Satos 3. Parlamentarische Kontrolle
- ShortId
-
00.5144
- Id
-
20005144
- Updated
-
10.04.2024 16:30
- Language
-
de
- Title
-
Satos 3. Parlamentarische Kontrolle
- AdditionalIndexing
-
Software;Nachrichtendienst;parlamentarische Kontrolle
- 1
-
- L05K0402031401, Nachrichtendienst
- L04K12030202, Software
- L04K08030207, parlamentarische Kontrolle
- Texts
-
- <p>In der Diskussion um Satos 3 im Dezember 1999 hat Bundesrat Ogi zugesichert, dass die für die Überwachung entscheidenden so genannten Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert und studiert würden. Auf diese Weise sollte einem Missbrauch von Satos 3 zur Wirtschaftsspionage oder der Verletzung von Persönlichkeitsrechten begegnet werden.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist es richtig, dass die EDV-Programme für Satos 3 einsatzbereit sind?</p><p>2. Ist es richtig, dass die seriöse Kontrolle der Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation bis heute nicht stattgefunden hat?</p>
- Satos 3. Parlamentarische Kontrolle
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>In der Diskussion um Satos 3 im Dezember 1999 hat Bundesrat Ogi zugesichert, dass die für die Überwachung entscheidenden so genannten Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation kontrolliert und studiert würden. Auf diese Weise sollte einem Missbrauch von Satos 3 zur Wirtschaftsspionage oder der Verletzung von Persönlichkeitsrechten begegnet werden.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>1. Ist es richtig, dass die EDV-Programme für Satos 3 einsatzbereit sind?</p><p>2. Ist es richtig, dass die seriöse Kontrolle der Hitwörter durch die Geschäftsprüfungsdelegation bis heute nicht stattgefunden hat?</p>
- Satos 3. Parlamentarische Kontrolle
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