Casinos in Mendrisio und Herisau. Bewilligung

ShortId
00.5107
Id
20005107
Updated
10.04.2024 08:21
Language
de
Title
Casinos in Mendrisio und Herisau. Bewilligung
AdditionalIndexing
Bewilligung;Spielunternehmen
1
  • L05K0101010602, Spielunternehmen
  • L05K0806010102, Bewilligung
Texts
  • <p>Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat die dem Casino Mendrisio erteilte Bewilligung am 14. November 1995 dem Bundesrat eingereicht. Das Gesuch wurde nicht entschieden, obwohl der Bundesrat in einem am 24. April 1996 selbst verfügten Moratorium im Falle Biel einen Entscheid getroffen hat. Nach Inkrafttreten des Spielbankengesetzes (SBG) am 1. April 2000 hat der Bundesrat die Schliessungsverfügung erlassen.</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung gegenüber einer Kantonsregierung bzw. einem privaten Gesuchsteller?</p>
  • Casinos in Mendrisio und Herisau. Bewilligung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Regierungsrat des Kantons Tessin hat die dem Casino Mendrisio erteilte Bewilligung am 14. November 1995 dem Bundesrat eingereicht. Das Gesuch wurde nicht entschieden, obwohl der Bundesrat in einem am 24. April 1996 selbst verfügten Moratorium im Falle Biel einen Entscheid getroffen hat. Nach Inkrafttreten des Spielbankengesetzes (SBG) am 1. April 2000 hat der Bundesrat die Schliessungsverfügung erlassen.</p><p>Wie stellt sich der Bundesrat zum Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung gegenüber einer Kantonsregierung bzw. einem privaten Gesuchsteller?</p>
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