Rückenschuss einer Bundesratspartei gegen das Bankkundengeheimnis

ShortId
00.5140
Id
20005140
Updated
10.04.2024 10:07
Language
de
Title
Rückenschuss einer Bundesratspartei gegen das Bankkundengeheimnis
AdditionalIndexing
Bankgeheimnis;SPS
1
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L04K08050315, SPS
Texts
  • <p>Der Bundesrat kann und will einer Partei nicht vorschreiben, auf welche Weise sie sich über laufende Geschäfte ins Bild setzen will. Die Haltung des Bundesrates in dieser Frage ist in Brüssel bekannt.</p><p>Die EU-Behörden sind immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass sie von parlamentarischen Delegationen und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien besucht werden, die nicht die Auffassung der Regierung ihres Heimatstaates vertreten.</p>
  • <p>Die Schweiz steht wegen des Bankkundengeheimnisses unter internationalem Druck, weil sowohl die USA als auch die EU den Finanz- und Bankenplatz Schweiz schwächen wollen.</p><p>Erachtet der Bundesrat die Absicht der SP Schweiz, eine eigene Delegation von Genossinnen und Genossen nach Brüssel zu schicken, um die bundesrätliche Position der "Nichtverhandelbarkeit" des Bankgeheimnisses zu torpedieren, auch als Rückenschuss oder gar als Verrat an den Interessen der Schweiz? Was wird er gegen solche Machenschaften tun?</p>
  • Rückenschuss einer Bundesratspartei gegen das Bankkundengeheimnis
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat kann und will einer Partei nicht vorschreiben, auf welche Weise sie sich über laufende Geschäfte ins Bild setzen will. Die Haltung des Bundesrates in dieser Frage ist in Brüssel bekannt.</p><p>Die EU-Behörden sind immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass sie von parlamentarischen Delegationen und Vertreterinnen und Vertretern von Parteien besucht werden, die nicht die Auffassung der Regierung ihres Heimatstaates vertreten.</p>
    • <p>Die Schweiz steht wegen des Bankkundengeheimnisses unter internationalem Druck, weil sowohl die USA als auch die EU den Finanz- und Bankenplatz Schweiz schwächen wollen.</p><p>Erachtet der Bundesrat die Absicht der SP Schweiz, eine eigene Delegation von Genossinnen und Genossen nach Brüssel zu schicken, um die bundesrätliche Position der "Nichtverhandelbarkeit" des Bankgeheimnisses zu torpedieren, auch als Rückenschuss oder gar als Verrat an den Interessen der Schweiz? Was wird er gegen solche Machenschaften tun?</p>
    • Rückenschuss einer Bundesratspartei gegen das Bankkundengeheimnis

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