Energieverteuerung und die damit verbundene Gefahr des wirtschaftlichen Einbruches

ShortId

00.3433

Id

20003433

Updated

14.11.2025 07:26

Language

Title

Energieverteuerung und die damit verbundene Gefahr des wirtschaftlichen Einbruches

AdditionalIndexing

Interventionspolitik;Energiepreis;Preissteigerung;Mineralölsteuer;wirtschaftliche Auswirkung;Wettbewerbsfähigkeit;Preisregulierung

1

L05K1701010605, Energiepreis
L04K11050502, Preissteigerung
L04K07040404, wirtschaftliche Auswirkung
L04K11070109, Mineralölsteuer
L04K11050307, Preisregulierung
L05K0703040305, Wettbewerbsfähigkeit
L05K0704010208, Interventionspolitik

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweiz erfährt derzeit eine massive Teuerung der Energie, vor allem bei Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. In allen Staaten der Welt - insbesondere in den USA und in Japan - wird bei Andauern dieser Situation eine Weltwirtschaftskrise erwartet. Diese Situation könnte den Werkplatz Schweiz und die Vollbeschäftigung hart treffen, besonders weil in der Schweiz noch weitere Energieverteuerungen (CO2-Abgaben) geplant werden könnten.Die umliegenden Staaten erwägen eine Senkung der Energiesteuern. Frankreich hat - gegen den Beschluss der EU - eine Entlastung gewisser Kreise bereits beschlossen. Der deutsche Bundeskanzler hat eine "sozialverträgliche" Lösung zugesagt. Nachdem die Erdölkrise die Schweiz in den Siebzigerjahren in eine der schwersten Rezessionen gestürzt hat, lohnt es sich, rasch und vorausschauend die Situation zu beurteilen. Angesichts der Bedeutung ist eine dringliche Behandlung nötig.
1. Nach einer langen Periode sinkender Preise für fossile Energien von 1990 bis 1998 und nach sehr niedrigen Preisen noch Anfang 1999 hat sich seither der Erdölpreis mehr als verdreifacht. Das Ausmass der Preiserhöhung ist jedoch aus verschiedenen Gründen zu relativieren:- Real kostet Öl heute noch immer deutlich weniger als in den Siebziger- und Achtzigerjahren.- Für die Beurteilung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen ist die reale Preiserhöhung massgeblich, diese ist geringer als die nominale.- Die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von Erdöl ist geringer als in den Siebzigerjahren (ausgenommen im Verkehr).- Industrie und Gebäude benötigen aufgrund der Steigerungen der Energieeffizienz weniger fossile Energien.- Das Durchschnittseinkommen pro Kopf ist seit den Siebzigerjahren erheblich gestiegen.- In- und Ausland sind mit gleichen Erdölpreiserhöhungen konfrontiert.- Die externen Kosten der Erdölnutzung (Luft- und Wasserverschmutzung, Kosten für verursachte Krankheiten, Schäden an Gebäuden, Land- und Forstwirtschaft usw.) werden durch die Preise nicht gedeckt.Der Bundesrat ist der Meinung, dass die höheren Erdölpreise nur geringe Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft haben. Ein hoher Erdölpreis hat durchaus auch positive Effekte, weil Energiesparmassnahmen und Investitionen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien interessanter werden.2./5. Die Erdölpreiserhöhung führt durch eine Verteuerung der Produktionsfaktoren tendenziell zu einer Verlangsamung des Wachstums in den nicht Erdöl produzierenden Ländern. Dieser Effekt ist jedoch weniger ausgeprägt als in den Siebzigerjahren, u. a. dank der geringeren