Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat

ShortId
00.5125
Id
20005125
Updated
14.11.2025 06:26
Language
de
Title
Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Verbündete;Neutralität;militärische Zusammenarbeit
1
  • L04K10010503, Neutralität
  • L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
Texts
  • <p>Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Bundesrates darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Landes zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Bundesrat Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Schweizer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Bundesrates noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Schweiz steht, liess Bundesrat Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden."</p><p>Wann erklärt der Bundesrat dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?</p>
  • Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Bundesrates darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Landes zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Bundesrat Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Schweizer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Bundesrates noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Schweiz steht, liess Bundesrat Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden."</p><p>Wann erklärt der Bundesrat dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?</p>
    • Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat

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