Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte. Kindesrechte

ShortId
00.3614
Id
20003614
Updated
25.06.2025 01:42
Language
de
Title
Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte. Kindesrechte
AdditionalIndexing
12;09;15;Ausfuhrpolitik;Rechte des Kindes;Ausfuhrbeschränkung;Waffenausfuhr
1
  • L05K0402020501, Waffenausfuhr
  • L05K0701020102, Ausfuhrbeschränkung
  • L04K07010301, Ausfuhrpolitik
  • L04K05020508, Rechte des Kindes
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er teilt die Besorgnis der SiK bezüglich des Einsatzes von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Er weist aber darauf hin, dass bei der auf Artikel 5 Buchstabe b KMV abgestützten Beurteilung der Menschenrechtssituation, welche in einem Bestimmungsland für Kriegsmaterialexporte herrscht, bereits heute - und auch in Zukunft - die Beachtung der Kindesrechte in die Abklärung einbezogen wird.
  • <p>Der Bundesrat wird gebeten, den Begriff "Kindesrechte" als Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte in Artikel 5 Buchstabe b der Kriegsmaterialverordnung einzuführen.</p>
  • Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte. Kindesrechte
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20000427
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Er teilt die Besorgnis der SiK bezüglich des Einsatzes von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten. Er weist aber darauf hin, dass bei der auf Artikel 5 Buchstabe b KMV abgestützten Beurteilung der Menschenrechtssituation, welche in einem Bestimmungsland für Kriegsmaterialexporte herrscht, bereits heute - und auch in Zukunft - die Beachtung der Kindesrechte in die Abklärung einbezogen wird.
    • <p>Der Bundesrat wird gebeten, den Begriff "Kindesrechte" als Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte in Artikel 5 Buchstabe b der Kriegsmaterialverordnung einzuführen.</p>
    • Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte. Kindesrechte

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