Abhängigkeit dieser Wirtschaften vom Erdöl. Gemäss Berechnungen der OECD und der EU wird der Anstieg der Erdölpreise in der EU und den USA je nach Dauer der höheren Preise das Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Jahr 2001 um 0,1 bis 0,5 Prozent senken. Für die Schweiz dürften eher noch tiefere Werte gelten, da der Energieverbrauch pro Einheit Bruttoinlandprodukt in der Schweiz im Vergleich aller OECD-Länder am tiefsten ist. Aufgrund dieser geringen Wirkung auf das Wirtschaftswachstum dürften die hohen Erdölpreise kaum nennenswerten Einfluss auf die Beschäftigungssituation in der Schweiz besitzen.3. Der Energiepreis hat vor allem einen Einfluss auf die Energiewirtschaft selbst und die energieintensiven Branchen. Gemäss Auskunft der Interessengemeinschaft energieintensiver Betriebe beträgt die Energieintensität (Energiekosten im Vergleich zur Bruttowertschöpfung) ihrer Mitglieder zwischen 10 und 30 Prozent. Energieintensiv sind u. a. Betriebe der Chemie, der Metall-, Papier- und Zementindustrie und das Transportgewerbe. In einzelnen Betrieben können die Preissteigerungen zu einer erheblichen Erhöhung der Energiekosten und folglich zu Preisanpassungen führen. Da sich die Situation aber für alle Betriebe im In- und Ausland gleich präsentiert, wird dies kaum Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen.4. Die Heiz- und Warmwasserkosten machen verhältnismässig einen geringen Anteil an den gesamten Wohnkosten aus. Zudem gibt es im Mietwohnungsbereich eine zeitliche Verschiebung der Wirkungen von Preiserhöhungen beim Erdöl, so dass sich die momentanen Preiserhöhungen frühestens Mitte des nächsten Jahres auswirken. Die durch die Heizölpreiserhöhung ansteigenden Nebenkosten sind im allgemeinen tragbar; dies insbesondere auch, weil die Reallöhne seit der ersten Hälfte der Achtzigerjahre um etwa 10 Prozent gestiegen sind und viele Arbeitnehmer für das Jahr 2001 aufgrund der Lohnverhandlungen eine weitere Reallohnerhöhung erwarten dürfen. Mit einfachen Massnahmen, wie Kontrolle und Feineinstellung der Heizung oder kontrolliertem Lüften und bewusstem Heizen, kann der Energieverbrauch zudem bereits kurzfristig gesenkt werden. Mieterinnen und Mieter mit einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung profitieren direkt von der erzielten Energieeinsparung.Berechnungen zeigen, dass durch die gestiegenen Dieselpreise die Gesamtkosten eines Lastwagens um durchschnittlich 3 bis 4 Prozent ansteigen. Die Empfehlung des Astag, die Transporttarife um 2 bis 4 Prozent zu erhöhen, bestätigen den Umfang der Mehrbelastung. Diese relativ bescheidenen Preiserhöhungen dürften auf den Kunden überwälzt werden.Die im Vergleich zum Transportgewerbe weniger energieintensive Baubranche wird durch die Preissteigerungen weniger belastet. Die anziehende Konjunktur im Baubereich dürfte die Baukosten stärker verteuern als der Energiepreisanstieg.Die Wirkung auf den Landesindex der Konsumentenpreise ist kurzfristig recht gross. Im September 2000 betrug die Teuerung 2,3 Prozent innert Jahresfrist. Berechnet man den Index ohne Energie, ergibt sich eine Teuerung von 0,3 Prozent.Mittel- und langfristig vermögen die Erdölpreiserhöhungen kaum Inflationstendenzen auszulösen. Langfristig ist die Inflation ein monetäres Phänomen, welches von der vorhandenen Liquidität, der