Verkürzung des Zivildienstes

ShortId
01.406
Id
20010406
Updated
10.04.2024 18:40
Language
de
Title
Verkürzung des Zivildienstes
AdditionalIndexing
09;Zivildienst;Militärdienst
1
  • L04K04020301, Zivildienst
  • L04K04020310, Militärdienst
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der erste Tätigkeitsbericht der Zulassungskommission für den Zivildienst beweist, was wir schon lange wissen: "Zivildienstler sind keineswegs Faulpelze und Drückeberger." Sie wollen zwar keinen Militärdienst, aber dennoch einen Dienst "für das Land" leisten. Wer es sich leicht machen will, der wählt nach wie vor den "blauen Weg" der medizinischen Ausmusterung. Warum also ausgerechnet jene bestrafen, die sich nützlich machen wollen und für die gute Sache einstehen? Heute dauert der Zivildienst anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst (bei einer Verweigerung vor der Rekrutenschule sind dies 450 Tage). Weiter drängt sich insbesondere wegen der geänderten Sanktionsbestimmungen im Strafgesetzbuch eine Verkürzung der Zivildienstzeit auf. Eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten kann halbiert werden, wenn sie durch eine Arbeit im öffentlichen Interesse abgetragen wird. Damit käme ein Dienstverweigerer künftig mit einem 90-tägigen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit davon, während sich ein Zivildienstler während 450 Tagen abrackern müsste.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Ich beantrage, dass die Dauer des Zivildienstes, der als Ersatz für den Militärdienst zu leisten ist, auf die Länge des Militärdienstes verkürzt wird.</p>
  • Verkürzung des Zivildienstes
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der erste Tätigkeitsbericht der Zulassungskommission für den Zivildienst beweist, was wir schon lange wissen: "Zivildienstler sind keineswegs Faulpelze und Drückeberger." Sie wollen zwar keinen Militärdienst, aber dennoch einen Dienst "für das Land" leisten. Wer es sich leicht machen will, der wählt nach wie vor den "blauen Weg" der medizinischen Ausmusterung. Warum also ausgerechnet jene bestrafen, die sich nützlich machen wollen und für die gute Sache einstehen? Heute dauert der Zivildienst anderthalb Mal so lange wie der Militärdienst (bei einer Verweigerung vor der Rekrutenschule sind dies 450 Tage). Weiter drängt sich insbesondere wegen der geänderten Sanktionsbestimmungen im Strafgesetzbuch eine Verkürzung der Zivildienstzeit auf. Eine Haftstrafe bis zu sechs Monaten kann halbiert werden, wenn sie durch eine Arbeit im öffentlichen Interesse abgetragen wird. Damit käme ein Dienstverweigerer künftig mit einem 90-tägigen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit davon, während sich ein Zivildienstler während 450 Tagen abrackern müsste.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Ich beantrage, dass die Dauer des Zivildienstes, der als Ersatz für den Militärdienst zu leisten ist, auf die Länge des Militärdienstes verkürzt wird.</p>
    • Verkürzung des Zivildienstes

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