;Einfuhr;Konsumentenschutz
1
  • L04K07010302, Einfuhrpolitik
  • L05K0701020103, Einfuhrbeschränkung
  • L05K0701020303, Einfuhr
  • L06K070102030303, Wiedereinfuhr
  • L05K0701060301, Konsumentenschutz
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es ist jedoch notwendig, die Frist zur Ausarbeitung des Berichts bezüglich der Erschöpfungsproblematik bis Ende 2002 zu verlängern.
  • <p>Der Bundesrat legt einen Bericht vor bezüglich der Erschöpfungsproblematik bis Ende 2001. Er hat dabei in erster Linie die folgenden Fragen zu untersuchen:</p><p>- Wie würde sich die Einführung der internationalen Erschöpfung (empirisch) auf die schweizerische Volkswirtschaft auswirken, namentlich auf das Preisgefüge in den verschiedenen gewöhnlichen sowie staatlich preisregulierten Märkten, auf die beteiligten Wirtschaftsgruppen (insbesondere Patentinhaber, Zwischenhandel, Konsumentinnen und Konsumenten) sowie auf den Forschungsstandort Schweiz? Welche flankierenden Massnahmen können allenfalls gegen eine missbräuchliche Nutzung des Systems eingeführt werden?</p><p>- Wie haben sich die Preise innerhalb der EU in gewöhnlichen wie auch in staatlich preisregulierten Märkten nach Einführung der regionalen Erschöpfung verändert?</p><p>- Ist es der Schweiz unter Berücksichtigung der von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen erlaubt, die Erschöpfung nach Produkten bzw. Märkten differenziert zu regeln? Gibt es andere (WTO-Mitglied-)Staaten, welche ein derartiges Mischsystem kennen?</p><p>- Welches sind die Auswirkungen der heutigen Marktabschottung durch das Patentrecht (nationale Erschöpfung) auf die schweizerische Volkswirtschaft im Allgemeinen sowie auf die Preise, auf das Preisniveau und das Preisgefüge im Besonderen?</p><p>- Treffen die Schlussfolgerungen der EU-Kommission (so genannte Nera-Studie) zu, dass bei Einführung der internationalen Erschöpfung vor allem die Parallelimporteure und nicht die Konsumenten bzw. Konsumentinnen profitieren?</p>
  • Parallelimporte. Bericht zur Erschöpfungsproblematik
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Es ist jedoch notwendig, die Frist zur Ausarbeitung des Berichts bezüglich der Erschöpfungsproblematik bis Ende 2002 zu verlängern.
    • <p>Der Bundesrat legt einen Bericht vor bezüglich der Erschöpfungsproblematik bis Ende 2001. Er hat dabei in erster Linie die folgenden Fragen zu untersuchen:</p><p>- Wie würde sich die Einführung der internationalen Erschöpfung (empirisch) auf die schweizerische Volkswirtschaft auswirken, namentlich auf das Preisgefüge in den verschiedenen gewöhnlichen sowie staatlich preisregulierten Märkten, auf die beteiligten Wirtschaftsgruppen (insbesondere Patentinhaber, Zwischenhandel, Konsumentinnen und Konsumenten) sowie auf den Forschungsstandort Schweiz? Welche flankierenden Massnahmen können allenfalls gegen eine missbräuchliche Nutzung des Systems eingeführt werden?</p><p>- Wie haben sich die Preise innerhalb der EU in gewöhnlichen wie auch in staatlich preisregulierten Märkten nach Einführung der regionalen Erschöpfung verändert?</p><p>- Ist es der Schweiz unter Berücksichtigung der von ihr eingegangenen internationalen Verpflichtungen erlaubt, die Erschöpfung nach Produkten bzw. Märkten differenziert zu regeln? Gibt es andere (WTO-Mitglied-)Staaten, welche ein derartiges Mischsystem kennen?</p><p>- Welches sind die Auswirkungen der heutigen Marktabschottung durch das Patentrecht (nationale Erschöpfung) auf die schweizerische Volkswirtschaft im Allgemeinen sowie auf die Preise, auf das Preisniveau und das Preisgefüge im Besonderen?</p><p>- Treffen die Schlussfolgerungen der EU-Kommission (so genannte Nera-Studie) zu, dass bei Einführung der internationalen Erschöpfung vor allem die Parallelimporteure und nicht die Konsumenten bzw. Konsumentinnen profitieren?</p>
    • Parallelimporte. Bericht zur Erschöpfungsproblematik

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