Neufeldzubringer

ShortId
00.5068
Id
20005068
Updated
25.06.2025 00:20
Language
de
Title
Neufeldzubringer
AdditionalIndexing
Autobahn;Nationalstrassenbau;Bern (Kanton)
1
  • L06K070503010401, Nationalstrassenbau
  • L05K1803010201, Autobahn
  • L05K0301010104, Bern (Kanton)
Texts
  • <p>Gegenstand der Frage ist ein demokratisches Recht auf Gemeindestufe. Inhaltlich geht es darum, ob die städtische Initiative für den Neufeldzubringer rechtsgültig ist oder nicht.</p><p>Über die Gültigkeit der erwähnen Initiative haben kommunale und kantonale Behörden und allenfalls Gerichte zu entscheiden. Der Bundesrat mischt sich nicht in Kompetenzen anderer Instanzen ein. Die Grundsätze des Föderalismus und der Gewaltenteilung verbieten dies ihm klar.</p>
  • <p>Im Gemeinderat der Stadt Bern wird darüber diskutiert, die städtische Initiative für den Neufeldzubringer als ungültig zu erklären, weil der Neufeldzubringer in Bundeskompetenz liege.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, sich beim Gemeinderat der Stadt Bern dafür einzusetzen, dass sich die Bevölkerung der Stadt Bern in einer Abstimmung zum Neufeldzubringer aussprechen kann?</p>
  • Neufeldzubringer
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gegenstand der Frage ist ein demokratisches Recht auf Gemeindestufe. Inhaltlich geht es darum, ob die städtische Initiative für den Neufeldzubringer rechtsgültig ist oder nicht.</p><p>Über die Gültigkeit der erwähnen Initiative haben kommunale und kantonale Behörden und allenfalls Gerichte zu entscheiden. Der Bundesrat mischt sich nicht in Kompetenzen anderer Instanzen ein. Die Grundsätze des Föderalismus und der Gewaltenteilung verbieten dies ihm klar.</p>
    • <p>Im Gemeinderat der Stadt Bern wird darüber diskutiert, die städtische Initiative für den Neufeldzubringer als ungültig zu erklären, weil der Neufeldzubringer in Bundeskompetenz liege.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, sich beim Gemeinderat der Stadt Bern dafür einzusetzen, dass sich die Bevölkerung der Stadt Bern in einer Abstimmung zum Neufeldzubringer aussprechen kann?</p>
    • Neufeldzubringer

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