Geschwindigkeit des Geldumlaufes und der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.6. Der unerwartet starke Anstieg der Erdölproduktepreise in den letzten Monaten wird auf folgende Faktoren zurückgeführt:- Förderbeschränkung der Opec im Winter 1999/2000;- stark gestiegene Nachfrage aufgrund des weltweiten Wirtschaftswachstums und der nachlassenden Anstrengungen für eine rationelle Energieverwendung in den Industrieländern;- Anstieg des Dollars gegenüber dem Franken;- Engpässe bei den Transportkapazitäten und den Raffinerien;- tiefe Lagerbestände in den OECD-Ländern (in den USA sind diese auf den tiefsten Stand seit 1976 gefallen);- Spekulation der Konsumenten auf tiefere Preise und in der Folge der Zwang, vor dem Winter Heizöl einkaufen zu müssen.Diese Faktoren lassen tendenziell auf einen hohen Preis bis zum Jahresanfang 2001 schliessen. Insbesondere bei einem kalten Winter auf der nördlichen Hemisphäre dürfte dieser Zustand noch etwas länger andauern. Anschliessend deutet vieles auf wieder sinkende Preise hin; dies u. a., weil wichtige Opec-Staaten nicht an einem zu hohen Preis interessiert sind und sie daher nötigenfalls die Produktionsmenge weiter erhöhen, die Erschliessung neuer Erdölfelder durch die hohen Preise beschleunigt wird und an den Rohstoffbörsen Erdöl für Lieferungen im nächsten Jahr zum Teil bereits billiger ist als kurzfristige Käufe.Verschiedene Studien rechnen mit einem realen Preis von 17 bis 28 Dollar (Basis 1998) pro Barrel Rohöl in fünf bis zehn Jahren (gemäss US Energy Information Administration).Da der Preis für Erdgaslieferungen vertraglich mit einer Verzögerung von einem halben Jahr an den Erdölpreis gekoppelt ist, wird das Erdgas im nächsten Winter teurer sein als diesen Sommer.Die Elektrizitätspreise werden infolge der Elektrizitätsmarktliberalisierung in den nächsten Jahren sinken. Dies liegt vor allem an den gesamteuropäischen Produktionsüberkapazitäten. Je nachdem, wie stark der Verbrauch ansteigt, dürften diese aber früher oder später abgebaut werden und folglich die Elektrizitätspreise in vier bis zehn Jahren wieder ansteigen.7./8. Die Preiserhöhungen der letzten Monate sind substanziell, aber keineswegs dramatisch. Die Energie ist heute real deutlich billiger als vor der ersten Erdölkrise: 1999 war Benzin teuerungsbereinigt 31 Prozent billiger als im Jahr 1973. Die Preissenkungen und Preiserhöhungen beim Benzin - gemessen am Bruttoinlandprodukt - der letzten 30 Jahre hielten sich in etwa die Waage. Die geringen wirtschaftlichen Auswirkungen, die gegenüber dem ersten Erdölschock von 1973 verkleinerte Abhängigkeit der Schweiz von Erdölimporten und die voraussichtlich schon nächstes Jahr wieder sinkenden Energiepreise lassen eine staatliche Intervention als nicht sinnvoll erscheinen. Wirtschafts-, energie-, finanzpolitische und rechtliche Gründe sprechen gegen ein Eingreifen des Bundesrates.Eine Senkung der Mineralölsteuer drängt sich aus Sicht des Bundesrates aus folgenden Gründen nicht auf:- Die Treibstoffpreise liegen im längerfristigen Vergleich immer noch relativ tief.- Die Aufschläge sind dank guter Konjunktur verkraftbar.- Die Abhängigkeit vom Erdöl hat seit 1973 abgenommen, so dass starke negative Auswirkungen auf die Teuerung und das Wirtschaftswachstum nicht zu erwarten sind.