Kontingentslösung mit der LSVA-Einführung

ShortId
00.3594
Id
20003594
Updated
24.06.2025 23:05
Language
de
Title
Kontingentslösung mit der LSVA-Einführung
AdditionalIndexing
internationaler Güterkraftverkehr;Durchgangsverkehr;Vertrag mit der EU;Güterverkehr auf der Strasse;Schwerverkehrsabgabe
1
  • L05K1802010204, Schwerverkehrsabgabe
  • L04K18010101, Durchgangsverkehr
  • L05K1801020204, Güterverkehr auf der Strasse
  • L04K09020101, Vertrag mit der EU
  • L04K18030103, internationaler Güterkraftverkehr
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Mit seinem Entscheid vom 1. November 2000 zur Umsetzung des bilateralen Landverkehrsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft hat der Bundesrat die vorliegende Empfehlung bereits umgesetzt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.
  • <p>Ich gehe davon aus, dass die LSVA am 1. Januar 2001 eingeführt wird. Die bilateralen Verträge sind zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht ratifiziert. Verschiedene Probleme an der Grenze und Retorsionsmassnahmen des Auslandes sind absehbar. Deshalb empfehle ich dem Bundesrat, mit der LSVA auch die Kontingentslösung - als teilweiser Vorausvollzug des Landverkehrsabkommens - für EU- und Schweizer Camions einzuführen, um Retorsionsmassnahmen anderer EU-Staaten oder sogar ausländischer LKW-Unternehmen (Italien) zu verhindern.</p>
  • Kontingentslösung mit der LSVA-Einführung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Mit seinem Entscheid vom 1. November 2000 zur Umsetzung des bilateralen Landverkehrsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft hat der Bundesrat die vorliegende Empfehlung bereits umgesetzt.</p> Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.
    • <p>Ich gehe davon aus, dass die LSVA am 1. Januar 2001 eingeführt wird. Die bilateralen Verträge sind zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht ratifiziert. Verschiedene Probleme an der Grenze und Retorsionsmassnahmen des Auslandes sind absehbar. Deshalb empfehle ich dem Bundesrat, mit der LSVA auch die Kontingentslösung - als teilweiser Vorausvollzug des Landverkehrsabkommens - für EU- und Schweizer Camions einzuführen, um Retorsionsmassnahmen anderer EU-Staaten oder sogar ausländischer LKW-Unternehmen (Italien) zu verhindern.</p>
    • Kontingentslösung mit der LSVA-Einführung

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