Verwendung von beschlagnahmten Drogengeldern
- ShortId
-
00.5162
- Id
-
20005162
- Updated
-
10.04.2024 16:16
- Language
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de
- Title
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Verwendung von beschlagnahmten Drogengeldern
- AdditionalIndexing
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freie Schlagwörter: Sharing;Geld;Suchtprävention;Drogenpolitik;Drogenhandel;Beschlagnahme;gebundene Ausgabe;eingezogene Vermögenswerte
- 1
-
- L04K05010103, Beschlagnahme
- L04K01010205, Drogenhandel
- L04K01050504, Drogenpolitik
- L04K11030201, Geld
- L05K0501010301, eingezogene Vermögenswerte
- L06K010505070201, Suchtprävention
- L04K11020303, gebundene Ausgabe
- Texts
-
- <p>Der Nationalrat hat die Parlamentarische Initiative Jost Gross - beschlagnahmte Drogengelder zweckgebunden für die Drogenprävention einzusetzen - in der ersten Phase oppositionslos gutgeheissen und damit einen Beitrag zur finanziellen Sicherung der Institutionen geleistet.</p><p>Wie kommt der Bundesrat dazu, in Missachtung dieses Parlamentsbeschlusses ein Bundesgesetz vorzuschlagen, wonach diese Gelder ohne Zweckbindung ausschliesslich in die Kassen von Bund und Kanton fliessen?</p>
- Verwendung von beschlagnahmten Drogengeldern
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Der Nationalrat hat die Parlamentarische Initiative Jost Gross - beschlagnahmte Drogengelder zweckgebunden für die Drogenprävention einzusetzen - in der ersten Phase oppositionslos gutgeheissen und damit einen Beitrag zur finanziellen Sicherung der Institutionen geleistet.</p><p>Wie kommt der Bundesrat dazu, in Missachtung dieses Parlamentsbeschlusses ein Bundesgesetz vorzuschlagen, wonach diese Gelder ohne Zweckbindung ausschliesslich in die Kassen von Bund und Kanton fliessen?</p>
- Verwendung von beschlagnahmten Drogengeldern
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