Unstatthafte Kritik eines ARK-Richters am geltenden Asylgesetz

ShortId
00.5183
Id
20005183
Updated
10.04.2024 14:17
Language
de
Title
Unstatthafte Kritik eines ARK-Richters am geltenden Asylgesetz
AdditionalIndexing
politische Mitbestimmung;Richter/in;Asylrekurskommission
1
  • L06K010801020101, Asylrekurskommission
  • L04K05050201, Richter/in
  • L04K08020329, politische Mitbestimmung
Texts
  • <p>Walter Stöckli, derzeit Präsident der zweiten Kammer der Asylrekurskommission, hat das vom Volk genehmigte Asylgesetz in der Öffentlichkeit heftig kritisiert, so beispielsweise an einer Rede vor Mitarbeitern und Freunden der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel im Februar 2000. Insbesondere stört es Stöckli, dass das Bundesamt für Flüchtlinge die verschärften Gesetzesbestimmungen "fleissig und oft" anwende.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass sich eine Amtsperson in dieser Position politisch betätigt und ein Gesetz kritisiert, das sie ohne Wenn und Aber anzuwenden hat?</p>
  • Unstatthafte Kritik eines ARK-Richters am geltenden Asylgesetz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Walter Stöckli, derzeit Präsident der zweiten Kammer der Asylrekurskommission, hat das vom Volk genehmigte Asylgesetz in der Öffentlichkeit heftig kritisiert, so beispielsweise an einer Rede vor Mitarbeitern und Freunden der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel im Februar 2000. Insbesondere stört es Stöckli, dass das Bundesamt für Flüchtlinge die verschärften Gesetzesbestimmungen "fleissig und oft" anwende.</p><p>Wie beurteilt der Bundesrat die Tatsache, dass sich eine Amtsperson in dieser Position politisch betätigt und ein Gesetz kritisiert, das sie ohne Wenn und Aber anzuwenden hat?</p>
    • Unstatthafte Kritik eines ARK-Richters am geltenden Asylgesetz

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