Bilaterale Verträge. Inkrafttreten

ShortId
00.5117
Id
20005117
Updated
10.04.2024 14:29
Language
de
Title
Bilaterale Verträge. Inkrafttreten
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Zeitplan;Inkrafttreten des Gesetzes;bilaterales Abkommen;Ratifizierung eines Abkommens
1
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L05K1002020108, Ratifizierung eines Abkommens
  • L06K050301010204, Inkrafttreten des Gesetzes
Texts
  • <p>In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 hat das Schweizervolk die bilateralen Verträge angenommen. Damit ist das Geschäft in der Schweiz erledigt. Hingegen muss jeder EU-Mitgliedstaat dem Personenfreizügigkeitsabkommen einzeln zustimmen, damit die Verträge in Kraft treten können. In Frankreich, so hört man, wird das Abkommen angesichts der Überlastung der Nationalversammlung nicht vor dem Frühjahr 2001 behandelt werden.</p><p>Kann der Bundesrat über den Stand der Behandlung dieses Dossiers in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Auskunft geben?</p><p>Welche Schritte gedenkt er gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, um die Ratifizierung dieser Verträge voranzutreiben?</p><p>Wann werden - aus der Sicht des Bundesrates - diese Verträge in Kraft treten? 2001? 2002?</p>
  • Bilaterale Verträge. Inkrafttreten
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 hat das Schweizervolk die bilateralen Verträge angenommen. Damit ist das Geschäft in der Schweiz erledigt. Hingegen muss jeder EU-Mitgliedstaat dem Personenfreizügigkeitsabkommen einzeln zustimmen, damit die Verträge in Kraft treten können. In Frankreich, so hört man, wird das Abkommen angesichts der Überlastung der Nationalversammlung nicht vor dem Frühjahr 2001 behandelt werden.</p><p>Kann der Bundesrat über den Stand der Behandlung dieses Dossiers in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten Auskunft geben?</p><p>Welche Schritte gedenkt er gegenüber den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, um die Ratifizierung dieser Verträge voranzutreiben?</p><p>Wann werden - aus der Sicht des Bundesrates - diese Verträge in Kraft treten? 2001? 2002?</p>
    • Bilaterale Verträge. Inkrafttreten

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