100 Millionen Franken zur Beschleunigung der Bildungsoffensive im Jahre 2001

ShortId
00.3560
Id
20003560
Updated
10.04.2024 13:53
Language
de
Title
100 Millionen Franken zur Beschleunigung der Bildungsoffensive im Jahre 2001
AdditionalIndexing
Unterrichtsprogramm;Weiterbildung;Lernsoftware;Internet
1
  • L04K13030203, Weiterbildung
  • L04K13010402, Lernsoftware
  • L05K1202020105, Internet
  • L04K13010310, Unterrichtsprogramm
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Verkauf von 800 Tonnen Goldreserven und die UMTS-Versteigerungen werden Einnahmen von mehreren Milliarden Franken bringen. Dieser ausserordentliche Geldfluss soll zu einem grösseren Anteil zum Schuldenabbau verwendet werden. Ein weiterer Teil ist aber für eine zukunftsorientierte Bildungsoffensive einzusetzen. Im Rahmen der Verwendung von Goldreserven hat auch der Bundesrat ein ausführliches und fundiertes Programm zur Bildungsoffensive formuliert, das durch die bevorstehenden langen Diskussionen blockiert sein wird. Ein aktives Handeln ist jedoch heute angesagt.</p><p>An schweizerischer Software im Bildungsbereich besteht grosser Mangel. Während die Hardware bereits recht zahlreich vorhanden ist, fehlt es an guten, auf die Schweiz bezogenen Bildungsprogrammen. Es müssen daher dringend gute Programme für den Virtuellen Campus Schweiz erstellt werden. Der Bund sorgt für Ausschreibung, Auswahl und Realisierung der Programme in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.</p><p>Auch die notwendige Internet-Vernetzung ist noch mangelhaft. Der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme auf eine Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion vom 19. Juni 2000: "Die grosse Mehrheit der Hard- und Software für 'Schulen ans Netz' sollte durch private Anstrengungen, zumindest durch sehr günstige Angebote der Privatwirtschaft, erbracht werden. Das EVD hat zu dieser Thematik eine Projektgruppe 'Public-Private Partnership' mit Vertretern der Bundesverwaltung sowie der Wirtschaft (vornehmlich der Swisscom) unter Einbezug der Kantone eingesetzt." Die private Initiative geht gemäss Auskunft des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie und der Swisscom nicht wie gewünscht vorwärts. Deutschland z. B. hat mit Unterstützung der Deutschen Telekom bereits 44 000 Schulen mit ISDN-Anschlüssen ausgestattet. Diese können zu niedrigen Tarifen täglich benutzt werden. Für unsere Schulen aller Stufen sollen daher Internet-Anschlüsse unverzüglich unter Führung und Organisation des Bundes im Rahmen der Bildungsoffensive realisiert werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat leitete am 28. Juni 2000 eine Vernehmlassung zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank ein. In der Folge hat er in seiner Aussprache vom 24. Januar 2001 festgestellt, dass eine Mehrheit der begrüssten Stellen weiterhin die Schaffung einer Stiftung mit solidarischem Charakter unterstützt. Am 2. Februar 2001 hat er sodann vom Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) Kenntnis genommen, das Sondervermögen während 30 Jahren durch einen Fonds zu verwalten und die Erträge aus der Bewirtschaftung zu je gleichen Teilen der Stiftung solidarische Schweiz, der AHV und den Kantonen zukommen zu lassen. In seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 zur eidgenössischen Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds ('Gold-Initiative')" unterstützt der Bundesrat die Absichten der WAK-S und hält es für denkbar, dass - im Rahmen eines Gesamtentwurfes - die AHV und die Kantone zusammen mit der Stiftung solidarische Schweiz die Nutzniesser der Erträge des Sondervermögens im Wert von 1300 Tonnen Gold sein könnten. Er hält aber an seiner Absicht fest, die Stiftung solidarische Schweiz mit Finanzmitteln auszustatten, welche den Erträgen aus der Bewirtschaftung eines Vermögens im Wert von 500 Tonnen Gold, höchstens aber 7 Milliarden Franken, entsprechen.</p><p>Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat am 28. Juni 2000 entschieden, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden. Dies ist gerechtfertigt, denn der Bund hat für die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Berücksichtigt man auch die Kosten für den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen für die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen. Die Versteigerung der vier UMTS-Konzessionen wurde am 6. Dezember 2000 durchgeführt und erzielte insgesamt 205 Millionen Franken.</p><p>Die Finanzierung von Massnahmen im Rahmen einer allfälligen Bildungs-Initiative muss demgemäss über das ordentliche Budget erfolgen. Eine entsprechende Initiative wird denn auch in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Privatfirmen im Rahmen einer "Public-Private Partnership" geprüft. Entscheide dazu wird der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2001 treffen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
  • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für das Jahr 2001 Mittel von 100 Millionen Franken aus Gold- oder UMTS-Einnahmen für konkrete Schritte der Bildungsoffensive einzusetzen.</p><p>- Der Betrag soll zur Einrichtung schweizerischer Bildungssoftware dienen; insbesondere soll damit ein schweizerischer Bildungsserver eingerichtet werden.</p><p>- Ein weiterer Betrag soll dafür eingesetzt werden, dass alle Schulen bzw. Klassenzimmer am Internet angeschlossen werden können.</p>
