Binnenkontingente für Lastwagen. Missachtung des Gesetzgebers

ShortId
00.5093
Id
20005093
Updated
10.04.2024 14:33
Language
de
Title
Binnenkontingente für Lastwagen. Missachtung des Gesetzgebers
AdditionalIndexing
Nutzfahrzeug;Gewichte und Abmessungen;Güterverkehr auf der Strasse;mengenmässige Beschränkung
1
  • L05K1803010103, Nutzfahrzeug
  • L06K070102010103, mengenmässige Beschränkung
  • L04K18010402, Gewichte und Abmessungen
  • L05K1801020204, Güterverkehr auf der Strasse
Texts
  • <p>Gemäss Medienberichten ("SonntagsZeitung" vom 28. Mai 2000) sollen im Rahmen der Umsetzung des bilateralen Verkehrsabkommens die 200 000 "Binnen-40-Tonnen-Kontingente" pro Tag gelten. Dies widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers und der politischen Parteien, welche bei der Beratung der entsprechenden Gesetze stets von Kontingenten pro Fahrt gesprochen haben.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat, ob es zutrifft, dass in der demnächst beginnenden Vernehmlassung zu der entsprechenden Verordnung von Binnenkontingenten pro Tag die Rede ist.</p><p>Wenn ja, wie stellt sich der Bundesrat zur offensichtlichen Missachtung des Willens des Gesetzgebers in dieser Frage?</p><p>Ist er gewillt, dem Willen des Gesetzgebers Folge zu leisten und die Tageskontingente aus dem Verordnungsentwurf hinauszukippen?</p>
  • Binnenkontingente für Lastwagen. Missachtung des Gesetzgebers
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Gemäss Medienberichten ("SonntagsZeitung" vom 28. Mai 2000) sollen im Rahmen der Umsetzung des bilateralen Verkehrsabkommens die 200 000 "Binnen-40-Tonnen-Kontingente" pro Tag gelten. Dies widerspricht klar dem Willen des Gesetzgebers und der politischen Parteien, welche bei der Beratung der entsprechenden Gesetze stets von Kontingenten pro Fahrt gesprochen haben.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat, ob es zutrifft, dass in der demnächst beginnenden Vernehmlassung zu der entsprechenden Verordnung von Binnenkontingenten pro Tag die Rede ist.</p><p>Wenn ja, wie stellt sich der Bundesrat zur offensichtlichen Missachtung des Willens des Gesetzgebers in dieser Frage?</p><p>Ist er gewillt, dem Willen des Gesetzgebers Folge zu leisten und die Tageskontingente aus dem Verordnungsentwurf hinauszukippen?</p>
    • Binnenkontingente für Lastwagen. Missachtung des Gesetzgebers

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