BSE-Krise. Einsetzung einer PUK

ShortId
01.427
Id
20010427
Updated
10.04.2024 08:53
Language
de
Title
BSE-Krise. Einsetzung einer PUK
AdditionalIndexing
55;Tierernährung;parlamentarische Untersuchungskommission;seco;landwirtschaftliche Forschungsanstalten;Futtermittel;Bundesamt für Landwirtschaft;Bundesamt für Veterinärwesen;Rinderwahnsinn;Verantwortlichkeit der Verwaltung
1
  • L06K140101030103, Rinderwahnsinn
  • L05K0803030105, parlamentarische Untersuchungskommission
  • L04K08060303, Verantwortlichkeit der Verwaltung
  • L04K08040102, Bundesamt für Veterinärwesen
  • L04K08040602, Bundesamt für Landwirtschaft
  • L05K0804060203, landwirtschaftliche Forschungsanstalten
  • L04K08040607, seco
  • L04K14010104, Tierernährung
  • L05K1401010401, Futtermittel
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Der Bund und seine Dienststellen, namentlich das Bundesamt für Veterinärwesen, das Bundesamt für Landwirtschaft, die Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere und das Staatssekretariat für Wirtschaft (das ehemalige Bundesamt für Aussenwirtschaft), sind zu einem grossen Teil für die Ausbreitung von BSE in der Schweiz verantwortlich, weil sie systematisch zu spät und nur punktuell eingegriffen haben, um diese Seuche einzudämmen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen von BSE sind schon bekannt, die möglichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit sind leider noch nicht absehbar. Die schwerwiegenden Fehler des Bundes und der Bundesverwaltung in dieser Angelegenheit müssen aufgeklärt werden, und es obliegt nun dem Parlament, seine Verantwortung als Oberaufsicht der Bundesverwaltung zu übernehmen. Speziell wichtig sind folgende Fragen:</p><p>- Warum hat der Bund erst zwei Jahre nach England den Import und die Verwendung von Tiermehlen bei der Fütterung von Wiederkäuern verboten (im Dezember 1990) und damit eine Ausbreitung von BSE in der Schweiz ermöglicht?</p><p>- Warum hat er weder den Rückruf noch die Vernichtung von in der Schweiz bestehenden Nahrungsmittelbeständen für Rinder verlangt; diese konnten in der Folge, solange der Vorrat reichte, vermarktet und verwendet werden?</p><p>- Warum hat er die betroffenen Produzentinnen und Produzenten nicht direkt über die Entscheide informiert, die auf Bundesstufe während mehr als zehn Jahren getroffen wurden; das erste Schreiben des BVET erhielten sie Anfang dieses Jahres?</p><p>- Warum hat er in voller Kenntnis der Sachlage zehn Jahre lang, bis November 2000, Rückstände von verbotenem Tiermehl in Futtermittel für Rinder toleriert, obwohl das Infektionsrisiko bekannt war und zahlreiche Interventionen zur Einhaltung der Nulltoleranz in diesem Bereich erfolgten; und warum gibt es bis heute noch keine Sanktionen gegen Produzenten, die verseuchte Lebensmittel vermarkten?</p><p>- Warum hat er erst 1998 eine geeignete Hitzebehandlung für tierische Fette gefordert, die noch uneingeschränkt bei der Fütterung von Rindern verwendet wurden, um die darin enthaltenen Prionen abzutöten; warum hat er Blutmehl erst 1999 und gewisse Kategorien von tierischen Fetten erst Ende 2000 verboten, ohne dass dabei aber bestehende Vorräte beschlagnahmt oder vernichtet worden wären?</p><p>- Warum hat er erst 1998 an Futtermittel für Haustiere, welche teilweise direkt aus England importiert werden, in Hinblick auf die BSE-Prävention die gleichen Anforderungen gestellt wie an Futtermittel für Rinder?</p><p>- Warum hat er in schwerwiegender Weise Verfahrensbestimmungen bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens verletzt, welches 1997 von 2206 Produzenten eingereicht wurde; dies trug ihm im Januar 2000 eine Rückweisung und einen scharfen Tadel durch das Bundesgericht ein (unvollständige Untersuchung; unvollständiges Dossier; Weigerung, die für die Untersuchung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; Weigerung der Anhörung während der Untersuchung und Ablehnung der Zeugeneinvernahme)?</p><p>Der Bund hat bis heute nicht die kleinste Lücke, den kleinsten Urteilsfehler zugegeben, nicht die geringste Verantwortung in der BSE-Affäre übernommen. Er hat weiter die gleiche Strategie angewandt wie die Regierung Englands und Frankreichs, deren schlimmsten Fehler schlussendlich in England nur mit Hilfe einer offiziellen Kommission unter dem Vorsitz von Lord Philips und in Frankreich durch eine Untersuchungskommission des Senats ans Licht gebracht werden konnten. (Die Ergebnisse einer anderen Untersuchungskommission des französischen Parlamentes werden in den kommenden Wochen erwartet.)</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, dass eine PUK eingesetzt wird. Diese PUK soll:</p><p>1. die schwerwiegenden Fehler untersuchen, die den Dienststellen der Bundesverwaltung in Bezug auf die BSE-Krise seit dem Auftreten dieser Seuche in England unterlaufen sind;</p><p>2. dem Parlament von ihrer Tätigkeit berichten und die Verantwortung der verschiedenen betroffenen Dienststellen und Ämter aufzeigen.</p>