- Eine Senkung der Mineralölsteuer ist energie- und umweltpolitisch ein falsches Signal, weil dadurch die Energiesparbemühungen torpediert und die Marktchancen einheimischer erneuerbarer Energie geschmälert werden.- Eine Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselöl um 10 Rappen je Liter hätte Einnahmenausfälle von 650 Millionen Franken pro Jahr und damit eine Verzögerung des Nationalstrassenbaus zur Folge.- Fiskalische Massnahmen zur Korrektur von Marktpreisen setzen steuerpolitisch falsche Anreize, indem Preiserhöhungen belohnt werden. Zudem wird der Opec signalisiert, die Preise weiterhin ohne Absatzeinbusse erhöhen zu können.- Eine Änderung der Steuersätze für Mineralöl würde eine gesetzliche Anpassung erfordern.- Eine Steuersenkung schliesst allfällige Preiserhöhungen in der Zukunft nicht aus.Die Preisentwicklung wird vom Bundesrat jedoch genau verfolgt und nötigenfalls wird die Situation neu beurteilt.9. Die Preisaufschläge der vergangenen Monate sind für die Wirtschaft verkraftbar und für die Konsumenten wohl schmerzlich, aber noch tragbar. Dies wird durch Preisvergleiche mit ausgewählten Ländern der EU bestätigt: Der Anteil der Gesamtfiskalbelastung am Endverbraucherpreis liegt in der Schweiz verglichen mit EU-Ländern im unteren Bereich. Deshalb sind die Endverkaufspreise vergleichsweise günstig. Beim Heizöl weist die Schweiz sowohl den tiefsten Endverkaufspreis als auch die tiefste Fiskalbelastung auf. Einzig beim Dieselölpreis bewegt sich unser Land europäisch gesehen im oberen Bereich.In den europäischen Ländern werden ausser in Frankreich und Italien nicht die Energiesteuern gesenkt, sondern Unterstützungsmassnahmen für besonders betroffene Energieverbraucher ergriffen. Benzin und Heizöl sind in Frankreich aber auch nach den Steuersenkungen immer noch teurer als in der Schweiz.Erdölprodukte werden in Dollar gehandelt. Weil der Euro gegenüber dem Dollar mehr an Wert verloren hat als der Franken, sind Ölimporte für die Schweiz relativ billiger als für die Euro-Staaten. Der im Vergleich zum Euro stärkere Franken dämpft hingegen die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie der Schweiz gegenüber Europa leicht.Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass sich durch die Verbilligung der Energie im Ausland die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht verschlechtert. Antwort des Bundesrates.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass die Energieverteuerung die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt?2. Wie stark schätzt er die Auswirkungen auf die Wirtschaft ein?3. Welche Branchen werden besonders betroffen sein?4. Was sind die Folgen der Teuerung auf die Mietnebenkosten, Transportkosten, Baukosten und den Landesindex der Konsumentenpreise?5. Wie werden die Folgen auf die Beschäftigungssituation sein?6. Wie beurteilt er die künftige Entwicklung der Energiepreise?7. Was unternimmt er in dieser Angelegenheit?8. Ist er bereit - um die schwerwiegenden und wirtschaftlichen Folgen abzuwenden - die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, wie dies Frankreich und Deutschland vorsehen?9. Wie beurteilt er die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, wenn die umliegenden Länder die Energie verbilligen?
Energieverteuerung und die damit verbundene Gefahr des wirtschaftlichen Einbruches

