Geheime Verträge mit der Nato

ShortId
00.5154
Id
20005154
Updated
10.04.2024 14:17
Language
de
Title
Geheime Verträge mit der Nato
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: PARP;militärische Zusammenarbeit;Amtsgeheimnis;NATO
1
  • L03K150224, NATO
  • L04K10010210, militärische Zusammenarbeit
  • L06K080701010103, Amtsgeheimnis
Texts
  • <p>In seiner Antwort vom 6. März 2000 auf meine Einfache Anfrage 99.1189 (Partnerschaft für den Frieden. Neue Verpflichtungen der Schweiz?) hat der Bundesrat ausgeführt, das PfP-Rahmendokument sei das einzige Dokument, das er im Zusammenhang mit der PfP unterzeichnet habe. Der US-Verteidigungsattaché habe in seinem Referat vom 7. Dezember 1999 an der Uni Zürich - entgegen dem Inhalt der Anfrage - mit keinem Wort irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen für die Schweiz erwähnt.</p><p>Jetzt berichtet "Facts", die Schweiz habe sich freiwillig in die Pflicht nehmen lassen. Im Rahmen des Nato-Programmes Parp seien 33 Ziele festgelegt, welche die Schweiz bis 2006 erfüllen wolle. Am 25. April 2000 (5 Wochen nach der bundesrätlichen Antwort!) sei die Vereinbarung im Nato-Hauptquartier in Brüssel bereinigt und nachträglich vom Bundesrat anstandslos ratifiziert worden. Im Einvernehmen mit der Nato sei Parp zur Geheimsache erklärt worden.</p><p>1. Begründet Parp rechtliche Verpflichtungen für die Schweiz?</p><p>2. Welche Sanktionen sind bei Vertragsverletzungen vorgesehen?</p><p>3. Glaubt der Bundesrat, Geheimverträge mit der Nato würden von Drittstaaten als neutralitätspolitisch unbedenklich beurteilt?</p><p>4. In welchen weiteren Schritten will der Bundesrat unser Land in die Nato führen?</p><p>5. Wann wird der Bundesrat das Parlament über den Inhalt der 33 geheimen Ziele informieren?</p>
  • Geheime Verträge mit der Nato
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In seiner Antwort vom 6. März 2000 auf meine Einfache Anfrage 99.1189 (Partnerschaft für den Frieden. Neue Verpflichtungen der Schweiz?) hat der Bundesrat ausgeführt, das PfP-Rahmendokument sei das einzige Dokument, das er im Zusammenhang mit der PfP unterzeichnet habe. Der US-Verteidigungsattaché habe in seinem Referat vom 7. Dezember 1999 an der Uni Zürich - entgegen dem Inhalt der Anfrage - mit keinem Wort irgendwelche rechtlichen Verpflichtungen für die Schweiz erwähnt.</p><p>Jetzt berichtet "Facts", die Schweiz habe sich freiwillig in die Pflicht nehmen lassen. Im Rahmen des Nato-Programmes Parp seien 33 Ziele festgelegt, welche die Schweiz bis 2006 erfüllen wolle. Am 25. April 2000 (5 Wochen nach der bundesrätlichen Antwort!) sei die Vereinbarung im Nato-Hauptquartier in Brüssel bereinigt und nachträglich vom Bundesrat anstandslos ratifiziert worden. Im Einvernehmen mit der Nato sei Parp zur Geheimsache erklärt worden.</p><p>1. Begründet Parp rechtliche Verpflichtungen für die Schweiz?</p><p>2. Welche Sanktionen sind bei Vertragsverletzungen vorgesehen?</p><p>3. Glaubt der Bundesrat, Geheimverträge mit der Nato würden von Drittstaaten als neutralitätspolitisch unbedenklich beurteilt?</p><p>4. In welchen weiteren Schritten will der Bundesrat unser Land in die Nato führen?</p><p>5. Wann wird der Bundesrat das Parlament über den Inhalt der 33 geheimen Ziele informieren?</p>
    • Geheime Verträge mit der Nato

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