Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen. Finanzielle Beteiligung des Bundes

ShortId
00.3551
Id
20003551
Updated
25.06.2025 01:46
Language
de
Title
Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen. Finanzielle Beteiligung des Bundes
AdditionalIndexing
öffentlicher Verkehr;Verkehrsinfrastruktur;Mitfinanzierung;Mineralölsteuer;regionaler Verkehr
1
  • L04K18010107, regionaler Verkehr
  • L04K18020202, Verkehrsinfrastruktur
  • L04K18010213, öffentlicher Verkehr
  • L04K11070109, Mineralölsteuer
  • L04K11090207, Mitfinanzierung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>1. Vom Agglomerationsverkehr ist der grösste Teil der Bevölkerung abhängig: Die einen leben in der Agglomeration; die anderen fahren dorthin. Der Bundesrat hat schon 1992 eine aus den Treibstoffzöllen finanzierte Beteiligung des Bundes an den Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs einschliesslich der ergänzenden Strassen zur Optimierung des Systems in der Höhe von 40 Prozent vorgesehen. Im Zuge der Sanierung der Bundesfinanzen wurde dieser Grundsatz jedoch auf bessere Zeiten verschoben. Das Bundesamt für Verkehr spricht jetzt vom Jahr 2005, und zwar im Rahmen der Botschaft über die 2. Etappe von "Bahn 2000". Die Bedürfnisse werden jedoch immer dringender.</p><p>2. Die Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffzöllen, wie sie sich aus der jüngsten Entwicklung des Erdölpreises ergeben hat, ist von der gesamten Bevölkerung zu tragen. Diese hat sich vorerst mit dem festen Willen des Bundesrates, die Abgaben nicht zu senken, abgefunden. Sehr rasch wird die Regierung jedoch eine Möglichkeit finden müssen, die Abgaben zugunsten möglichst weiter Bevölkerungskreise "zurückzulenken". 70 Prozent der Bevölkerung unseres Landes leben in den Agglomerationen; die restlichen 30 Prozent müssen diese mehr oder weniger regelmässig aufsuchen. Aus den Treibstoffzollabgaben finanzierte Investitionen in den Agglomerationsverkehr stellen somit zweifellos die gerechteste und kohärenteste Form der "Rücklenkung" der Abgaben dar.</p>
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
  • <p>Ich ersuche den Bundesrat, abzuklären, ob es machbar wäre, mit Hilfe der Treibstoffzölle die Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen rascher voranzutreiben.</p>
  • Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen. Finanzielle Beteiligung des Bundes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Vom Agglomerationsverkehr ist der grösste Teil der Bevölkerung abhängig: Die einen leben in der Agglomeration; die anderen fahren dorthin. Der Bundesrat hat schon 1992 eine aus den Treibstoffzöllen finanzierte Beteiligung des Bundes an den Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs einschliesslich der ergänzenden Strassen zur Optimierung des Systems in der Höhe von 40 Prozent vorgesehen. Im Zuge der Sanierung der Bundesfinanzen wurde dieser Grundsatz jedoch auf bessere Zeiten verschoben. Das Bundesamt für Verkehr spricht jetzt vom Jahr 2005, und zwar im Rahmen der Botschaft über die 2. Etappe von "Bahn 2000". Die Bedürfnisse werden jedoch immer dringender.</p><p>2. Die Erhöhung der Abgaben auf Treibstoffzöllen, wie sie sich aus der jüngsten Entwicklung des Erdölpreises ergeben hat, ist von der gesamten Bevölkerung zu tragen. Diese hat sich vorerst mit dem festen Willen des Bundesrates, die Abgaben nicht zu senken, abgefunden. Sehr rasch wird die Regierung jedoch eine Möglichkeit finden müssen, die Abgaben zugunsten möglichst weiter Bevölkerungskreise "zurückzulenken". 70 Prozent der Bevölkerung unseres Landes leben in den Agglomerationen; die restlichen 30 Prozent müssen diese mehr oder weniger regelmässig aufsuchen. Aus den Treibstoffzollabgaben finanzierte Investitionen in den Agglomerationsverkehr stellen somit zweifellos die gerechteste und kohärenteste Form der "Rücklenkung" der Abgaben dar.</p>
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
    • <p>Ich ersuche den Bundesrat, abzuklären, ob es machbar wäre, mit Hilfe der Treibstoffzölle die Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen rascher voranzutreiben.</p>
    • Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in den Agglomerationen. Finanzielle Beteiligung des Bundes

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