State

Erledigt

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0

Texts
- Die Schweiz erfährt derzeit eine massive Teuerung der Energie, vor allem bei Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. In allen Staaten der Welt - insbesondere in den USA und in Japan - wird bei Andauern dieser Situation eine Weltwirtschaftskrise erwartet. Diese Situation könnte den Werkplatz Schweiz und die Vollbeschäftigung hart treffen, besonders weil in der Schweiz noch weitere Energieverteuerungen (CO2-Abgaben) geplant werden könnten.Die umliegenden Staaten erwägen eine Senkung der Energiesteuern. Frankreich hat - gegen den Beschluss der EU - eine Entlastung gewisser Kreise bereits beschlossen. Der deutsche Bundeskanzler hat eine "sozialverträgliche" Lösung zugesagt. Nachdem die Erdölkrise die Schweiz in den Siebzigerjahren in eine der schwersten Rezessionen gestürzt hat, lohnt es sich, rasch und vorausschauend die Situation zu beurteilen. Angesichts der Bedeutung ist eine dringliche Behandlung nötig.
- 1. Nach einer langen Periode sinkender Preise für fossile Energien von 1990 bis 1998 und nach sehr niedrigen Preisen noch Anfang 1999 hat sich seither der Erdölpreis mehr als verdreifacht. Das Ausmass der Preiserhöhung ist jedoch aus verschiedenen Gründen zu relativieren:- Real kostet Öl heute noch immer deutlich weniger als in den Siebziger- und Achtzigerjahren.- Für die Beurteilung der volkswirtschaftlichen Auswirkungen ist die reale Preiserhöhung massgeblich, diese ist geringer als die nominale.- Die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von Erdöl ist geringer als in den Siebzigerjahren (ausgenommen im Verkehr).- Industrie und Gebäude benötigen aufgrund der Steigerungen der Energieeffizienz weniger fossile Energien.- Das Durchschnittseinkommen pro Kopf ist seit den Siebzigerjahren erheblich gestiegen.- In- und Ausland sind mit gleichen Erdölpreiserhöhungen konfrontiert.- Die externen Kosten der Erdölnutzung (Luft- und Wasserverschmutzung, Kosten für verursachte Krankheiten, Schäden an Gebäuden, Land- und Forstwirtschaft usw.) werden durch die Preise nicht gedeckt.Der Bundesrat ist der Meinung, dass die höheren Erdölpreise nur geringe Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft haben. Ein hoher Erdölpreis hat durchaus auch positive Effekte, weil Energiesparmassnahmen und Investitionen in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien interessanter werden.2./5. Die Erdölpreiserhöhung führt durch eine Verteuerung der Produktionsfaktoren tendenziell zu einer Verlangsamung des Wachstums in den nicht Erdöl produzierenden Ländern. Dieser Effekt ist jedoch weniger ausgeprägt als in den Siebzigerjahren, u. a. dank der geringeren Abhängigkeit dieser Wirtschaften vom Erdöl. Gemäss Berechnungen der OECD und der EU wird der Anstieg der Erdölpreise in der EU und den USA je nach Dauer der höheren Preise das Wachstum des Bruttoinlandproduktes im Jahr 2001 um 0,1 bis 0,5 Prozent senken. Für die Schweiz dürften eher noch tiefere Werte gelten, da der Energieverbrauch pro Einheit Bruttoinlandprodukt in der Schweiz im Vergleich aller OECD-Länder am tiefsten ist. Aufgrund dieser geringen Wirkung auf das Wirtschaftswachstum dürften die hohen Erdölpreise kaum nennenswerten Einfluss auf die Beschäftigungssituation in der Schweiz besitzen.3. Der Energiepreis hat vor allem einen Einfluss auf die Energiewirtschaft selbst und die energieintensiven Branchen. Gemäss Auskunft der Interessengemeinschaft energieintensiver Betriebe beträgt die Energieintensität (Energiekosten im Vergleich zur Bruttowertschöpfung) ihrer Mitglieder zwischen 10 und 30 Prozent. Energieintensiv sind u. a. Betriebe der Chemie, der Metall-, Papier- und Zementindustrie und das Transportgewerbe. In einzelnen Betrieben können die Preissteigerungen zu einer erheblichen Erhöhung der Energiekosten und folglich zu Preisanpassungen führen. Da sich die Situation aber für alle Betriebe im In- und Ausland gleich präsentiert, wird dies kaum Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen.4. Die Heiz- und Warmwasserkosten machen verhältnismässig einen geringen Anteil an den gesamten Wohnkosten aus. Zudem gibt es im Mietwohnungsbereich eine zeitliche Verschiebung der Wirkungen von Preiserhöhungen beim