  • BSE-Krise. Einsetzung einer PUK
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bund und seine Dienststellen, namentlich das Bundesamt für Veterinärwesen, das Bundesamt für Landwirtschaft, die Eidgenössische Forschungsanstalt für Nutztiere und das Staatssekretariat für Wirtschaft (das ehemalige Bundesamt für Aussenwirtschaft), sind zu einem grossen Teil für die Ausbreitung von BSE in der Schweiz verantwortlich, weil sie systematisch zu spät und nur punktuell eingegriffen haben, um diese Seuche einzudämmen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen von BSE sind schon bekannt, die möglichen Konsequenzen für die menschliche Gesundheit sind leider noch nicht absehbar. Die schwerwiegenden Fehler des Bundes und der Bundesverwaltung in dieser Angelegenheit müssen aufgeklärt werden, und es obliegt nun dem Parlament, seine Verantwortung als Oberaufsicht der Bundesverwaltung zu übernehmen. Speziell wichtig sind folgende Fragen:</p><p>- Warum hat der Bund erst zwei Jahre nach England den Import und die Verwendung von Tiermehlen bei der Fütterung von Wiederkäuern verboten (im Dezember 1990) und damit eine Ausbreitung von BSE in der Schweiz ermöglicht?</p><p>- Warum hat er weder den Rückruf noch die Vernichtung von in der Schweiz bestehenden Nahrungsmittelbeständen für Rinder verlangt; diese konnten in der Folge, solange der Vorrat reichte, vermarktet und verwendet werden?</p><p>- Warum hat er die betroffenen Produzentinnen und Produzenten nicht direkt über die Entscheide informiert, die auf Bundesstufe während mehr als zehn Jahren getroffen wurden; das erste Schreiben des BVET erhielten sie Anfang dieses Jahres?</p><p>- Warum hat er in voller Kenntnis der Sachlage zehn Jahre lang, bis November 2000, Rückstände von verbotenem Tiermehl in Futtermittel für Rinder toleriert, obwohl das Infektionsrisiko bekannt war und zahlreiche Interventionen zur Einhaltung der Nulltoleranz in diesem Bereich erfolgten; und warum gibt es bis heute noch keine Sanktionen gegen Produzenten, die verseuchte Lebensmittel vermarkten?</p><p>- Warum hat er erst 1998 eine geeignete Hitzebehandlung für tierische Fette gefordert, die noch uneingeschränkt bei der Fütterung von Rindern verwendet wurden, um die darin enthaltenen Prionen abzutöten; warum hat er Blutmehl erst 1999 und gewisse Kategorien von tierischen Fetten erst Ende 2000 verboten, ohne dass dabei aber bestehende Vorräte beschlagnahmt oder vernichtet worden wären?</p><p>- Warum hat er erst 1998 an Futtermittel für Haustiere, welche teilweise direkt aus England importiert werden, in Hinblick auf die BSE-Prävention die gleichen Anforderungen gestellt wie an Futtermittel für Rinder?</p><p>- Warum hat er in schwerwiegender Weise Verfahrensbestimmungen bei der Behandlung des Schadenersatzbegehrens verletzt, welches 1997 von 2206 Produzenten eingereicht wurde; dies trug ihm im Januar 2000 eine Rückweisung und einen scharfen Tadel durch das Bundesgericht ein (unvollständige Untersuchung; unvollständiges Dossier; Weigerung, die für die Untersuchung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; Weigerung der Anhörung während der Untersuchung und Ablehnung der Zeugeneinvernahme)?</p><p>Der Bund hat bis heute nicht die kleinste Lücke, den kleinsten Urteilsfehler zugegeben, nicht die geringste Verantwortung in der BSE-Affäre übernommen. Er hat weiter die gleiche Strategie angewandt wie die Regierung Englands und Frankreichs, deren schlimmsten Fehler schlussendlich in England nur mit Hilfe einer offiziellen Kommission unter dem Vorsitz von Lord Philips und in Frankreich durch eine Untersuchungskommission des Senats ans Licht gebracht werden konnten. (Die Ergebnisse einer anderen Untersuchungskommission des französischen Parlamentes werden in den kommenden Wochen erwartet.)</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, dass eine PUK eingesetzt wird. Diese PUK soll:</p><p>1. die schwerwiegenden Fehler untersuchen, die den Dienststellen der Bundesverwaltung in Bezug auf die BSE-Krise seit dem Auftreten dieser Seuche in England unterlaufen sind;</p><p>2. dem Parlament von ihrer Tätigkeit berichten und die Verantwortung der verschiedenen betroffenen Dienststellen und Ämter aufzeigen.</p>
    • BSE-Krise. Einsetzung einer PUK

Back to List