Internationaler Haftbefehl gegen einen Schweizer

ShortId
00.5148
Id
20005148
Updated
10.04.2024 08:27
Language
de
Title
Internationaler Haftbefehl gegen einen Schweizer
AdditionalIndexing
anerkannter Flüchtling;Türkei;Inhaftierung;internationales Abkommen;Auslieferung
1
  • L05K0108010101, anerkannter Flüchtling
  • L05K0501020201, Auslieferung
  • L04K10020201, internationales Abkommen
  • L04K05010106, Inhaftierung
  • L04K03010508, Türkei
Texts
  • <p>Naci Öztürk, ein 42-jähriger Berner, befindet sich seit dem 17. Juli dieses Jahres in der Slowakei in Auslieferungshaft. Die slowakischen Behörden sind einem internationalen Haftbefehl nachgekommen, der auf Verlangen der Türkei ausgestellt wurde. Die Türkei beschuldigt den ehemaligen politischen Flüchtling, der das schweizerische Bürgerrecht erhielt, er habe in der Zeit von Juli bis September 1980 Attentate verübt. Naci Öztürk hat 1985 in unserem Land politisches Asyl erhalten. Es stellte sich heraus, dass das Bundesamt für Polizei über die internationale Fahndung nach Öztürk auf dem Laufenden war.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>Warum hat er den Betroffenen nicht informiert, wie er dies gemäss dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen hätte tun müssen?</p><p>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um Personen schweizerischer Nationalität, die sich künftig in einer ähnlichen Lage befinden, zu schützen?</p>
  • Internationaler Haftbefehl gegen einen Schweizer
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Naci Öztürk, ein 42-jähriger Berner, befindet sich seit dem 17. Juli dieses Jahres in der Slowakei in Auslieferungshaft. Die slowakischen Behörden sind einem internationalen Haftbefehl nachgekommen, der auf Verlangen der Türkei ausgestellt wurde. Die Türkei beschuldigt den ehemaligen politischen Flüchtling, der das schweizerische Bürgerrecht erhielt, er habe in der Zeit von Juli bis September 1980 Attentate verübt. Naci Öztürk hat 1985 in unserem Land politisches Asyl erhalten. Es stellte sich heraus, dass das Bundesamt für Polizei über die internationale Fahndung nach Öztürk auf dem Laufenden war.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>Warum hat er den Betroffenen nicht informiert, wie er dies gemäss dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen hätte tun müssen?</p><p>Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um Personen schweizerischer Nationalität, die sich künftig in einer ähnlichen Lage befinden, zu schützen?</p>
    • Internationaler Haftbefehl gegen einen Schweizer

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