Erdöl, so dass sich die momentanen Preiserhöhungen frühestens Mitte des nächsten Jahres auswirken. Die durch die Heizölpreiserhöhung ansteigenden Nebenkosten sind im allgemeinen tragbar; dies insbesondere auch, weil die Reallöhne seit der ersten Hälfte der Achtzigerjahre um etwa 10 Prozent gestiegen sind und viele Arbeitnehmer für das Jahr 2001 aufgrund der Lohnverhandlungen eine weitere Reallohnerhöhung erwarten dürfen. Mit einfachen Massnahmen, wie Kontrolle und Feineinstellung der Heizung oder kontrolliertem Lüften und bewusstem Heizen, kann der Energieverbrauch zudem bereits kurzfristig gesenkt werden. Mieterinnen und Mieter mit einer verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung profitieren direkt von der erzielten Energieeinsparung.Berechnungen zeigen, dass durch die gestiegenen Dieselpreise die Gesamtkosten eines Lastwagens um durchschnittlich 3 bis 4 Prozent ansteigen. Die Empfehlung des Astag, die Transporttarife um 2 bis 4 Prozent zu erhöhen, bestätigen den Umfang der Mehrbelastung. Diese relativ bescheidenen Preiserhöhungen dürften auf den Kunden überwälzt werden.Die im Vergleich zum Transportgewerbe weniger energieintensive Baubranche wird durch die Preissteigerungen weniger belastet. Die anziehende Konjunktur im Baubereich dürfte die Baukosten stärker verteuern als der Energiepreisanstieg.Die Wirkung auf den Landesindex der Konsumentenpreise ist kurzfristig recht gross. Im September 2000 betrug die Teuerung 2,3 Prozent innert Jahresfrist. Berechnet man den Index ohne Energie, ergibt sich eine Teuerung von 0,3 Prozent.Mittel- und langfristig vermögen die Erdölpreiserhöhungen kaum Inflationstendenzen auszulösen. Langfristig ist die Inflation ein monetäres Phänomen, welches von der vorhandenen Liquidität, der Geschwindigkeit des Geldumlaufes und der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt.6. Der unerwartet starke Anstieg der Erdölproduktepreise in den letzten Monaten wird auf folgende Faktoren zurückgeführt:- Förderbeschränkung der Opec im Winter 1999/2000;- stark gestiegene Nachfrage aufgrund des weltweiten Wirtschaftswachstums und der nachlassenden Anstrengungen für eine rationelle Energieverwendung in den Industrieländern;- Anstieg des Dollars gegenüber dem Franken;- Engpässe bei den Transportkapazitäten und den Raffinerien;- tiefe Lagerbestände in den OECD-Ländern (in den USA sind diese auf den tiefsten Stand seit 1976 gefallen);- Spekulation der Konsumenten auf tiefere Preise und in der Folge der Zwang, vor dem Winter Heizöl einkaufen zu müssen.Diese Faktoren lassen tendenziell auf einen hohen Preis bis zum Jahresanfang 2001 schliessen. Insbesondere bei einem kalten Winter auf der nördlichen Hemisphäre dürfte dieser Zustand noch etwas länger andauern. Anschliessend deutet vieles auf wieder sinkende Preise hin; dies u. a., weil wichtige Opec-Staaten nicht an einem zu hohen Preis interessiert sind und sie daher nötigenfalls die Produktionsmenge weiter erhöhen, die Erschliessung neuer Erdölfelder durch die hohen Preise beschleunigt wird und an den Rohstoffbörsen Erdöl für Lieferungen im nächsten Jahr zum Teil bereits billiger ist als kurzfristige Käufe.Verschiedene Studien rechnen mit einem realen Preis von 17 bis 28 Dollar (Basis 1998) pro Barrel Rohöl in fünf bis zehn Jahren (gemäss US Energy Information Administration).Da der Preis für Erdgaslieferungen vertraglich mit einer Verzögerung von einem halben Jahr an den Erdölpreis gekoppelt ist, wird das Erdgas im nächsten Winter teurer sein als diesen Sommer.Die Elektrizitätspreise werden infolge der Elektrizitätsmarktliberalisierung in den nächsten Jahren sinken. Dies liegt vor allem an den gesamteuropäischen Produktionsüberkapazitäten. Je nachdem, wie stark der Verbrauch ansteigt, dürften diese aber früher oder später abgebaut werden und folglich die Elektrizitätspreise in vier bis zehn Jahren wieder ansteigen.7./8. Die Preiserhöhungen der letzten Monate sind substanziell, aber keineswegs dramatisch. Die Energie ist heute real deutlich billiger als vor der ersten Erdölkrise: 1999 war Benzin teuerungsbereinigt 31 Prozent billiger als im Jahr 1973. Die Preissenkungen und Preiserhöhungen beim Benzin - gemessen am Bruttoinlandprodukt - der letzten 30 Jahre hielten sich in etwa die Waage. Die geringen wirtschaftlichen Auswirkungen, die gegenüber dem ersten Erdölschock von 1973 verkleinerte Abhängigkeit der Schweiz von Erdölimporten und die voraussichtlich schon nächstes Jahr wieder sinkenden Energiepreise lassen eine staatliche Intervention als nicht sinnvoll erscheinen. Wirtschafts-, energie-, finanzpolitische und rechtliche Gründe sprechen gegen ein Eingreifen des Bundesrates.Eine Senkung der Mineralölsteuer drängt sich aus Sicht des Bundesrates aus folgenden Gründen nicht auf:- Die Treibstoffpreise liegen im längerfristigen Vergleich immer noch relativ tief.