  • 100 Millionen Franken zur Beschleunigung der Bildungsoffensive im Jahre 2001
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Verkauf von 800 Tonnen Goldreserven und die UMTS-Versteigerungen werden Einnahmen von mehreren Milliarden Franken bringen. Dieser ausserordentliche Geldfluss soll zu einem grösseren Anteil zum Schuldenabbau verwendet werden. Ein weiterer Teil ist aber für eine zukunftsorientierte Bildungsoffensive einzusetzen. Im Rahmen der Verwendung von Goldreserven hat auch der Bundesrat ein ausführliches und fundiertes Programm zur Bildungsoffensive formuliert, das durch die bevorstehenden langen Diskussionen blockiert sein wird. Ein aktives Handeln ist jedoch heute angesagt.</p><p>An schweizerischer Software im Bildungsbereich besteht grosser Mangel. Während die Hardware bereits recht zahlreich vorhanden ist, fehlt es an guten, auf die Schweiz bezogenen Bildungsprogrammen. Es müssen daher dringend gute Programme für den Virtuellen Campus Schweiz erstellt werden. Der Bund sorgt für Ausschreibung, Auswahl und Realisierung der Programme in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.</p><p>Auch die notwendige Internet-Vernetzung ist noch mangelhaft. Der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme auf eine Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion vom 19. Juni 2000: "Die grosse Mehrheit der Hard- und Software für 'Schulen ans Netz' sollte durch private Anstrengungen, zumindest durch sehr günstige Angebote der Privatwirtschaft, erbracht werden. Das EVD hat zu dieser Thematik eine Projektgruppe 'Public-Private Partnership' mit Vertretern der Bundesverwaltung sowie der Wirtschaft (vornehmlich der Swisscom) unter Einbezug der Kantone eingesetzt." Die private Initiative geht gemäss Auskunft des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie und der Swisscom nicht wie gewünscht vorwärts. Deutschland z. B. hat mit Unterstützung der Deutschen Telekom bereits 44 000 Schulen mit ISDN-Anschlüssen ausgestattet. Diese können zu niedrigen Tarifen täglich benutzt werden. Für unsere Schulen aller Stufen sollen daher Internet-Anschlüsse unverzüglich unter Führung und Organisation des Bundes im Rahmen der Bildungsoffensive realisiert werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat leitete am 28. Juni 2000 eine Vernehmlassung zur Verwendung der überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank ein. In der Folge hat er in seiner Aussprache vom 24. Januar 2001 festgestellt, dass eine Mehrheit der begrüssten Stellen weiterhin die Schaffung einer Stiftung mit solidarischem Charakter unterstützt. Am 2. Februar 2001 hat er sodann vom Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) Kenntnis genommen, das Sondervermögen während 30 Jahren durch einen Fonds zu verwalten und die Erträge aus der Bewirtschaftung zu je gleichen Teilen der Stiftung solidarische Schweiz, der AHV und den Kantonen zukommen zu lassen. In seiner Botschaft vom 28. Februar 2001 zur eidgenössischen Volksinitiative "Überschüssige Goldreserven in den AHV-Fonds ('Gold-Initiative')" unterstützt der Bundesrat die Absichten der WAK-S und hält es für denkbar, dass - im Rahmen eines Gesamtentwurfes - die AHV und die Kantone zusammen mit der Stiftung solidarische Schweiz die Nutzniesser der Erträge des Sondervermögens im Wert von 1300 Tonnen Gold sein könnten. Er hält aber an seiner Absicht fest, die Stiftung solidarische Schweiz mit Finanzmitteln auszustatten, welche den Erträgen aus der Bewirtschaftung eines Vermögens im Wert von 500 Tonnen Gold, höchstens aber 7 Milliarden Franken, entsprechen.</p><p>Was die Einnahmen aus der Vergabe von Funkkonzessionen anbelangt, hat der Bundesrat am 28. Juni 2000 entschieden, dass diese Mittel in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen und zur Schuldentilgung verwendet werden. Dies ist gerechtfertigt, denn der Bund hat für die Rekapitalisierung der Post und der Swisscom erhebliche Mittel eingesetzt. Berücksichtigt man auch die Kosten für den PKB-Fehlbetrag der Post sowie diejenigen für die Sanierung der SBB, werden sich diese Belastungen voraussichtlich auf gegen 30 Milliarden Franken belaufen. Die Versteigerung der vier UMTS-Konzessionen wurde am 6. Dezember 2000 durchgeführt und erzielte insgesamt 205 Millionen Franken.</p><p>Die Finanzierung von Massnahmen im Rahmen einer allfälligen Bildungs-Initiative muss demgemäss über das ordentliche Budget erfolgen. Eine entsprechende Initiative wird denn auch in Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Privatfirmen im Rahmen einer "Public-Private Partnership" geprüft. Entscheide dazu wird der Bundesrat voraussichtlich im Frühjahr 2001 treffen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
    • <p>Der Bundesrat wird aufgefordert, für das Jahr 2001 Mittel von 100 Millionen Franken aus Gold- oder UMTS-Einnahmen für konkrete Schritte der Bildungsoffensive einzusetzen.</p><p>- Der Betrag soll zur Einrichtung schweizerischer Bildungssoftware dienen; insbesondere soll damit ein schweizerischer Bildungsserver eingerichtet werden.</p><p>- Ein weiterer Betrag soll dafür eingesetzt werden, dass alle Schulen bzw. Klassenzimmer am Internet angeschlossen werden können.</p>
    • 100 Millionen Franken zur Beschleunigung der Bildungsoffensive im Jahre 2001

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