- Die Aufschläge sind dank guter Konjunktur verkraftbar.- Die Abhängigkeit vom Erdöl hat seit 1973 abgenommen, so dass starke negative Auswirkungen auf die Teuerung und das Wirtschaftswachstum nicht zu erwarten sind.- Eine Senkung der Mineralölsteuer ist energie- und umweltpolitisch ein falsches Signal, weil dadurch die Energiesparbemühungen torpediert und die Marktchancen einheimischer erneuerbarer Energie geschmälert werden.- Eine Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Dieselöl um 10 Rappen je Liter hätte Einnahmenausfälle von 650 Millionen Franken pro Jahr und damit eine Verzögerung des Nationalstrassenbaus zur Folge.- Fiskalische Massnahmen zur Korrektur von Marktpreisen setzen steuerpolitisch falsche Anreize, indem Preiserhöhungen belohnt werden. Zudem wird der Opec signalisiert, die Preise weiterhin ohne Absatzeinbusse erhöhen zu können.- Eine Änderung der Steuersätze für Mineralöl würde eine gesetzliche Anpassung erfordern.- Eine Steuersenkung schliesst allfällige Preiserhöhungen in der Zukunft nicht aus.Die Preisentwicklung wird vom Bundesrat jedoch genau verfolgt und nötigenfalls wird die Situation neu beurteilt.9. Die Preisaufschläge der vergangenen Monate sind für die Wirtschaft verkraftbar und für die Konsumenten wohl schmerzlich, aber noch tragbar. Dies wird durch Preisvergleiche mit ausgewählten Ländern der EU bestätigt: Der Anteil der Gesamtfiskalbelastung am Endverbraucherpreis liegt in der Schweiz verglichen mit EU-Ländern im unteren Bereich. Deshalb sind die Endverkaufspreise vergleichsweise günstig. Beim Heizöl weist die Schweiz sowohl den tiefsten Endverkaufspreis als auch die tiefste Fiskalbelastung auf. Einzig beim Dieselölpreis bewegt sich unser Land europäisch gesehen im oberen Bereich.In den europäischen Ländern werden ausser in Frankreich und Italien nicht die Energiesteuern gesenkt, sondern Unterstützungsmassnahmen für besonders betroffene Energieverbraucher ergriffen. Benzin und Heizöl sind in Frankreich aber auch nach den Steuersenkungen immer noch teurer als in der Schweiz.Erdölprodukte werden in Dollar gehandelt. Weil der Euro gegenüber dem Dollar mehr an Wert verloren hat als der Franken, sind Ölimporte für die Schweiz relativ billiger als für die Euro-Staaten. Der im Vergleich zum Euro stärkere Franken dämpft hingegen die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie der Schweiz gegenüber Europa leicht.Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass sich durch die Verbilligung der Energie im Ausland die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht verschlechtert. Antwort des Bundesrates.
- Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt er die Auffassung, dass die Energieverteuerung die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft beeinträchtigt?2. Wie stark schätzt er die Auswirkungen auf die Wirtschaft ein?3. Welche Branchen werden besonders betroffen sein?4. Was sind die Folgen der Teuerung auf die Mietnebenkosten, Transportkosten, Baukosten und den Landesindex der Konsumentenpreise?5. Wie werden die Folgen auf die Beschäftigungssituation sein?6. Wie beurteilt er die künftige Entwicklung der Energiepreise?7. Was unternimmt er in dieser Angelegenheit?8. Ist er bereit - um die schwerwiegenden und wirtschaftlichen Folgen abzuwenden - die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken, wie dies Frankreich und Deutschland vorsehen?9. Wie beurteilt er die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, wenn die umliegenden Länder die Energie verbilligen?
- Energieverteuerung und die damit verbundene Gefahr des wirtschaftlichen Einbruches

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